Deutschland-Monitor 2023

Besprechung vom 18.02.2025

Warum diese Wahl anders ist

Das Deutschland von heute ist nicht mehr das von 2021. Vier Bücher, die beschreiben, was sich verändert hat - und was das für eine neue Regierung heißen könnte

Bekanntlich wird das Leben vorwärts gelebt und rückwärts verstanden. Das gilt auch für die deutsche Politik am Ende des kurzen Winterwahlkampfs, der mit ungewöhnlicher Emotionalität und Schärfe geführt wurde. Wenn das Ergebnis der Bundestagswahl feststeht, werden die demokratischen Parteien wohl rasch "nach vorn" blicken, Koalitionsgespräche aufnehmen und - hoffentlich - eine tragfähige Regierung bilden, die die vielfältigen Probleme des Landes anpackt. Die Relativierung verweist indes darauf, dass langjährige politische Gewissheiten nicht mehr selbstverständlich erscheinen. Bis vor Kurzem galt das deutsche Regierungssystem trotz aller äußeren Krisen und internen Herausforderungen als Hort demokratischer Stabilität. Inzwischen haben nicht nur das vorzeitige Ende der Ampelregierung und der anhaltende Höhenflug der AfD, sondern auch die parlamentarischen Auseinandersetzungen um das "Zustrombegrenzungsgesetz" Zweifel aufkommen lassen, ob das auf Maß und Mitte angelegte System der Bundesrepublik funktions- und leistungsfähig bleibt.

Je unklarer aber die politischen Aussichten sind, desto wichtiger wird der Blick zurück, um besser einschätzen zu können, inwieweit sich die Politik in Deutschland grundlegend verändert hat und wo sie nach den Wahlen sinnvoll ansetzen könnte. Von sozialwissenschaftlichen Analysen darf man auf diese Fragen keine tagesaktuellen Antworten erwarten, da sie sich immer auf die Vergangenheit beziehen und daher schon zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung nicht mehr auf dem neuesten Stand sind. Dennoch lohnt die Lektüre einiger Publikationen, die Politik und Gesellschaft aus unterschiedlichen Perspektiven analysieren und in der gegenwärtigen Lage hilfreiche Orientierungspunkte bieten.

Das von Ulrich Bröckling, Susanne Krasmann und Thomas Lemke herausgegebene "Glossar der Gegenwart 2.0" versammelt "Schlüsselbegriffe zeitgenössischer Menschenregierungskünste". In Anlehnung an Michel Foucault geht es dabei um Deutungsschemata, Normen und Verfahren, mit denen "lenkendes" Verhalten in Politik und Gesellschaft interpretiert, legitimiert und effektiviert wird. Was zunächst sehr theoretisch klingt, leuchtet angesichts der Stichwortliste von "Achtsamkeit" bis "Vulnerabilität" unmittelbar ein. Der Clou liegt freilich im "2.0" des Titels. Schon 2004 hatten die gleichen Herausgeber ein ähnliches Glossar zusammengestellt.

Die jetzige Neuauflage ist aber kein simples "Update", sondern ein völlig verändertes Begriffsinventar, in dem die Krisen und Transformationen der vergangenen zwei Jahrzehnte ihre Spuren hinterlassen haben. Daraus ergibt sich ein grundlegender Wandel von "'sanften', auf Empowerment und Partizipation ausgerichteten Führungstechnologien" hin zu "autoritären und gewaltsamen Strategien". Im neuen Glossar steht daher "Disruption" anstelle von "Normalität", "Krieg" anstelle von "humanitärer Intervention", "Resilienz" anstelle von "Prävention" und "Unsicherheit" anstelle von "Sicherheit". Die Gründe für diese Begriffsauswahl hätten die Herausgeber noch ausführlicher und systematischer erläutern können.

Die Interpretation und Beurteilung der begrifflich geronnenen Wahrnehmungsverschiebungen werden den einzelnen Beiträgen überlassen. Diese sind ausgesprochen lesenswert, weil sie manches Stereotyp gegen den Strich bürsten. So verweist der Beitrag "Populismus" einerseits darauf, "wie rechte Affektwelten planmäßig produziert werden, um Gefühle von Gefährdung und Unsicherheit zu normalisieren und autoritäre, wenn nicht faschistische Reaktionen als berechtigten, wenn nicht heroischen Widerstand in dieser Normalität zu verankern".

Andererseits zeigt er auch, wie die pauschale Verwendung von Populismus als "liberale Regierungstechnik" eingesetzt werden kann, mit der "die widerspenstigen Massen regierbar gemacht werden", was wiederum "notwendige Analysen eher erschwert als befördert". Auf diese Weise sensibilisiert das Glossar sowohl für strategische Positionierungen als auch für vermeintlich authentische Emotionen im gegenwärtigen Parteienstreit.

