Öffnungsklauseln im Strafrecht sollen eine stetige Anpassung bestehender Gesetze an sich ändernde Verhältnisse ermöglichen. Jedoch begegnen sie verfassungsrechtliche Bedenken. Der Frage der Verfassungsgemäßheit nähert sich die Arbeit auf zwei Arten: Zum einen wird untersucht, ob die Begründungsansätze beim Einsatz von Öffnungsklauseln tragfähig sind. Zum anderen wird die Vereinbarkeit dieser Gesetzgebungstechnik mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Strafgesetzgebung untersucht.
Um Entscheidungsspielraum der Gerichte zu erweitern, werden im Strafrecht sog. Öffnungsklauseln verwendet. Diese erlauben es, Verhaltensweisen unter einen Straftatbestand zu subsumieren, die im Tatbestand nicht näher bezeichnet sind. Die Arbeit setzt sich sowohl mit der Frage auseinander, ob die gewählten Begründungsansätze für den Einsatz von Öffnungsklauseln legitim sind, als auch inwieweit mit der verfassungsrechtlichen Vereinbarkeit dieser konkreten Art der Gesetzgebung. Im Fokus steht die Frage, ob und wieweit die Entscheidung über die Strafbarkeit bestimmter Verhaltensweisen von der Legislative auf die Judikative übertragen werden darf. Im Ergebnis begegnen bereits die vom Gesetzgeber beim Einsatz von Öffnungsklauseln verwendeten Begründungsansätze verfassungsrechtlichen Bedenken. Außerdem sind Öffnungsklauseln durch ihre gesetzliche Befugnis zur innertatbestandlichen Analogiebildung nicht mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung und dem Grundsatz der Gesetzesbindung vereinbar.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Begriffsbestimmung
Definition Öffnungsklausel Abgrenzung von Öffnungsklauseln zu Generalklauseln
C. Legitimität der Begründungsansätze zum Einsatz von Öffnungsklauseln
Mit Öffnungsklauseln verfolgte Ziele Tragfähigkeit der gewählten Begründungsansätze
D. Verfassungsgemäßheit von Öffnungsklauseln
Historische Entwicklung des Gesetzlichkeitsprinzips Heutiger Sinn und Zweck des Gesetzlichkeitsprinzips Zwischenergebnis Vereinbarkeit von Öffnungsklauseln mit dem Bestimmtheitsgrundsatz Vereinbarkeit von Öffnungsklauseln mit dem Analogieverbot Vereinbarkeit von Öffnungsklauseln mit dem Rückwirkungsverbot Vereinbarkeit mit dem fragmentarischen Charakter des Strafrechts Vereinbarkeit von Öffnungsklauseln mit dem Grundsatz der Gesetzesbindung und dem Grundsatz der Gewaltenteilung Ergebnis der Vereinbarkeit von Öffnungsklauseln mit den dargelegten Grundsätzen
E. Konsequenz für Strafgesetze
F. Praktische Konsequenzen der Nichtanwendung von bestehenden Öffnungsklauseln
§ 238 Abs. 1 Nr. 8 StGB § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB
G. Gesamtergebnis
Begründungen zum Einsatz von Öffnungsklauseln Verfassungsgemäßheit von Öffnungsklauseln
Literatur- und Sachverzeichnis
