Internet-Aktivitäten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten.

Bereits vor mehr als zehn Jahren begannen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, das neue Medium Internet für ihre Angebote zu nutzen. Die politische und rechtliche Diskussion um die Zulässigkeit dieser Internet-Aktivitäten ist bis heute nicht verstummt.

Jörn Witt führt zunächst kurz in die wesentlichen technischen Rahmenbedingungen ein, um sodann das einfache Recht, das deutsche Verfassungsrecht sowie das europäische Regelungsregime als Maßstab an öffentlich-rechtliche Online-Aktivitäten anzulegen. Schwerpunkte sind dabei insbesondere die Zuordnung zum Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie auf europarechtlicher Ebene die Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Beihilferegime sowie der Dienstleistungsfreiheit. Der Verfasser macht dabei deutlich, dass den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten das Internet als Betätigungsfeld offen stehen muss, gleichzeitig aber Grenzen aus der besonderen Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erwachsen.

Inhaltsübersicht: Einführung - 1. Rundfunk und das Internet: Grundlagen - Überblick über die derzeitigen Angebote der Rundfunkveranstalter im Internet - 2. Online-Aktivitäten und Verfassungsrecht: Verfassungsrechtlicher Rundfunkbegriff - Subsumtion der Online-Aktivitäten unter den verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff - 3. Online-Aktivitäten und Funktionsauftrag: Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - Zuordnung der Online-Aktivitäten zum Funktionsauftrag - 4. Online-Aktivitäten und allgemeine Aufgabenzuweisungen: Rechtliche Grundlagen - Zulässigkeit aufgrund der allgemeinen Aufgabenzuweisungen - Kein Erfordernis einer spezifischen gesetzlichen Ermächtigung - 5. Spezifische Online-Ermächtigungen: Überblick über die Regelungen - Funktion der spezifischen Online-Ermächtigungen - Die Reichweite der Begrenzungsfunktion - Verfassungsmäßigkeit - 6. Prüfstand des Europarechts: Zuständigkeit der EG auf dem Rundfunksektor - EU-Beihilferegime - Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 EGV) - Ergebnis - Zusammenfassung in Leitsätzen: Online-Aktivitäten und der verfassungsrechtliche Rundfunkbegriff - Online Aktivitäten und der Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - Zulässigkeit nach den allgemeinen Aufgabenzuweisungsnormen - Spezifische Online-Ermächtigungen - Online-Aktivitäten auf dem Prüfstand des europäischen Rechts - Literatur- und Sachverzeichnis