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Untersuchungsausschüsse der Landesparlamente als Instrumente der Politik

'Sozialwissenschaftliche Studien'. Auflage 1991. Book.
Buch (kartoniert)
Die Arbeit ist getan, die Dissertation liegt vor -was bleibt zu sagen? Ich denke, vor allem Dank. Denn auch eine selbständige wissenschaftliche Arbeit knüpft an, baut auf, führt fort. Meine Studie, ein Beitrag zur klassischen Institutionenanalyse, ve … weiterlesen
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Untersuchungsausschüsse der Landesparlamente als Instrumente der Politik als Buch

Produktdetails

Titel: Untersuchungsausschüsse der Landesparlamente als Instrumente der Politik
Autor/en: Jürgen Plöhn

ISBN: 3810009377
EAN: 9783810009371
'Sozialwissenschaftliche Studien'.
Auflage 1991.
Book.
VS Verlag für Sozialwissenschaften

30. Januar 1991 - kartoniert - 492 Seiten

Beschreibung

Die Arbeit ist getan, die Dissertation liegt vor -was bleibt zu sagen? Ich denke, vor allem Dank. Denn auch eine selbständige wissenschaftliche Arbeit knüpft an, baut auf, führt fort. Meine Studie, ein Beitrag zur klassischen Institutionenanalyse, versucht, die Fragen­ kreise der politologischen Parlamentarismus- und Parteienforschung mit verfassungs­ rechtlichen und -historischen sowie mit verwaltungswissenschaftlichen Problemen zu verbinden. Ihre Form -eine Kombination von Vergleichen -und der genannte Inhalt re­ flektieren eine Fülle von Anregungen, die ich während meines Studiums in Hamburg, St. Louis und Speyer erhalten habe. Winfried Steffani, Jürgen Hartmann und John Kautsky, Arnold J. Heidenheimer, Manfred Lepper, Helmut Klages und Heinrich Siedentopf sind insoweit besonders zu nennen. Die große Menge empirischen Materials, die ich benötigt habe, wäre nicht aufzuneh­ men und zu bearbeiten gewesen ohne das freundliche Entgegenkommen der Mitarbeite­ rinnen in der nordrhein-westfälischen Landtags-und der Speyerer Hochschulbibliothek. Direkte Unterstützung habe ich von Georg Jarzembowski und Uwe Bernzen erhalten, sowie von Mitarbeitern verschiedener Landesparlamente, insbesondere denen in Kiel, Hannover, Berlin und München. Dankbar bin ich weiterhin für die günstigen Arbeitsbe­ dingungen, die ich bei meinen Eltern und bei Regine stets habe finden können. In menschlicher Hinsicht ist mir die von Regine, meinen Eltern und -verbunden mit ihrem fachkundigen psychologischen Rat - meiner Schwester Susanne entgegenge­ brachte Anteilnahme besonders wertvoll gewesen. In Kaiserslautern hat mir die freundschaftliche Unterstützung durch Ursula Reeb und Andreas Wellenstein viel bedeutet.

