Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich BWL - Wirtschaftspolitik, Note: 1, 3, Universitä t Mü nster, Sprache: Deutsch, Abstract: Die derzeitig aktuelle Diskussion zur Fö deralismusreform II ist das Resultat aus einer im Sommer 2002 durch die Lä nder eingebrachten Idee, eine Zusammenkunft aller Landesparlamente und der dort vertretenen politischen Parteien einzuberufen. In der so genannten Lü becker Erklä rung vom 31. 03. 2003 wird durch die Parlamente der Lä nder zum Ausdruck gebracht, am Geschehen einer fü r notwendig befundenen Fö deralismusreform aktiv teilnehmen zu wollen. Die Durchfü hrung sollte nicht allein dem Bund und den Minister-prä sidenten der Lä nder obliegen.
Neben der am 15. 10. 2003 eingesetzten Kommission von Bundestag und Bundesrat wurden zusä tzlich bü rgerschaftliche Stiftungen der im Deutschen Bundestag befindlichen Fraktionen in den Sachverhalt mit einbezogen.
Dieser Expertenausschuss besaß den Auftrag, Vorschlä ge mit dem Ziel zu erarbeiten, die politischen Verantwortlichkeiten neu zu ordnen sowie die Zweckmä ß igkeit und Effizienz der Aufgabenerfü llung zu steigern. Es sollten insbesondere die Mitwirkungsrechte der Gliedstaaten an der Gesetzgebung des Bundes sowie die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Lä ndern kontrolliert und aufbereitet werden. Man befand, dass das signifikante Thema des Finanzausgleiches in einer zweiten Phase gesonderte Betrachtung finden sollte.
Nach erfolglosen Bemü hungen der Bundesstaatskommission wurde im Koalitionsvertrag der SPD und CDU Fraktionen nach der Bundestagswahl im Jahr 2005 am 18. November die Fö deralismusreform II vereinbart. Diese sollte weitestgehend auf den bisherigen nicht zufrieden stellenden Ergebnissen der Bundesstaatskommission aufbauen und ein effektiveres Unterfangen darstellen. Durch eine Ä nderung des Grundgesetzes (GG) und die Verabschiedung des Fö deralismusreform-Begleitgesetzes wurde in 2006 die rechtliche Basis fü r die Fö deralismusreform II geschaffen.
Bundestag und Bundesrat schlossen daraufhin am 15. 12. 2006 ein Abkommen zur Grü ndung einer gemeinsamen Kommission zu Modernisierung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Lä ndern, der besagten Fö deralismuskommission II. In der konstituierenden Sitzung der Kommission am 08. 03. 2007 wurde die Direktive erteilt, einen umfangreichen Themenkatalog in ö ffentlichen Anhö rungen zu erfassen.
