Herausforderungen der Demokratie

Inhaltsverzeichnis

Vorwort 7

1. Politische Herrschaft und Klassenstrukturen
Zur Analyse spätkapitalistischer Gesellschaftssysteme 11

2. "Unregierbarkeit"
Zur Renaissance konservativer Krisentheorien 42

3. Politische Legitimation durch Mehrheitsentscheidung? 62

4. Democracy against the Welfare State?
Structural Foundations of Neoconservative Political Opportunities 102

5. Bewährungsproben
Über einige Beweislasten bei der Verteidigung der liberalen Demokratie 136

6. "Homogeneity" and Constitutional Democracy
Coping with Identity Conflicts through Group Rights 151

7. Democratic Institutions and Moral Resources 182

8. The Politics of Parity
Can Legal Intervention Neutralize the Gender Divide? 210

9. Demokratie und Vertrauen 227

10. Demokratie und Wohlfahrtsstaat Eine europäische Regimeform unter dem Streß der europäischen
Integration 239
11. Civil Society and Social Order
Demarcating and Combining Market, State and Community 274

12. Micro-aspects of Democratic Theory
What Makes for the Deliberative Competence of Citizens? 297

13. Political Liberalism, Group Rights, and the Politics of Fear and Trust 321

Drucknachweis 335

Literaturverzeichnis 336

Register 349

Leseprobe

Vorwort

Die in diesem Band versammelten Beiträge zur sozialwissenschaftlichen Demokratietheorie sind in einem Zeitraum von fast 35 Jahren entstanden. Die Beantwortung der dornigen Frage, wie es zu rechtfertigen sei, die Gedanken- und Bildungswege eines einzelnen Autors über einen so langen Zeitraum hinweg zu dokumentieren und den ausgewählten Texten damit eine allemal riskante Aktualitätsvermutung angedeihen zu lassen, blieb dem Autor selbst in diesem Falle erspart. Denn die (dankenswerte) Initiative für die Herausgabe der Texte ging von zwei jüngeren Kollegen, Hubertus Buchstein (Greifswald) und Rainer Schmalz-Bruns (Darmstadt), aus, die es Ende der 90er Jahre für lohnend gehalten haben, die Arbeiten erneut zu veröffentlichen. Für dieses Projekt war zunächst ein anderer Verlag vorgesehen, der freilich weder in der Lage war, für eine adäquate Übersetzung der in englischer Sprache verfaßten Beiträge zu sorgen, noch bereit, die hier schließlich gewählte und (einstweilen) unkonventionelle Lösung zu akzeptieren, nämlich die Aufsätze in der Sprache abzudrucken, in der sie geschrieben waren. Nachdem das bereits angekündigte Verlagsprojekt damit gescheitert war, habe ich mich auf Anraten meines Freundes und Lektors Adalbert Hepp entschlossen, die Herausgabe selbst zu übernehmen - und sei es nur, um dem Eindruck vorzubeugen, eine in Verlagsprospekten bereits angekündigte Veröffentlichung sei, wie es vorkommt, an den Lieferschwierigkeiten des Verfassers gescheitert. Die Zumutung, deutschen Lesern englischsprachige Texte eines deutschen Verfassers zu präsentieren, wird wohl durch den Umstand gemildert, daß weit über die Hälfte der weltweit publizierten sozialwissenschaftlichen Analysen ohnehin auf Englisch erscheinen; im Felde der Demokratietheorie dürften es eher 90 Prozent sein. Deshalb ist auch kaum zu befürchten, daß einem relevanten Teil interessierter Leser der Zugang zum neutralen linguistischen Treffpunkt des Englischen versperrt sein wird.
Diese Mißlichkeiten der Entstehungsgeschichte haben dazu geführt, daß dem Band ein Beitrag fehlt, der zumindest mich am meisten interessiert hätte: ein kritischer, systematisierender, die roten Fäden bezeichnender und Brüche der Theorieentwicklung markierender Einleitungsbeitrag der Herausgeber. Diese Lücke kann hier nicht gefüllt werden. Wenn es eine akademische Disziplin gibt, der die hier vorgelegten Studien zugehören, dann ist es die Soziologie politischer Institutionen. Zum Begriff der politischen (wie aller anderen) Institutionen gehört es, daß sie - anders als bloße Konventionen oder Formalitäten wie die Regeln des Straßenverkehrs - nicht nur Systeme von Regeln sind, sondern einen Vorrat an Begründungen und Rechtfertigungen mit sich führen. Institutionen sind Form und Inhalt zugleich: selbstbegründende Regelsysteme, die nicht nur vorschreiben, wie zu verfahren sei, sondern auch angeben, weshalb und wozu die Verfahren gut sind. In diese sinngebende Selbstbeschreibung von Institutionen, mit denen sie ihren Geltungsanspruch untermauern, gehen zweierlei Arten von Annahmen ein: einerseits Unterstellungen über die sozialen Voraussetzungen, unter denen sie operieren, andererseits Erwartungen über die Funktionen, die sie erfüllen, oder über die Werte, die sie realisieren.
Die zentrale Frage ist, ob diese Arten von Annahmen, ob die impliziten Theorien, die Institutionen mit sich führen, "wahr" sind. Diese Frage wird hier ohne durchgehaltenen systematischen Anspruch an einzelnen aus dem Ensemble von Institutionen geprüft, dessen Gesamtheit wir als den liberalen und zugleich wohlfahrtsstaatlichen demokratischen Verfassungsstaat bezeichnen. Wenn man den Titel des Bandes im Sinne des genitivus objectivus liest, ist die Demokratie in dem Maße "herausgefordert", als der Nachweis "unwahrer" oder problematischer Annahmen zur Lockerung des Verbindlichkeitsanspruchs demokratischer Institutionen führt. Aber auch die Lesart des genitivus subjectivus macht Sinn: Soweit normativ der allgemeinste Nenner demokratischer Bewegungen und Institutionen in der Möglichkeit gesehen werden kann, den harten Kern unbegriffener, unkontrollierter, unverantwortlicher sozialer Macht und ihrer ökonomischen, militärischen, medialen und administrativen Ausübung mit demokratischen Mitteln aufzulösen, fordert diese Idee die Bürger der "Zivilgesellschaft" und die Sozialwissenschaften heraus, diese Möglichkeit denkend und handelnd wahrzunehmen.
Die gleichzeitige Wiederveröffentlichung von Studien, die zu weit auseinanderliegenden Zeitpunkten geschrieben wurden, ist womöglich auch durch den Umstand zu rechtfertigen, daß sie for better or for worse erweist, wie stark selbst theoretische Versuche der hier versammelten Art nicht nur in zeitgeschichtliche, sondern auch in die theoriegeschichtlichen (oder "paradigmenpolitischen") Aktualitäten des jeweiligen Entstehungszeitpunktes verwickelt sind.[...]

