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Das Abstandsgebot in Richtlinie 2012/18/EU ('Seveso-III-Richtlinie') und seine Auswirkungen auf die Erteilung von Baugenehmigungen

Deutsche Behörden zwischen Baurecht, Umweltrecht und Europarecht

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Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung im Fall «Mücksch» (EuGH, Rs. C-53/10 und BVerwG, Az. 4 C 11/11 und 4 C 12/11) werden Lösungsansätze zur erforderlichen Integration des Abstandsgebots aus Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2012/18/EU in das nationale Recht behandelt.
Mit dem Urteil vom 15. 09. 2011 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass die Baugenehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten auch bei gebundenen Entscheidungen das unionsrechtliche Abstandsgebot aus Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2012/18/EU (damals noch Art. 12 Abs. 1 UAbs. 2 der Vorgänger-Richtlinie 96/82/EG) zu berücksichtigen hätten (Rs. C-53/10, Fall "Mücksch"). Unter Beachtung nationaler Rechtsprechung behandelt die Autorin Lösungsansätze zur erforderlichen Integration des Abstandsgebots in das nationale Recht. Sie legt den Schwerpunkt auf die Klärung des dogmatischen Fundaments der Rechtsprechung. Diese ergibt zwar im Ergebnis ein schlüssiges System, in welchem Unions- und nationales Recht erfolgreich ineinander greifen, entlastet aber den nationalen Gesetzgeber nicht von seiner Umsetzungspflicht.

Inhaltsverzeichnis

Inhalt: Reichweite des unionsrechtlichen Abstandsgebots - Genehmigungsentscheidungen im Anwendungsbereich des Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2012/18/EU - Zielbindung mitgliedstaatlicher Behörden/Richtlinienadressierung - Umsetzungsdefizit - Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts - Nachvollziehende Abwägung - Gesetzgeberischer Handlungsbedarf - Gesetzesentwurf.

Produktdetails

Erscheinungsdatum
20. April 2016
Sprache
deutsch
Untertitel
Deutsche Behörden zwischen Baurecht, Umweltrecht und Europarecht. 1. Auflage.
Auflage
1. Auflage
Seitenanzahl
264
Reihe
Erlanger Schriften zum Öffentlichen Recht
Autor/Autorin
Michaela Mühlmann
Verlag/Hersteller
Produktart
gebunden
Gewicht
458 g
Größe (L/B/H)
216/153/18 mm
ISBN
9783631675120

Portrait

Michaela Mühlmann

Michaela Tauschek studierte Rechtswissenschaft in Erlangen. Nach der Zweiten Juristischen Staatsprüfung war sie Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Sie ist aktuell in der Kommunalverwaltung tätig.

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