Der "Deutschland-Monitor 2023", herausgegeben von Everhard Holtmann, Reinhard Pollak und Marion Reiser, ist der erste Jahresbericht eines Forschungsprojekts, das auf eine Empfehlung der Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit" von 2020 zurückgeht und von der Bundesregierung gefördert wird. Unter den zahlreichen Studien und Datensätzen, die sich mit den Einstellungen der deutschen Bevölkerung befassen, sticht er durch seinen starken Regionalbezug hervor und ermöglicht damit auch einen differenzierten Vergleich zwischen Ost- und Westdeutschland. Neben einer bundesweiten Befragung haben die Autoren vertiefende Untersuchungen in ausgewählten Städten und Landkreisen durchgeführt sowie Diskussionen in Fokusgruppen ausgewertet. Das Ergebnis ist eine differenzierte Bestandsaufnahme individueller Dispositionen, sozioökonomischer Einschätzungen, demokratiebezogener Einstellungen und (partei-)politischer Präferenzen, die viele aus der Literatur bekannte Zusammenhänge und Erklärungsmuster auf aktueller Datengrundlage bestätigt. Die nüchtern-empirische Darstellung wirkt stellenweise trocken, lässt aber die zentralen Ergebnisse umso deutlicher hervortreten. Dazu zählt auch der folgende Zusammenhang: "Wer die Lebensqualität, die Standortgüte und die sozialen Kontakte am Wohnort schätzt, hat auch vom Funktionieren der Demokratie und von der Vertrauenswürdigkeit staatlicher Einrichtungen eine gute Meinung" - und umgekehrt. Insofern hat "alles Lokale einen politischen Bezug". Diese ebenso klare wie substanzielle Schlussfolgerung steht in deutlichem Kontrast zu dem Stellenwert, den die lokale Infrastruktur im Bundestagswahlkampf einnimmt. Folgt man den Ergebnissen der Studie, wäre eine "Kommunaloffensive" der neuen Regierung auch eine entscheidende Investition in die Zukunft der Demokratie.

Während sich der Deutschland-Monitor noch im Aufbau befindet, existiert die German Longitudinal Election Study (GLES) bereits seit 2009. Das am GESIS Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften angesiedelte Umfrageprogramm erfasst politische Einstellungen und Verhaltensweisen von Wählern und Kandidaten bei Bundes- und Landtagswahlen. Der Datensatz gilt zu Recht als empirischer Goldstandard der deutschlandbezogenen Wahlforschung. Zahllose Studien haben auf dieser Basis unterschiedlichste Aspekte des Wählerverhaltens beleuchtet.

Eine Gesamtdarstellung, die die einzelnen Befunde zu den zentralen Entwicklungstendenzen der jüngeren Vergangenheit zusammenführt, steht allerdings noch aus. Am ehesten leistet dies der 2022 bei Oxford University Press erschienene Band "The Changing German Voter", an dem viele renommierte Fachvertreter mitgewirkt haben. Die darin versammelten Analysen konzentrieren sich überwiegend auf die Bundestagswahlen von 2009 bis 2017, als die deutsche Politik aus heutiger Sicht noch relativ stabil und berechenbar erschien. Gleichwohl konstatieren die Autoren bereits für diesen Zeitraum eine "massive Transformation des Wählerverhaltens".

Demnach hatten soziokulturelle Themen im Allgemeinen und die Migrationsfrage im Besonderen schon zuvor an Relevanz für die Wahlentscheidung gewonnen. Die Flüchtlingskrise von 2015 besaß dann insofern "disruptive Kraft", als sich besonders zuwanderungskritische Wähler nicht mehr mit ihren angestammten Parteien - allen voran der CDU - identifizierten. In diese Repräsentationslücke konnte die AfD vorstoßen.

Das Abschmelzen traditioneller Milieubindungen und der damit einhergehende Bedeutungsgewinn kurzfristiger Faktoren für das Wahlverhalten sind schon vielfach beschrieben worden. Die Analysen des Bandes liefern dazu konkrete Befunde für die Bundestagswahlen in der Ära Merkel. Dass Kanzlerkandidaten im Zeitalter von TV-Duellen einen erheblichen Einfluss auf den Wahlerfolg ihrer (ehemaligen) Volksparteien hatten, ist weithin bekannt; aber auch für die kleineren Parteien war die Beurteilung der Spitzenkandidaten durch die Wähler ein relevanter Faktor.

