Extremismusbekämpfung

Die liberale Demokratie befindet sich in der Defensive. Umso wichtiger ist die Bekämpfung des Extremismus durch die Wehrhafte Demokratie. Unabhängig von der theoretischen Prob-lematik der Verteidigung der Demokratie durch ihre partielle Einschränkung wird die Frage nach den "dunklen Seiten" der Extremismusbekämpfung - die Gefahr von Entgrenzungen und Exzessen sowie von Fehlwahrnehmungen und Irrtümern - in praktischer Hinsicht auf-geworfen: von der Problematik des "Wegzauberns" des Rechtsextremismus über "blinde Fle-cken" bei den NSU-Ermittlungen und beim Staatsschutz zu verbreiteten Irrtümern über den Islamismus und die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit durch "Integration"; von juristi-schen Maßstabsverschiebungen bei Parteiverbotsverfahren und "Freund-Feind-Konzepten" über den Einsatz der Bundeswehr in (polizeilichen) Terrorlagen seit 9/11 bis zurück zu Ent-grenzungen in der Frühphase der Bonner Republik. Einbezogen werden schließlich Korrektu-ren, die das Bundesverfassungsgericht bzw. der Gesetzgeber jüngst selbst vorgenommen ha-ben: die Reformulierung der FdGO und die neue "Potentialität" in der NPD II-Entscheidung sowie die Änderung des Art. 21 GG im Sinne einer "flexible Response".

I. Gefahr blinder Flecken und populärer Irrtümer
Rechtsextremismus bei der Polizei: Placebos, Vogel-Strauß-Politik und eine böse Dunkel-feld-Vorahnung
1 Einleitung
2 Aufgelöst: die bahnbrechende Hamburger Polizeikommission
3 Mehr Wissenschaft und Fehler-Kultur: Die , NSU-Empfehlungen` des Bundestags
4 Extremismus: juristisch weggezaubert- Thesen zum , Dunkelfeld`
5 Hartnäckig: , Cop Culture' und neuere Studien
6 Schlussfolgerung

Rechtsterrorismus des NSU und Etatismus als , blinder' Fleck des Staatsschutzes

Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit: Nicht , Integration`, sondern Partizipation von Aus-ländern
1 , Integration` und Ausländerfeindlichkeit
2 Bürgerschaft statt , Staatsvolk`
3 Demokratie ist nicht nationale Gleichheit, sondern gleiche politische Freiheit
4 Literatur

Moderner Terrorismus und politische Religion: Zur Rezeption westlicher Ideologien im Is-lamismus
1 Terrorismus, Totalitarismus und Moderne
2 Islamistischer Terrorismus und der Geist der Moderne

Exkurs USA: Das Volk als Problem vernünftiger Herrschaft ein antidemokratischer Irrweg bei der Bekämpfung des , Wutbürger-Extremismus`

II. Gefahr der Entgrenzung aktuelle Korrekturen

Die Parteiverbotsverfahren gegen SRP und KPD: Konsolidierung und , Sündenfall` des BVerfG in der frühen Bonner Republik
1 Von SRP bis NPD II
2 SRP: Bonner Konsolidierung und , Weltanschauungsverbot`
3 KPD: Verfassungswidrige Entgrenzung im , Kalten Bürgerkrieg`

, Vereinsverbote` gegen , Scheinparteien`?
1 , Wehrhafte Demokratie`
2 , Kaltes Parteiverbot` und der Begriff der , Scheinpartei`

, Freund-Feind-Recht` in der Terrorbekämpfung?
1 Ru ckblick: Die Diktatur als , Doppelstaat` bei Fraenkel
2 Vom liberalen Repressions- zum Bekämpfungs-Präventionsrecht: , Bürger- und Feindstraf-recht`?
3 , Rettungsfolter` und , Bürgeropfer`?

Tabubruch: Einsatz der Bundeswehr in polizeilichen (Terror-)Lagen die BVerfGE Luftsi-cherheit II
1 Rückblick: Die Out-of-Area-Entscheidung
2 Vorspiel: Die G8 Gipfel-Entscheidung
3 Luftsicherheit II: , Kalte` Verfassungsänderung
3. 1 Streit zwischen den Senaten
3. 2 Die Plenarentscheidung
3. 3 Ein letzter Mohikaner

Korrektur durch BVerfGE NPD II: Reformulierung der FdGO, neue , Potentialität` und die , flexible Response` in Art. 21 GG
1 Europarechtliche Ebene des NPD II-Verfahrens
2 Doppelte , liberale` Kurskorrektur der , wehrhaften Demokratie`
2. 1 Reformulierung der FdGO
2. 2 Abkehr vom KPD-Urteil und Einführung der , Potentialität`
3 Zurückweisung der EUGrCh als Prüfungsmaßstab
4 , Flexible Response`: Änderung von Art. 21 GG
5 Nachtrag: BVerfGE NDP III / Die Heimat