Die selbstständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB und § 437 StPO

Inhaltsverzeichnis

A) Einleitung

B) Die selbststä ndige erweiterte Einziehung im Spannungsfeld strafrechtlicher

Grundsä tze.

I.) Das Bruttoprinzip

1.) Strafcharakter der strafrechtlichen Vermö gensabschö pfung aufgrund

des Bruttoprinzips?

2.) Der Meinungsstand seit 1992 und seine Bewertung

3.) Fazit

II.) Strafä hnlichkeit des neuen § 76a Abs. 4 StGB?

1.) Gesetzgeberische Argumente gegen eine Strafä hnlichkeit

2.) Strafcharakter der selbststä ndigen erweiterten Einziehung?

3.) Konsequenzen

4.) Ergebnis

C) Die freie richterliche Beweiswü rdigung

I.) Geltung der freien richterlichen Beweiswü rdigung fü r die selbststä ndige

Einziehung

II.) Die Garantie der freien richterlichen Beweiswü rdigung

III.) Eingriff in die freie richterliche Beweiswü rdigung?

1.) Zwingende Vorgabe

2.) Reduzierung der Beweisstandards

3.) Unverbindliche Hilfestellung

4.) Auslegung und Ergebnis

D) Vereinbarkeit mit Art. 14 GG

I.) Prü fungsmaß stab

II.) Schutzbereich und Eingriff

III.) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

1.) Verfassungsmä ß igkeit der Rechtsgrundlage

2.) Ergebnis

E) Art. 316h EGStGB und das Rü ckwirkungsverbot

I.) Einschlä giges Rü ckwirkungsverbot

II.) Das allgemeine Rü ckwirkungsverbot

1.) Abgrenzung zwischen echter und unechter Rü ckwirkung

2.) Ü bertragbarkeit auf § 76a Abs. 4 StGB?

3.) Zulä ssigkeit der echten Rü ckwirkung

4.) Zulä ssigkeit der unechten Rü ckwirkung

III.) Ergebnis

F) Zusammenfassung und Ausblick

I.) Zusammenfassung der Ergebnisse

II.) Ausblick

Literaturverzeichnis