Ohnmacht des Völkerrechts

Besprechung vom 14.01.2026

Gegen schiere Macht hat Vernunft einen schweren Stand
Christoph Safferling sammelt trotzdem Gründe, das Völkerrecht als Regelungsinstrument für internationale Konflikte nicht abzuschreiben

Saal 600 des Nürnberger Justizpalastes, der 21. November 1945: Robert H. Jackson erklärt, der letzte Schritt, Kriege zu verhüten, bestehe darin, die Strenge des Gesetzes auch auf jene "Staatsmänner" anzuwenden, die die Grundlagen des Weltfriedens angriffen und die Hoheitsrechte ihrer Nachbarn verletzten. Dass vier große Nationen, "erfüllt von ihrem Sieg und schmerzlich gepeinigt von dem geschehenen Unrecht, nicht Rache üben, sondern ihre gefangenen Feinde freiwillig dem Richtspruch des Gesetzes übergeben", sei eines der bedeutsamsten Zugeständnisse, die "die Macht jemals der Vernunft eingeräumt hat".

Nach Christoph Safferling, der als Jurist an der Universität Erlangen-Nürnberg lehrt, steht diese Vision des US-amerikanischen Chefanklägers im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess für einen Wendepunkt in der Geschichte des Völkerrechts. Dieses sollte fortan zu einem Instrument werden, das den Frieden schützt und Verstöße strafrechtlich sanktioniert.

Warum das bis heute nicht zuverlässig gelingt, ist die Ausgangsfrage in Safferlings informativem und gut geschriebenem Buch. Seine an Hobbes erinnernde Antwort: Die Macht will sich der Vernunft nicht unterordnen. Vielmehr sei der Krieg, die "größte Geißel der Menschheit", zurück auf der politischen Bühne - und bringe tausendfaches Leid mit sich. Das wird im Sudan, in Gaza, in der Ukraine oder in Myanmar deutlich.

Ganz richtig ist die Beobachtung der "Rückkehr des Krieges" zwar nicht, denn auch nach 1945 war der "klassische" Staatenkrieg, den Herfried Münkler kurz vor der US-Invasion im Irak 2003 noch als "historisches Auslaufmodell" bezeichnete, nie ganz verschwunden. Zudem kam es auch in Europa zu militärischen Konflikten, man denke an die jugoslawischen Zerfallskriege oder die NATO-Intervention im Kosovo 1999. Richtig ist aber, dass das militärische Konfliktgeschehen in der jüngeren Gegenwart weltweit deutlich zugenommen hat, die Rüstungsausgaben auf Rekordwerte gestiegen sind und mit Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine der große Eroberungskrieg nach Europa zurückgekehrt ist.

Gekonnt rekonstruiert Safferling die Debatten um Frieden und Völkerrecht von 1945 bis in die Gegenwart, auch bis in die allerjüngste Gegenwart hinein. Sogar die Debatte um die amerikanisch-israelischen Luftschläge gegen den Iran aus dem Juni 2025 kommt vor. Dabei bespricht Safferling die relevanten Rechtsquellen und -begriffe, wie "Souveränität", "Staatenimmunität", "präventive Selbstverteidigung" oder "Genozid".

Safferlings Buch ist damit auch als eine praxisnahe Einführung in das Völkerrecht der jüngeren Gegenwart geeignet. Besonders gelungen ist die konsequente Verbindung von Perspektiven des Internationalen Strafrechts und des Friedenssicherungsrechts, die der Autor im ersten Teil entwickelt.

Dabei könnte man den Bruch, den Safferling im zwanzigsten Jahrhundert verortet, mit der jüngeren völkerrechtshistorischen Forschung auch als weniger radikal beurteilen. Es gibt völkerstrafrechtliche Neuerungen, aber auch Kontinuitäten der Gewaltbeurteilung durch die Geschichte hindurch - ein Thema, das Safferling mit dem "gerechten Krieg" anspricht. Auch die Skizzen zum Völkerrecht der Frühen Neuzeit (Westfälischer Frieden, Hugo Grotius) und des neunzehnten Jahrhunderts (Haager Friedenskonferenzen, Recht im Krieg) folgen einer relativ klassischen Historiographie. Safferling schreibt überwiegend aus einer mitteleuropäischen und insbesondere aus einer deutschen Perspektive, wie er im Vorwort bekennt. Kritische und dekoloniale Studien, die die Genese des Völkerrechts in der europäischen Expansion verorten, kommen vor, aber eher am Rande.

In zweiten Teil analysiert Safferling völkerrechtliche Debatten des Kalten Krieges bis zu den Neunzigerjahren, in denen das Völkerrecht mit der Einsetzung des Internationalen Strafgerichtshofs zu triumphieren schien. In dritten Teil widmet er sich den Enttäuschungen dieser Hoffnungen angesichts der "Rückkehr des Kriegs und der Menschheitsverbrechen" sowie des Aufstiegs eines (Rechts-)Populisten wie Donald Trump und des Neoimperialisten Putin.

"Was nun?", fragt Safferling. Deutschland sieht er in der Verantwortung, das Völkerrecht durchzusetzen. Dafür brauche es aber militärische Stärke. Ein Wiederinkraftsetzen der Wehrpflicht sieht er positiv - wir könnten nach 75 Jahren Grundgesetz auf die Demokratie vertrauen. Allerdings könnte man einer Wehrpflicht mit diesem Argument auch eine Absage erteilen - gerade in Tradition einer kantischen Demokratietheorie, die allein eine freiwillige Selbstverteidigung der Staatsbürger als legitim ansieht.

Zutreffend argumentiert Safferling, dass der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und in Israel eine der Gründungsvoraussetzungen der Bundesrepublik Deutschland sei. In diesem Sinne sei er auch eine Raison d'Être unserer Demokratie. Der Begriff "Staatsräson" wecke aber zugleich die Assoziation eines unreflektierten Gehorchens. Dem widerspricht Safferling: Deutschland müsse israelische Völkerrechtsverletzungen kritisieren und sich dafür einsetzen, dass die israelische Regierung internationale Organisationen akzeptiere und dem Internationalen Strafgerichtshof beitrete.

Letzterer steht nach dem 7. Oktober 2023 und dem folgenden Gazakrieg angesichts der Haftbefehle gegen Hamas-Anführer und Benjamin Netanjahu heute wieder in besonderem Maße im Fokus oder, in Safferlings Worten: "in einem politischen Minenfeld, das sich im Fall der Ukraine und Palästinas über den gesamten Globus erstreckt".

Abschließend bietet Safferling aber doch mehr Optimismus, als der Titel seines Buches nahelegt. Das Völkerrecht sei als Regelinstrument für internationale Beziehungen nicht abzuschreiben. Am Ende werde es sich Geltung verschaffen, so die feste Überzeugung des Autors. Dass es für diese Hoffnung gute Gründe gibt, wird beim Lesen dieses Buches deutlich. HENDRIK SIMON

Christoph Safferling: "Ohnmacht des Völkerrechts". Die Rückkehr des Kriegs und der Menschheitsverbrechen.

dtv Verlag, München 2025. 320 S., geb.