Vor dem Hintergrund der Erkenntnis, dass die Unternehmensmitbestimmung als gleichrangiges Grundrecht neben der Tarifautonomie in Art. 9 Abs. 3 GG verankert ist, werden im Rahmen der vorliegenden Arbeit die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die einfachgesetzliche Ausgestaltung der Unternehmensmitbestimmung durch das MitbestG herausgearbeitet. Diese bilden sodann die Grundlage der verfassungskonformen Auslegung des mitbestimmungsgesetzlichen Gewerkschaftsbegriffes. In diesem Zusammenhang erfolgt auch eine kritische Auseinandersetzung mit dem Konzept des »einheitlichen Gewerkschaftsbegriffes«.
Der Gewerkschaftsbegriff hat sich historisch funktionsgebunden entwickelt und entzieht sich mithin einer einheitlichen Betrachtung. Die Unternehmensmitbestimmung ist gleichrangiger Gewährleistungsgehalt der kollektiven Koalitionsfreiheit. Aus ihm ergeben sich sodann die Vorgaben für die Ausgestaltung des einfachen Rechts. Für das MitbestG bedeutet dies, dass an dessen Gewerkschaftsbegriff nur diejenigen Anforderungen gestellt werden dürfen, die eine verfassungsgemäße Unternehmensmitbestimmung sicherstellen.
Nach dieser Maßgabe ergibt sich im Wege verfassungskonformer Auslegung das folgende mitbestimmungsgesetzliche Begriffsverständnis: Gewerkschaften im Sinne des MitbestG müssen weder tarifwillig sein noch das geltende Tarif-, Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht anerkennen. Das Erfordernis einer organisatorischen Leistungsfähigkeit ist funktional mitbestimmungsrechtlich zu betrachten. Auch einer sozialen Mächtigkeit nach Maßgabe der tarifrechtlichen Anforderungen bedarf es nicht.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung und Gang der Untersuchung
1. Der einheitliche Gewerkschaftsbegriff als Status quo
Der Gewerkschaftsbegriff des § 2 Abs. 1 TVG Historische Begriffsentwicklung Die Gewerkschaft als unbestimmter Rechtsbegriff Der einheitliche Gewerkschaftsbegriff Zwischenergebnis und Bedeutung für die nachfolgende Untersuchung
2. Der Grundgedanke der Mitbestimmung
Die historische Entwicklung vom Teilhabegedanken zur Mitbestimmung Mitbestimmung als Kollektivkonzept zur Herstellung von Parität Mitbestimmung und Parität als Verfassungsideen
3. Das Recht der Unternehmensmitbestimmung
Die normativen Anknüpfungspunkte Die Rolle der Gewerkschaften in der Unternehmensmitbestimmung
4. Der mitbestimmungsgesetzliche Gewerkschaftsbegriff
Die Begriffsfindung im Wege der klassischen Auslegung Die verfassungskonforme Auslegung Zusätzliche Voraussetzungen zum Zwecke der Funktionssicherung de lege ferenda? Der Gewerkschaftsbegriff nach dem MitbestG
Die Ergebnisse der Untersuchung in Thesen
Literatur- und Stichwortverzeichnis
