Die Frage der Kostentragung für Polizeieinsätze zur Sicherung von kommerziellen Großveranstaltungen hat durch die Einführung des
4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz - im rechtlichen wie auch im politischen Bereich - alte Diskussionen neu aufgeworfen. Hintergrund der Frage ist der Kostenbescheid des Landes Bremen gegenüber der Deutschen Fußball Liga für den Polizeieinsatz beim Heimspiel des SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19. 04. 2015. In der ersten Instanz vor dem VG Bremen bekam die Deutsche Fußball Liga noch Recht und das Gericht sah den Erlassenen Verwaltungsakt als rechtswidrig an. Sowohl das OVG Bremen als auch das Bundes-verwaltungsgericht hingegen haben die bremische Regelung für rechtmäßig und mit dem Verfassungsrecht vereinbar erklärt. Das vorliegende Werk setzt sich mit den Anforderungen an Tatbestandsvoraussetzungen für eine recht- und verfassungsmäßige Rechtsgrundlage auseinander und thematisiert dabei die obige Regelung. Zudem werden die Kostengesetze der weiteren 15 Länder dahingehend untersucht, ob nicht unter den aktuell in Kraft befindlichen Regelungen schon Normen bestehen, mit denen die Kosten für Polizeieinsätze zur Sicherung kommerzieller Großveranstaltungen von den Veranstaltern zurück gefordert werden können. Abschließend wird das Kostenrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Frankreich untersucht und analysiert, wie Kostenregelungen für kommerzielle Großveranstaltungen dort ausgestaltet sind. Diskutiert wird dabei, ob die dort vorhandenen Ansätze eine Vorbildfunktion für eine einheitliche Regelung in Deutschland haben können.
Inhaltsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Verzeichnis über zitierte Gesetze und Verordnungen
A. Einführung
I. Problemaufriss
II. Ziel der Untersuchung
III. Thematische Schwerpunkte
IV. Stand der Forschung
V. Praktische Relevanz des Themas: Kosten im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen
VI. Politische Einflüsse
B. Die Möglichkeit der Kostenerhebung: Begriffsbestimmung, rechtsdogmatische Analyse, Rechtsvergleich I. Kapitel 1: Kosten bei kommerziellen Großveranstaltungen, Definition und Einordnung in den rechtlichen Kontext
II. Kapitel 2: Einsatz der Bundes- und Landespolizei
III. Kapitel 3: Die Inanspruchnahme von Veranstaltern nach alter Rechtslage
IV. Kapitel 4: Die Inanspruchnahme von Veranstaltern nach aktueller Rechtslage in Deutschland
V. Kapitel 5: Ausgestaltung einer Norm aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse
C. Fazit
I. Die verfassungsmäßige Ausgestaltung eines Kostentatbestandes
II. Die Machbarkeit einer Kostenerhebung und der rechtspolitische Einfluss
III. Ausblick