Inhaltsverzeichnis

I. Einführung in das Thema.- II. Methodologische Vorüberlegungen.- 1. Regierungslehre und Parlamentarismusforschung als Frage- und Erkenntnisbereiche dieser Arbeit.- 2. Zeitliche Längsschnittvergleiche nach dem "most similar systems design".- 3. Die vorhandene Literaturlage.- a) Arbeiten über die Bundesländer.- b) Arbeiten über Parlamentarische Untersuchungsausschüsse.- III. Zur Anlage der vorliegenden Abhandlung.- Theoretischer Teil.- eins: Grundstrukturen des Analyseobjekts.- § 1. Grundzüge des parlamentarisch-föderativen Regierungssystems der Bundesrepublik Deutschland.- I. Föderativer Verfassungsstaat.- II. Bundesstaatliche Kompetenzverteilung.- 1. Gesetzgebung.- 2. Regierung, Verwaltung und Rechtsprechung.- III. Strukturtypen der Länder.- IV. Parlamentarisches Regierungssystem.- 1. Begriff.- 2. Prägende Strukturen und zentrale Funktionen.- a) Parlamentarisch-strukturelle Handlungsbedingungen.- b) Parlamentsfunktionen und Korollartheorie.- 3. Zur föderativen Modifizierung des Parlamentarismus in der Bundesrepublik Deutschland.- a) Bundesebene.- b) Landesebene.- V. Parteien und Fraktionen als zentrale politische Akteure des parlamentarischen Regierungssystems.- § 2. Parlamentarische Untersuchungen - Begriff, Funktionen, Objekte.- I. Der Begriff des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.- II. Zur Ausprägung des parlamentarischen Untersuchungsrechts in Deutschland.- III. Differenzierungsversuche für parlamentarische Enquêten.- 1. Strukturelle Differenzierungen.- a) Differenzierung nach Einsetzungsmodi.- b) Differenzierung nach Permanenz des Ausschusses.- c) Differenzierung nach Zeitaspekten in Relation zur Verfassung.- 2. Funktionale Differenzierungen.- § 3. Parlamentarische Kontrolle.- I. Kontrolle - Begriff und Differenzierungen.- II. Skandale - Begriff und seine Verwendung im Zusammenhang mit parlamentarischen Untersuchungen.- III. Korruption.- IV. Parlamentarische Kontrolle durch Untersuchungsausschüsse der Landtage -Abschätzung von Relevanz und Problemen anhand der Vorüberlegungen.- Erster analytischer Teil.- zwei: Zur Entwicklung des verfassungsmäßigen Untersuchungsrechts und der Quantität der Einsetzungspraxis der Landesparlamente (1946-1989).- § 4. Grundzüge der Entwicklung des Untersuchungsrechts seit 1946.- I. Die Entwicklung in den einzelnen Ländern.- 1. Baden-Württemberg und seine staatlichen Vorgänger.- a) Baden.- b) Württemberg-Baden.- c) Württemberg-Hohenzollern.- d) Baden-Württemberg.- 2. Bayern.- 3. Berlin.- 4. Bremen.- 5. Hamburg.- 6. Hessen.- 7. Niedersachsen.- 8. Nordrhein-Westfalen.- 9. Rheinland-Pfalz.- 10. Saarland.- 11. Schleswig-Holstein.- II. Vergleichende Auswertung der Entwicklung.- 1. Entwicklung des Einsetzungsrechts.- 2. Minderheitsrechte bei der Beweiserhebung.- 3. Rezeption der Justizfreistellungsklausel.- 4. Allgemeine Entwicklungstrends.- § 5. Der quantitative Umfang der Einsetzungspraxis.- I. Die vorgenommene Auswahl Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse.- 1. Baden-Württemberg und seine staatlichen Vorgänger.- 2. Bayern.- 3. Berlin.- 4. Bremen.