Pressestimmen

Was die Freiheit braucht
"Claus Offe hat über Jahrzehnte hinweg Theorie und Praxis der demokratischen Gesellschaften beobachtet." (Die Zeit, 01.11.2003)

Lernen!
"Im Zentrum von Offes Denken steht die Einsicht, dass die Herausforderungen, vor die die Demokratie gestellt wird und die sie sich selbst stellt, nur durch ein intelligentes Institutionsdesign gelöst werden können." (Frankfurter Rundschau, 14.01.2004)

Stunde der Technokraten
"Die kritischen Beiträge haben alle zum Ziel, dem normativen Anspruch der freiheitlichen und pluralistischen Demokratie die gesellschaftliche und politische Realität der Bundesrepublik als eine kapitalistisch strukturierte Ordnung gegenüberzustellen." (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.10.2004)

Rezensionen

Besprechung vom 22.10.2004

Stunde der Technokraten
Grenzen der Reformierbarkeit von politischen Institutionen in Deutschland

Claus Offe: Herausforderungen der Demokratie. Zur Integrations- und Leistungsfähigkeit politischer Institutionen. Campus Verlag, Frankfurt am Main/New York 2003. 356 Seiten, 19,90 [Euro].

Claus Offe gehört zu jener Generation Politikwissenschaftler, die ab Mitte der sechziger Jahre - aufbauend auf der Rezeption der Autoren der Frankfurter Schule (insbesondere Horkheimers und Adornos "Dialektik der Aufklärung) - die Erkenntnisziele, Fragestellungen und Methoden der Kritischen Theorie für das Fach "Politikwissenschaft" zu erschließen suchte. Ziel seiner Untersuchungen zur Demokratieentwicklung in der Bundesrepublik war es stets, diesen Gegenstand nicht nur inhaltlich darzustellen, sondern auch theoretisch zu durchdringen und zu erfassen. Die hier vorliegenden kritischen Beiträge haben alle zum Ziel, dem normativen Anspruch der freiheitlichen und pluralistischen Demokratie die gesellschaftliche und politische Realität der Bundesrepublik als eine kapitalistisch strukturierte Ordnung gegenüberzustellen.

Es geht um die Herausforderungen der staatlichen Ordnung an individuelle und kollektive Akteure einerseits sowie um die Frage ihrer "inneren Aushöhlung" durch soziale Entwicklungen und institutionelle Schwächen andererseits. Dabei unterscheiden sich Offes Ansätze von denen orthodoxer Marxisten gerade dadurch, daß sie nicht den Anspruch erheben, damit diese Ordnung zu entlarven und zu überwinden, sondern Optionen für Neuerungen zentraler Institutionen und Prozesse des politischen Systems der Bundesrepublik aufzeigen und zur Erkenntnis und Umsetzung von neuen, die Wirklichkeit widerspiegelnden Formen demokratischer Emanzipation beitragen wollen. So gesehen liegt ihnen das Verständnis von einer auf sozialwissenschaftlicher Aufklärung beruhenden praktischen Wissenschaft zugrunde.

