Wieder topaktuell
Seit der Vorauflage gab es eine Vielzahl von Gesetzesänderungen und richtungsweisende Entscheidungen, die eine Überarbeitung erforderlich machten; hervorgehoben seien dabei vor allem:
- Mit dem "Gesetz zur Fortentwicklung der StPO" vom 25. 6. 2021 wurde mit
95 a StPO die Möglichkeit geschaffen, die Bekanntgabe der Beschlagnahme an den Beschuldigten unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zurückzustellen. Der Beschuldigte ist nach neuem Recht bei jeder Vernehmung erneut gemäß
136 I StPO zu belehren. Außerdem ist nach
104 III StPO die Nachtzeit iSd
104 I StPO jetzt einheitlich geregelt. Neu ist auch die Ausnahme in
104 I Nr. 3 StPO. - Mit dem Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes sowie des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (VerkStatGuaÄndG, BGBl. 2023 I Nr. 218) vom 16. 8. 2023 wurden vor allem die Ersatzfreiheitsstrafe und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im StGB neu geregelt. Die Entsprechungen für die StPO enthält das Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (SanktRÜAG, BGBl. 2023 I Nr. 203) vom 26. 7. 2023.
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