- 5. Hamburg.- 6. Hessen.- 7. Niedersachsen.- 8. Nordrhein-Westfalen.- 9. Rheinland-Pfalz.- 10. Saarland.- 11. Schleswig-Holstein.- II. Auswertung der Übersichtstafel nach Zeiträumen.- III. Auswertung der Übersichtstafel nach Ländern.- 1. Die Einsetzungsbilanzen.- 2. Die Länder in den drei Perioden.- 3. Die Einsetzungsprofile.- IV. Vergleichende Analyse der Einsetzungsaktivitäten.- 1. Zur Einsetzungspraxis der Frühphase.- 2. Zur Einsetzungspraxis der zweiten Phase.- 3. Zur Einsetzungspraxis der jüngeren Phase.- a) Parlamentarische Untersuchungsausschüsse.- b) Enquete-Kommissionen.- 4. Größe und administrative Struktur der Länder.- 5. Mehrheits- und Minderheitsstandards.- 6. Zum Wechsel der Phasen.- Zweiter analytischer Teil.- drei: Zur Herausbildung parlamentsrechtlicher Normen und grundlegender Verwendungsformen Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse in Hamburg (1946-1957).- § 6. Die Ernennungsperiode der Bürgerschaft (Februar - Oktober 1946).- I. Die provisorische Ordnung des Verfassungsrechts.- 1. Die Vorläufige Verfassung der Hansestadt Hamburg.- 2. Die Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Hansestadt Hamburg vom 20.3.1946.- II. Der PUA "NS-Korruptionsfälle I".- 1. Vorgeschichte.- 2. Einsetzung und Gegenstand.- 3. Tätigkeit.- 4. Bericht.- 5. Plenarbehandlung.- 6. Kommentar.- III. Die beiden Änderungsgesetze zur Vorläufigen Verfassung der Hansestadt Hamburg.- § 7. Die erste Wahlperiode der Bürgerschaft (Oktober 1946 - Oktober 1949).- I. Der PUA "NS-Korruptionsfälle II".- 1. Vorgeschichte.- 2. Einsetzung und Gegenstand.- 3. Tätigkeit.- 4. Kommentar.- II. Der PUA "Kohlenkrise".- 1. Vorgeschichte.- 2. Einsetzung und Gegenstand.- 3. Tätigkeit.- 4. Zwischenberichte, Anträge und Debatten.- 5. Schlußbericht.- 6. Plenarbehandlung.- 7. Kommentar.- III. Der PUA "Notstandssiedlungen".- 1. Vorgeschichte.- 2. Einsetzung und Gegenstand.- 3. Tätigkeit.- 4. Bericht.- 5. Plenarbehandlung.- 6. Kommentar.- IV. Der PUA "Todesfall des Strafgefangenen Kleinow".- 1. Vorgeschichte.- 2. Einsetzung und Gegenstand.- 3. Tätigkeit.- 4. Bericht.- 5. Plenarbehandlung.- 6. Konsequenzen und Kommentar.- V. Bilanz der Untersuchungen der Ernennungs- und ersten Wahlperiode.- § 8. Die zweite Wahlperiode der Bürgerschaft (Oktober 1949 - Oktober 1953).- I. Der PUA "Personalpolitik des Senats/Abg. Werner Luckow".- 1. Vorgeschichte.- 2. Einsetzung und Gegenstand.- 3. Tätigkeit.- 4. Bericht.- 5. Plenarbehandlung.- 6. Kommentar.- II. Der PUA "Operettenhaus".- 1. Vorgeschichte.- 2. Einsetzung und Gegenstand.- 3. Tätigkeit.- 4. Bericht.- 5. Plenarbehandlung und Konsequenzen.- 6. Kommentar.- III. Die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 6. Juni 1952.- 1. Untersuchungsrechtlich relevante Grundstrukturen der hamburgischen Landesverfassung.- 2. Das parlamentarische Untersuchungsrecht nach den Verfassungsentwürfen und der hamburgischen Verfassung vom 6.6.1952.- IV. Der PUA "Abg. Willi Plautz".- 1. Vorgeschichte.- 2. Einsetzung und Gegenstand.- 3. Tätigkeit.- 4. Kommentar.- V. Die Untersuchungsbestimmungen der Geschäftsordnung der Bürgerschaft vom 1. Juli 1953.