Im Mittelpunkt der Beiträge stehen die Gedanken zur Überwindung der von Offe schon in seinen frühen Arbeiten konstatierten Legitimationskrisen des Spätkapitalismus. Diese Systeme spiegeln einerseits das Grundmuster einer kapitalistischen Organisation der Ökonomie wider, das sie eher zu stabilisieren denn zu neutralisieren versuchen; andererseits lassen sie sich unter den Bedingungen des wohlfahrtsstaatlich regulierten Kapitalismus nicht mehr länger mit Hilfe eines "personalistisch interpretierten Klassenbegriffs" im Sinne der Abhängigkeit des politischen vom ökonomischen System erklären. Statt dessen ist ein Schema von drei "fundamentalen Systemproblemen", deren Bewältigung sich für das politische System zum interessen-unspezifischen, sachgerechten Imperativ verselbständigt hat, zum Bezugspunkt für die Analyse politisch-administrativer Handlungssysteme erhoben worden. Es umfaßt die Komplexe der "ökonomischen Stabilität", der "außenpolitischen, außenwirtschaftlichen und militärpolitischen Beziehungen" sowie der "Sicherung von Massenloyalität". Alle drei Komplexe zeichnen sich durch zwei Interdependenzregeln aus: Erstens droht sich ein Ungleichgewicht bei einem Komplex immer auch auf die beiden anderen auszudehnen. Zweitens ruft die zuverlässige Lösung einer Krise stets die Gefahr hervor, andere zu aktualisieren. In diesem Bezugssystem entfaltet der Staatsapparat aller spätkapitalistischen Gesellschaften die kompliziertesten Praktiken technokratischer Administration im Sinne eines umsichtigen Krisenmanagements und einer langfristigen "Vermeidungsstrategie" allein mit dem Ziel der Stabilisierung und Anpassung des Systems: den größten Anteil politischer Förderung ziehen diejenigen gesellschaftlichen Funktionsgruppen und institutionellen Sektoren auf sich, die nach den gegebenen Umständen am wirksamsten zur Verminderung von Risiken beitragen können.

Das Dilemma besteht für Offe und andere Anhänger der Kritischen Theorie darin, daß sie einerseits dem modernen Interventions- und Wohlfahrtsstaat konzedieren, daß er mit seinen vielfältigen Mitteln der Daseinsvorsorge zwar nicht die Legitimität, aber doch zumindest die stabilitätsnotwendige Massenloyalität des Systems sichern kann. Auf der anderen Seite stellt er die strukturelle Benachteiligung von allgemeinen, weniger organisations- und konfliktfähigen Interessen beispielsweise im Bereich Friedenserhaltung oder Umwelt sowie eine zunehmende Überforderung des spätkapitalistischen Staates durch die hohen Bedürfniserwartungen seiner Bürger fest. Beide Entwicklungen führen langfristig zu einer "Aushöhlung" der Demokratie durch anonyme soziale Prozesse und strukturelle Verschiebungen, bei denen andere als unter der letztinstanzlichen Kontrolle des verfaßten Staatsvolkes stehende Akteure maßgeblich an der Ausübung politischer Herrschaft beteiligt sind.

Auf dieser Analyse aufbauend, plädiert Offe für entschiedene Systemreformen, die sich zum einen auf Handlungsweisen, Kompetenzen und Orientierungen der politischen Elite, zum anderen auf die demokratischen Dispositionen des Massenpublikums der Staatsbürger beziehen. Für die erste Kategorie lauten die Desiderate vor allem größere Transparenz und Plausibilität effektiver und robuster innerer Souveränität, das Aufbrechen von Elitekartellen und Medienstrategien sowie ein größerer Elite-Konsens. Für die zweite Kategorie erschöpfen sich wohlgemeinte Ratschläge in Richtung eines aufgeklärten und interessierteren Wahlvolkes in dem Appell, daß die Bürger sich selbst von den Realitäten und Schwächen wie von den Möglichkeiten und Wünschbarkeiten der Demokratie machen, und von den Verpflichtungen, denen sie dann gemäß diesem Bild in ihrem Handeln folgen. Damit aber zeigt Offe auch schon die Grenzen der Reformierbarkeit spätkapitalistischer Systeme auf, denn in der sozialwissenschaftlichen Prognose gehörte auch er stets zu denjenigen, die eher ein Hangeln der politischen Herrschaft von Krise zu Krise voraussahen.

STEFAN FRÖHLICH

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