Die Nebenintervention dient dazu, einen betroffenen Dritten, der nicht Partei des Rechtsstreits ist, hieran zu beteiligen. Das deutsche Recht verlangt hierfür einen anhängigen Rechtsstreit zwischen zwei anderen Parteien (§ 66 Abs. 1 ZPO). Da es sich beim selbständigen Beweisverfahren gerade nicht um einen solchen Rechtsstreit handelt, untersucht die Arbeit die Übertragung der Vorschriften über die Nebenintervention im Erkenntnisverfahren auf das selbständige Beweisverfahren.
Die Nebenintervention dient dazu, einen Dritten, der nicht Partei des anhängigen Rechtsstreits ist, am Verfahren zu beteiligen. Dies setzt einen anhängigen Rechtsstreit voraus (
66 Abs. 1 ZPO). Da es sich bei dem selbständigen Beweisverfahren jedoch nicht um einen »Rechtsstreit« handelt, sind die Vorschriften über die Nebenintervention nicht unmittelbar hierauf anwendbar. Giesen untersucht ebendiese unter Heranziehung der Theorie vom Prozessrechtsverhältnis und entwickelt dieses für die Drittbeteiligung vermittels Nebenintervention weiter, um nach Induktion der Interventionsvorschriften eine Deduktion auf das selbständige Beweisverfahren vornehmen zu können. Besonders im Fokus steht hierbei, neben der Frage nach der Anwendbarkeit überhaupt, die Frage nach der Kostenentscheidung. Da nämlich im selbständigen Beweisverfahren grundsätzlich keine Kostenentscheidung ergeht, stellt sich die Frage nach der Behandlung der Interventionskosten.
Inhaltsverzeichnis
Einführung
1. Statthaftigkeit der Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren
2. Rechtliche Folgen der Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren
3. Das rechtliche Interesse des Nebenintervenienten
4. Beitrittserklärung und Anwaltszwang
5. Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Nebenintervention
6. Kostenrechtliche Fragen der Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren
7. Zusammenfassung der Kernthesen und Ergebnisse
Anhang: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Beweissicherung und Änderung des selbständigen Beweisverfahrens (Beweisverfahrensgesetz)
Literatur- und Stichwortverzeichnis