- VI. Bilanz der Untersuchungen der zweiten Wahlperiode.- § 9. Die dritte Wahlperiode der Bürgerschaft (November 1953 - November 1957).- I. Der PUA "Kriminaldirektor Breuer/von Fisenne".- 1. Vorgeschichte.- 2. Einsetzung und Gegenstand.- 5. Tätigkeit.- 4. Bericht.- 5. Plenarbehandlung.- 6. Kommentar.- II. Der PUA "Waffenhändler Schlüter".- 1. Vorgeschichte.- 2. Einsetzung und Gegenstand.- 3. Tätigkeit.- 4. Bericht.- 5. Plenarbehandlung.- 6. Kommentar.- III. Bilanz der Untersuchungen der dritten Wahlperiode.- vier: Zur Herausbildung parlamentsrechtlicher Normen und grundlegender Verwendungsformen Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse in Bayern (1946-1958).- § 10. Die Verfassung des Freistaates Bayern vom 2. Dezember 1946.- I. Untersuchungsrelevante Grundstrukturen der Bayerischen Verfassung.- II. Das parlamentarische Untersuchungsrecht nach den Verfassungsentwürfen und der Bayerischen Verfassung vom 2.12.1946.- § 11. Die erste Wahlperiode des Landtags (Dezember 1946 - November 1950).- I. Der PUA "Mißstände im bayerischen Wirtschaftsministerium".- 1. Vorgeschichte.- 2. Einsetzung und Gegenstand.- 3. Tätigkeit.- 4. Anträge und Debatten vor Abschluß der Enquête.- 5. Berichte.- a) Der Bericht der Ausschußmehrheit.- b) Der Minderheitsbericht Ernst Bodesheims.- 6. Plenarbehandlung und Konsequenzen.- 7. Kommentar.- II. Der PUA "Einmischung von Angestellten des Sonderministeriums in die Regierungsbildung" ("Ziebell").- 1. Vorgeschichte.- 2. Einsetzung und Gegenstand.- 3. Tätigkeit.- 4 Bericht.- 5. Plenarbehandlung.- 6. Kommentar.- III. Der Wahlprüfungsausschuß als PUA.- 1. Vorgeschichte.- 2. Einsetzung und Gegenstand.- 3. Tätigkeit.- 4. Bericht.- 5. Plenarbehandlung.- 6. Konsequenzen und Kommentar.- IV. Der PUA "Höllerer/Strasser".- 1. Vorgeschichte.- 2. Einsetzung und Gegenstand.- 3. Tätigkeit.- 4. Berichte.- 5. Plenardebatten.- 6. Kommentar.- V. Der PUA "Gesundheitsabteilung des Innenministeriums".- 1. Vorgeschichte.- 2. Einsetzung und Gegenstand.- 3. Tätigkeit.- 4. Bericht.- 5. Ausschuß- und Plenarbehandlung.- 6. Kommentar.- VI. Der PUA "Verkehrswesen".- 1. Vorgeschichte.- 2. Einsetzung und Gegenstand.- 3. Tätigkeit, Auftragserweiterung und Aktenvorlage.- 4. Bericht.- 5. Plenarbehandlung.- 6. Kommentar.- VII. Der PUA "Landpolizei".- 1. Vorgeschichte.- 2. Einsetzung und Gegenstand.- 3. Tätigkeit.- 4. Bericht.- 5. Plenarbehandlung.- 6. Kommentar.- VIII. Der PUA "Einzelne Vorgänge im Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten".- 1. Vorgeschichte.- 2. Einsetzung, Erweiterungen und Gegenstände.- a) Die Fälle Gehring und Urbanczyk.- b) Der Fall "Organisation Steffen".- c) Abgelehnter Antrag zu Jagdreferat und Forstabteilung.- d) Der Fall "Nüßlein".- 3. Tätigkeit.- 4. Berichte.- a) Die Fälle Urbanczyk und Gehring.- b) Der Fall "Organisation Steffen".- c) Der Fall "Nüßlein".- 5. Plenarbehandlung und Konsequenzen.- a) Die Fälle Gehring und Urbanczyk.- b) Der Fall "Organisation Steffen".- c) Der Fall "Nüßlein".- 6. Kommentar.- IX. Der PUA "Beschwerdeschrift der Frau Buballa".- 1. Vorgeschichte.- 2. Einsetzung.