Gleichzeitig haben sich die Parteien der Mitte stärker fragmentiert und programmatisch angenähert. Wahlkämpfe wurden so immer mehr zu "strategischen Spielen", bei denen schon geringfügige Ereignisse und damit verbundene Stimmenverschiebungen weitreichende Auswirkungen auf den Wahlausgang haben konnten. Nicht zuletzt haben sich die Leistungserwartungen der Wählerschaft massiv erhöht. Anstelle von dauerhaften Parteibindungen dominiert nun das Bild von Parteien als "politischen Dienstleistungsagenturen, die schnell abgewählt werden, wenn sie nicht liefern". Somit zahlen sich politische Führungsversprechen an der Wahlurne tendenziell stärker aus, sind aber auf mittlere Sicht auch risikoreicher, wenn die spätere Regierungsbilanz dahinter zurückbleibt.

Angesichts dieser Erkenntnisse ist für die Herausgeber des Bandes kein Ende der "wahlpolitischen Achterbahnfahrt" in Sicht. Dabei war der weitere Aufstieg der sozialen Medien zum Zeitpunkt der Manuskriptabgabe (Mitte 2020) noch ebenso wenig absehbar wie die Folgen der Corona-Pandemie und die Einflüsse externer Akteure und Ereignisse auf den Wahlprozess. Daher darf man gespannt sein, welche "elektoralen Disruptionen" die nächste Überblickspublikation des GLES-Netzwerks für die Phase ab 2021 feststellt.

Karl-Rudolf Kortes "Wählermärkte" schließlich ist eine politikwissenschaftlich fundierte, für ein breiteres Publikum geschriebene Abhandlung über "Wahlverhalten und Regierungspolitik in der Berliner Republik". Obwohl der Redaktionsschluss bereits im Herbst 2023 lag, gibt es noch immer kein neueres Buch mit diesem Themenfokus. Als langjähriger medienpräsenter Kommentator zeigt Korte darin seine besondere Fähigkeit, aktuelle politische Ereignisse und Wahlergebnisse prägnant einzuordnen. Insofern bestechen die Ausführungen mehr durch kluge Beobachtungen und streitbare Thesen als durch ein systematisch entfaltetes Argument.

In den einzelnen Kapiteln werden Befunde aus unterschiedlichen Strängen der Wahl- und Regierungsforschung mit einer Darstellung der Bundestagswahlen seit 2013 leichtgängig verknüpft. Als Bindeglied dient die Metapher des Wochenmarkts, wo "Angebot und Nachfrage über den Preis eines Gutes oder einer Dienstleistung verhandelt werden". So versucht der Autor, den "komplexen Wahlvorgang, der viele Einstellungs- und Verhaltensvariablen der Wählerschaft umfasst", besser verständlich zu machen. Die pointierte Bildsprache sorgt für eine abwechslungsreiche Lektüre, auch wenn nicht jeder Neologismus ins Schwarze trifft.

Als besonders instruktiv für die aktuelle Lage erweist sich das Schlusskapitel. Dort spricht Korte noch einmal die wesentlichen Gründe für die demokratiepolitisch schwierige Lage an: die Performanzprobleme der Ampelregierung und das Agieren der AfD als "Defizitpartei", die "über Misstrauensgemeinschaften enttäuschte Wähler der anderen Parteien einsammelt". Vor allem aber geht er auf mögliche "Auswege" ein. Dazu zählt insbesondere "Zumutungsmut": die Fähigkeit und Bereitschaft der demokratischen Parteien, vermeintlich Unpopuläres effektiv zu kommunizieren und so mehrheitsfähig zu machen.

Der Union käme dabei die systemrelevante Schlüsselrolle zu, das traditionelle Bürgertum "mit der Transformation zu versöhnen". Ob diese und andere Überlegungen politisch aufgegriffen werden oder "Wählermärkte 2.0" weitgehend neu geschrieben werden muss, wird sich nach dem 23. Februar zeigen. FLORIAN GROTZ

Everhard Holtmann, Reinhard Pollak, Marion Reiser (Hrsg.): Deutschland-Monitor 2023. Gesellschaftliche und politische Einstellungen.

Campus Verlag, Frankfurt 2024. 320 S., 42,- Euro.

Rüdiger Schmitt-Beck, Sigrid Roßteutscher, Harald Schoen, Bernhard Weßels, Christof Wolf (Hrsg.): The Changing German Voter.

Oxford University Press, Oxford 2022. 640 S., 88,06 Euro.

Karl-Rudolf Korte: Wählermärkte. Wahlverhalten und Regierungspolitik in der Berliner Republik.

Campus Verlag, Frankfurt 2024. 231 S., 26,- Euro.

Ulrich Bröckling, Susanne Krasmann, Thomas Lemke (Herausgeber): Glossar Gegenwart 2.0.

Edition Suhrkamp, Berlin 2024. 418 S.