Rechtsschutz gegen die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses als Buch (gebunden)
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Rechtsschutz gegen die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses

Buch (gebunden)
Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung. So kann er in Grundrechte der Bevölkerung eingreifen und Bestimmungen für Pharmaunternehmen setzen. Das Buch zeigt, wie weit Versicherte, Vertragsärzte … weiterlesen
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Rechtsschutz gegen die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses als Buch (gebunden)

Produktdetails

Titel: Rechtsschutz gegen die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses
Autor/en: Janina Voß

ISBN: 3631656939
EAN: 9783631656938
Lang, Peter GmbH

12. November 2014 - gebunden - 159 Seiten

Beschreibung

Der Gemeinsame Bundesausschuss ist das oberste Beschlussgremium der Gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung. Durch seine Richtlinien bestimmt er den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung, wodurch er in die elementaren Grundrechte der Bevölkerung eingreifen sowie Bestimmungen für nicht-ärztliche Leistungserbringer, vor allem Pharmaunternehmen, setzen kann. Hier wird dargelegt, wie die Rechtsprechung die Rechtsnatur der Richtlinien herleitet und inwieweit für die Versicherten, Vertragsärzte und Pharmaunternehmen die Möglichkeit besteht, eine Rechtsverletzung geltend zu machen. Eine mögliche Klagebefugnis aufgrund der Verletzung der Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Handlungsfreiheit sowie auf Berufsfreiheit wird betrachtet, wozu die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg als erstinstanzlich zuständiges Gericht für Klagen gegen die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses untersucht sowie diesbezügliche Literaturansichten in den Blick genommen werden. Änderungen in der Rechtsprechung sind nach Ergehen des Nikolaus-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zu erwarten. Neue Wege der Ausgestaltung des Leistungsrechts für die Versicherten werden hier aufgezeigt.

Inhaltsverzeichnis

Inhalt: Rechtsschutz der Versicherten gegen die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses - Rechtsnatur der Richtlinien - Statthafte Klageart gegen die Richtlinien - Der Nikolaus-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - Kein vollwertiger Leistungsanspruch der Versicherten - Verletzung der Grundrechte der Versicherten - Rechtsschutz gegen Festbetragsfestsetzungen - Rechtschutz der Versicherten, der Vertragsärzte und der Nicht-Ärztlichen Leistungserbringer - Mindestmengenregelungen - Krankenhaus als Kläger.

Portrait

Janina Voß ist Volljuristin. Sie studierte Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin und war anschließend in einer internationalen Großkanzlei in Berlin und New York tätig.

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