- 3. Bemerkungen.- X. Der PUA "Fall Blum"/"Hofbräuhaus".- 1. Vorgeschichte.- 2. Einsetzung.- 3. Tätigkeit.- 4. Plenarbehandlung.- 5. Kommentar.- XI. Der PUA "Bauabteilung des Staatssekretärs für das Flüchtlingswesen".- 1. Vorgeschichte.- 2. Einsetzung.- 3. Tätigkeit.- 4. Kommentar.- XII. Der PUA "Regierungsschulrat Dr. Burgard".- 1. Vorgeschichte.- 2. Einsetzung und Gegenstand.- 3. Tätigkeit.- 4. Bericht.- 5. Plenarbehandlung und Konsequenzen.- 6. Kommentar.- XIII. Der PUA "Forstvillen in Geiselgasteig" (I).- 1. Vorgeschichte.- 2. Einsetzung und Gegenstand.- 3. Tätigkeit.- 4. Plenardebatten.- 5. Kommentar.- XIV. Die Geschäftsordnungen und untersuchungsrelevanten Grundsatzentscheidungen.- 1. Die Geschäftsordnung vom 9.3.1923 und 1.8.1924.- 2. Die Geschäftsordnung vom 12.5.1948.- 3. Der Plenarbeschluß vom 14.10.1948.- 4. Die Ergänzung der Geschäftsordnung vom 9.3.1950.- XV. Bilanz der Untersuchungen der ersten Wahlperiode.- § 12. Die zweite Wahlperiode des Landtags (Dezember 1950 - November 1954).- I. Der PUA "Vorgänge im Landesentschädigungsamt" (LEA/Auerbach).- 1. Vorgeschichte.- 2. Einsetzung Gegenstand und Auftragserweiterung.- 3. Tätigkeit und juristische Probleme.- 4. Berichte.- a) Der "Sonderbericht" zu Ohrensteins Parteispenden.- b) Der Untersuchungsbericht der Mehrheit.- c) Der Untersuchungsbericht Walter Bechers.- 5. Plenardebatten.- 6. Kommentar.- II. Der PUA "Residenztheater".- 1. Vorgeschichte.- 2. Einsetzung Gegenstand und Erweiterungen.- 3. Tätigkeit.- 4. Berichte.- a) Der Zwischenbericht vom 15.5.1952.- b) Der Schlußbericht zum Bau des Residenztheaters.- c) Der Bericht zum Wohngebäude des Regierungspräsidenten in Augsburg.- d) Der Bericht zum Einbau von Mietwohnungen in den Neubau des Geologischen und Mineralogischen Instituts der Universität München.- e) Der Bericht über den Bau der Forstvillen in Geiselgasteig.- 5. Plenardebatten und Konsequenzen.- a) Die Debatte des Zwischenberichts.- b) Die Debatte der Schlußberichte.- 6. Kommentar.- III. Die Ehrengerichtsfälle gemäß §§ 78a-78d GO.- 1. Vorgeschichte.- 2. Einsetzungen.- a) Der Fall Volkholz.- b) Der Fall Haußleiter.- c) Der Fall "Abgeordnete Unbekannt".- 3. Tätigkeit.- 4. Berichte.- a) Der Fall Volkholz.- b) Der Fall Haußleiter.- c) Der Fall "Abgeordnete Unbekannt".- 5. Plenarbehandlung.- a) Der Fall Volkholz.- b) Der Fall Haußleiter.- 6. Kommentar.- IV. Der PUA "Filmkredite".- 1. Vorgeschichte.- 2. Von der ersten zur zweiten Einsetzungsdebatte.- a) Die Debatte vom 17.10.1951 zum Antrag der DG.- b) Initiativen zwischen den Einsetzungsdebatten.- c) Die Debatte vom 8.5.1953 zum Antrag der BP.- 3. Tätigkeit.- 4. Berichte.- a) Der Mehrheitsbericht.- b) Der Minderheitsbericht August Geislhöringers.- 5. Plenarbehandlung.- 6. Kommentar.- V. Der PUA "Kreditfälle" ("Metex").- 1. Vorgeschichte.- 2. Einsetzung und Gegenstand.- 3. Tätigkeit.- 4. Berichte.- a) Das Steuerstrafverfahren gegen Lazari.- b) Der Kreditfall Metex.- c) Der Fall Dumpe.- d) Der Fall Lang-Steinhöring.- e) Der Fall Bungartz.- f) Der Minderheitsbericht Augast Geislhöringers zu den Fällen Metex/Lazari.