Rundfunkfreiheit und Funkanlagenmonopol.

Zu den die Rundfunklandschaft in Deutschland charakterisierenden Merkmalen gehört die Tatsache, daß die Rundfunkveranstalter teilweise ihre Sendeanlagen selbst betreiben, teilweise aber durch die Telekom AG (als Nachfolgerin der früheren Deutschen Bundespost bzw. Deutschen Bundespost Telekom) verbreiten, die entsprechende Anlagen errichtet und betreibt. Rundfunkveranstalter, die bisher aufgrund eines Funkanlagenmonopols der Telekom AG, welches auf dem Fernmeldeanlagengesetz aus dem Jahre 1928 beruht, die Funkleistungen der Post in Anspruch nehmen mußten, wollen diese selbst übernehmen. Diese Entwicklung gab Anlaß, das Funkanlagenmonopol auf seine Verfassungsmäßigkeit zu untersuchen. Sowohl aufgrund der normierten Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den jeweiligen Rundfunkgesetzen als auch des Unternehmenszwecks der privaten Rundfunkunternehmen gehört das Verbreiten von Hörfunk- und Fernsehprogrammen zur Programmveranstaltung, welches das Entscheidungsrecht einschließt, für die fernmeldetechnische Verbreitung der Programme eigene Funkanlagen oder Funkanlagen Dritter zu benutzen. Trotz der Liberalisierung durch die Postreform II bleibt die Errichtung und der Betrieb von Funkanlagen auch nach dem heute geltenden Recht Gegenstand eines Monopols des Nachfolgeunternehmens der DBP Telekom. Das Grundgesetz selbst enthält keine spezielle verfassungskräftige Anordnung oder Billigung des Funkanlagenmonopols, sondern das Monopolrecht findet seine Grundlage vielmehr im einfachen deutschen Recht. Es ist deshalb an den Grundrechten zu messen. Prüfungsmaßstab sind die Grundrechtsgewährleistungen des Art. 5 Abs. 1 GG als Grundrechtspositionen der Rundfunkanstalten und Rundfunkunternehmen. Der durch das Monopol bewirkte Eingriff unterliegt daher dem Gebot der Verhältnismäßigkeit. Wendet man dieses Kriterium an, so ist nach Meinung des Autors das Fernmeldeanlagengesetz insofern verfassungswidrig, als hierin das Errichten und Betreiben von Funkanlagen Gegenstand eines Monopolrechts ist.

Inhaltsübersicht: A. Einführung: Sachverhalt und Fragestellung - Historische Entwicklung der Rundfunkfernmeldetechnik - B. Rundfunkordnung: Überblick über die »duale Rundfunkordnung« - Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - Private Rundfunkunternehmen - C. Fernmelderecht des Bundes: Überblick über die Entwicklung - Fernmelderechtliche Funktionen des Bundes in bezug auf den Rundfunk - Zusammenfassung: Bedeutung des reformierten Femmelderechts für den Rundfunk - D. Verfassungsrechtliche Prüfung: Kollision zwischen den Freiheiten und Aufgaben der Rundfunkanstalten und -unternehmen einerseits sowie dem Funkanlagenmonopol andererseits - Grundrechtspositionen der Rundfunkanstalten und -unternehmen - Die Schrankenbestimmung Artikel 5 Abs. 2 GG - Standort des Femmeldewesens in der Verfassung - Abwägung zwischen den Verfassungspositionen des Rundfunks und des Femmeldewesens - E. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen - Literaturverzeichnis