Geld im Sog der Negativzinsen

Besprechung vom 13.12.2021

Das Unbehagen an Negativzinsen
Paul Kirchhofs Buch hat eine Debatte ausgelöst

Der Kernsatz in diesem Buch heißt: "Der Negativzins darf nicht zu einem Dauerzustand werden." Wer möchte dem widersprechen? Paul Kirchhof, Seniorprofessor für Staats- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und ehemaliger Bundesverfassungsrichter, hat sich in seinem Buch "Geld im Sog der Negativzinsen" einem heiklen Thema zugewandt, das gerade von einiger Aktualität ist. Während vor Deutschlands Gerichten erbittert darum gerungen wird, ob und unter welchen Umständen die Banken von Sparern "Guthabengebühren", "Verwahrentgelte" oder "Negativzinsen" für ihre Einlagen verlangen dürfen, widmet Kirchhof sich den ganz grundsätzlichen Fragen. Wer ist eigentlich Schuld daran, dass es Negativzinsen gibt? Lohnt sich das Sparen noch, wenn der Nullzins dem Sparer seine Ertragsquelle nimmt und der Negativzins seine Kapitalsubstanz sogar mindert? Macht der Negativzins Sparvernunft zur Unvernunft? Vor allem aber auch: Stellt der Negativzins womöglich im juristischen Sinne einen unzulässigen Eigentumseingriff dar?

Kirchhofs Antworten auf diese Fragen sind interessant, sie sind naturgemäß stark von einem juristischen Standpunkt geprägt und in einer Sprache formuliert, die gleichfalls ihre juristischen Ursprünge nicht verleugnen kann. Keine leichte Kost also. Zudem sind seine Aussagen nicht unwidersprochen geblieben.

Im Kern geht es in dem Buch um die Frage der Rechtmäßigkeit von Negativzinsen. Kirchhof äußert daran Zweifel, begründet das sehr ausführlich und hat damit bereits eine Debatte ausgelöst. Insbesondere der Bonner Ökonom Martin Hellwig hat öffentlich Widerspruch eingelegt. Hellwig hält die Erzählung von der "Enteignung der Sparer durch die EZB", die Kirchhof präsentiere, sogar für eine "deutsche Legende"; für ein Narrativ, dem es entschieden entgegenzutreten gelte. Es könne kein Recht für Sparer auf einen positiven Zins geben, auch ein amtlicher Mindestzins sei mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung nicht vereinbar. Zudem könne die Europäische Zentralbank die Realzinsen - und nur die seien für Sparer relevant - nur begrenzt beeinflussen. Das niedrige Zinsniveau habe andere Ursachen, wie beispielsweise den demographischen Wandel, für die man keinen so leicht verklagen könne. Schon gar nicht könne die EZB die Sparzinsen bei Banken anordnen und damit juristisch dem Tatbestand einer "Enteignung der Sparer" entsprechen.

Kirchhof hingegen meint, die These, für die er kritisiert worden sei, habe er in seinem Buch gar nicht aufgestellt: dass Negativzinsen eine "Enteignung der Sparer" im engeren Sinne darstellten. In einem - sicherlich autorisierten - Interview hatte der Rechtswissenschaftler sich allerdings zitieren lassen: "Mit dem Negativzins wird der Sparer enteignet, obwohl der Staat prinzipiell nicht auf Privateigentum zugreifen darf. Das ist verfassungswidrig und widerspricht auch dem Europarecht." Starker Tobak zweifellos, nicht nur für die Banken, auch für die Europäische Zentralbank. Im Buch finden sich etwas vorsichtigere Formulierungen. Dort heißt es beispielsweise: "Der Negativzins entzieht dem Geldeigentümer ein Stück seiner Eigentumssubstanz. Diesem Eigentumsverlust steht ein entsprechender Eigentumszuwachs bei der EZB gegenüber. Deshalb kommt dieser Eingriff auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einer Enteignung nahe."

Kirchhof argumentiert, es gebe einen wichtigen Unterschied zwischen "Eigentumseingriff" und "Enteignung". Wenn der Negativzins das Spareigentum jährlich um 0,5 Prozent mindere, bezeichneten viele diesen Eigentumsentzug als "Enteignung". Er habe in dem Buch vor dieser Begrifflichkeit ausdrücklich gewarnt, weil die Enteignung neben dem Güterentzug auch eine Güterbeschaffung für die öffentliche Hand voraussetze. "Die Maßnahmen der EZB dienen der Globalsteuerung, sind nicht auf den Erwerb zentralbankeigener Erträge angelegt", sagt Kirchhof. Doch auch die Eigentumseingriffe, die nicht Enteignung seien, bedürften der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung.

Noch ist unklar, wie Deutschlands Gerichte auf Dauer über die Negativzinsen urteilen werden. In Berlin musste die örtliche Sparda-Bank gerade eine empfindliche Schlappe in dieser Frage vor Gericht einstecken. Aber der Instanzenweg ist noch nicht zu Ende, das Institut will Berufung einlegen.

Viele Sparer, gerade in Deutschland, wird Kirchhof sicherlich auf seiner Seite haben. Je mehr Banken die Negativzinsen erheben und je weiter die Freibeträge sinken, desto mehr ärgern sich die Leute darüber, dass sie Geld dafür zahlen sollen, wenn sie der Bank ihr Erspartes zum Wirtschaften überlassen. Sicherlich ist es zu einfach, der EZB allein die Schuld für die Niedrigzinsphase zu geben. Doch auch die Negativzinsen der Notenbank geraten immer mehr in die Kritik, je länger sie anhalten. Während die positiven Wirkungen der unkonventionellen Geldpolitik im Zeitablauf nachlassen, nehmen die unerwünschten Nebenwirkungen zu. Auch im EZB-Rat wird deshalb darüber diskutiert werden müssen, wie lange man die Negativzinsen beibehalten will. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat den Finanzmärkten gerade mehr Klarheit versprochen. Zur Dauereinrichtung jedenfalls sollten die Negativzinsen auch dort nicht werden. CHRISTIAN SIEDENBIEDEL

Paul Kirchhof: Geld im Sog der Negativzinsen, C.H. Beck, München 2021, 268 Seiten