- 5. Plenarbehandlung und Konsequenzen.- 6. Kommentar.- VI. Die Geschäftsordnung vom 27.10.1954.- VII. Bilanz der zweiten Wahlperiode.- § 13. Die dritte Wahlperiode des Landtags (Dezember 1954 - November 1958).- I. Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 30.11.1955.- 1. Plenarberatung.- 2. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs.- 3. Urteilsanmerkung.- II. Der PUA "Spielbanken".- 1. Vorgeschichte.- 2. Einsetzung und Gegenstand.- 3. Tätigkeit.- 4. Berichte.- a) Der Zwischenbericht.- b) Der Bericht der Koalitionsmehrheit.- c) Der Bericht der CSU-Minderheit.- 5. Plenarbehandlung und extraparlamentarische Fortsetzung.- 6. Kommentar.- III. Bilanz der dritten Wahlperiode.- fünf: Vergleich der untersuchten Länder Hamburg und Bayern (1946-1957/58).- § 14. Resultate des historisch-qualitativen Vergleichs.- I. Untersuchungsrelevante rechtliche und politische Strukturen in Verfassungen, Geschäftsordnungen und Parteiensystem.- 1. Staatsstruktur.- 2. Kammern des Parlaments.- 3. Untersuchungsrecht.- 4. Strukturen der Parteiensysteme.- II. Einsetzungen Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse.- 1. Umgang mit dem Recht.- 2. Rolle der Parlamentspräsidenten.- 3. Initiativträger der Einsetzungsbegehren.- III. Durchführung der Untersuchungen.- 1. Öffentlichkeit der Verhandlungen.- 2. Verschleppung und Befristung.- 3. Sanktionen gegen aussagebereite Zeugen.- 4. Bedeutung von Zeugenaussagen.- 5. Mitarbeiter von Untersuchungsausschüssen.- 6. Verfahrensdissense.- IV. Inhalte parlamentarischer Untersuchungen.- 1. Staatsrechtliche Kategorien.- 2. Verwaltungswissenschaftliche Kategorien.- 3. Temporale Aspekte.- V. Parlamentarische Auswertung der Untersuchungen.- 1. Voraussetzungen für die Geltendmachung politischer Verantwortlichkeit.- 2. Konkrete Geltendmachung politischer Verantwortlichkeit.- 3. Personelle Konsequenzen infolge parlamentarischer Untersuchungen.- 4. Disziplinarrechtliche Konsequenzen und zivilrechtliche Regreßforderungen.- 5. Legislatorische Aspekte.- 6. Konsequenzen gegen untersuchungsbetroffene Abgeordnete.- 7. Organisatorische Konsequenzen.- VI. Grundpositionen zu Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.- 1. Positiv zugeschriebene Funktionen.- 2. Negative Kritik an Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.- 3. Personalisierte Alternativmodelle.- VII. Ergebnisse des Vergleichs zwischen Hamburg und Bayern.- Dritter analytischer Teil.- sechs: Zur Wandlung der Untersuchungspraxis in Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein (1946-1989) anhand ausgewählter Parameter.- § 15. Untersuchungsgeschichtlicher Überblick zu Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen (1946-1959).- I. Schleswig-Holstein.- 1. Zulassung zur Universität.- 2. Erster ständiger Untersuchungsausschuß und Fall Ryba.- 3. Zweiter ständiger Untersuchungsausschuß und Fall Brase.- 4. Der PUA Möwenhaus.- 5. Der PUA Abgeordneter Müller.- 6. Der PUA Kieler Nachrichten.- 7. Der PUA Landtagspräsident Ratz.- 8. Der PUA Landtagspräsident Böttcher.- 9. Die Untersuchungsausschüsse Heyde/Sawade I und II.- II. Nordrhein-Westfalen.- 1. Der PUA Zementschiebungen im Kreis Beckum.- 2. Der PUA Landtagspräsident Lehr.- 3. Der PUA Landesernährungsamt Unna.- 4. Der PUA Strafverfahren gegen Dr. Wate.- 5. Der PUA Schwarz I.- 6. Der PUA Schwarz II.- 7. Der PUA für Grubensicherheit I, II und III.- 8. Der PUA Landgericht Bonn.- III. Vergleich der Untersuchungspraktiken in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen unter Berücksichtigung Hamburgs und Bayerns.- §16. Strukturell und quantitativ vergleichende Analysen zur Untersuchungspraxis in Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein (1946-1989).- I. Die Einsetzung Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse unter parteipolitischen Aspekten.- II. Statistische Befunde zur Struktur Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse.- 1. Die Größe der Untersuchungsausschüsse.- 2. Die Zusammensetzung der Untersuchungsausschüsse.- 3. Die Vergabe des Ausschußvorsitzes.- 4. Die Qualifikationen der Mitglieder Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse.- 5. Die Mitarbeiter Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse.- III. Statistische Befunde zur Tätigkeit von Untersuchungsausschüssen.- 1. Die Untersuchungsdauer.- 2. Öffentliche Ausschußsitzungen.- 3. Die Enquêtekosten.- IV. Bilanzen und Resultate parlamentarischer Untersuchungen.- 1. Der Umfang der Berichte.- 2. Konsens und Dissens.- 3. Kontrollgegenstände.- 4. Konsequenzen und Sanktionen.- § 17. Bilanz der Vergleiche zwischen Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.- I. Konstanten und Veränderungen in der parlamentarischen Untersuchungspraxis.- 1. Fraktionsaktivitäten und Einsetzung Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse.- 2. Interne Strukturen, Konflikte und Gegenstände Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse.- 3. Verfahren und Bilanzen Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse.- 4. Mehrheitsseitige und oppositionelle Auswertungen parlamentarischer Untersuchungen.- II. Auf die Untersuchungen einwirkende Faktorengruppen.- 1. Verfassung.- 2. Parteiensystem.- 3. Öffentlichkeit.- 4. Politische Problemstruktur.- 5. Verfassungsinterpretation und parlamentarische Praxis.- Resümee: Der Ertrag der Abhandlung für die politologische und staatsrechtliche Diskussion.- I. Untersuchungsausschüsse - gelegentliche Hilfsmittel?.- II. Untersuchungsausschüsse - thematisch auf Abwegen?.- III. Untersuchungsausschüsse - Instrumente zur Wahrheitsfindung?.- IV. Untersuchungen - regelmäßig ein "Hornberger Schießen"?.- 1. Investigationsresultate.- 2. Investigationsfolgen.- V. Untersuchungsausschüsse grundsätzlich neu konzipieren?.- VI. Länderparlamente im Abseits?.- VII. Konklusion.- Anhang: Ergänzende Tabellen (34-40) und Verzeichnisse.- Parlamentarische Untersuchungsausschüsse und Enquete-Kommissionen der Landesparlamente 1946-1989.- Verzeichnis der verwendeten Literatur, Entscheidungen und Quellen.- Literatur.- Gerichtsentscheidungen.- Quellen.- Abkürzungen.- Verzeichnis der handelnden Politiker, Zeugen und Untersuchungsbetroffenen.
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