Das Drei-Stufen-Modell, mit dem das Bundesarbeitsgericht die nachträgliche Änderung von Versorgungszusagen der betrieblichen Altersversorgung einer Wirksamkeitskontrolle unterzieht, hat immense praktische Bedeutung. Die Arbeit widmet sich der Frage der Berechtigung des Modells. Unter kritischer Würdigung des bereits kontrovers geführten Diskurses sowie europarechtlicher Indikatoren zeigt die Untersuchung insbesondere dogmatische Schwächen auf und bietet Lösungsansätze sowie einen Kodifikationsvorschlag.
Zusagen der betrieblichen Altersversorgung erstrecken sich regelmäßig über Zeiträume von mehreren Jahrzehnten, was nachträgliche Änderungen in der Praxis oft unausweichlich macht. In Ermangelung einer gesetzlichen Regelung schützt das Bundesarbeitsgericht die Arbeitnehmer bei Eingriffen zu ihren Lasten, indem es die Wirksamkeit der Änderung einer Prüfung anhand des sog. Drei-Stufen-Modells unterzieht. Dabei teilt es die schutzwürdigen Besitzstände der Arbeitnehmer in bis zu drei Stufen und ordnet diesen Stufen jeweils spezifische eingriffsrechtfertigende Gründe zu. Die Arbeit widmet sich der Frage der Berechtigung dieses richterrechtlich geschaffenen Kontrollinstituts in seiner konkreten Ausprägung. Unter einer strukturierten Darstellung und kritischer Würdigung des insoweit bereits ausgiebig und kontrovers geführten Diskurses sowie jüngerer europarechtlicher Indikatoren zeigt die Untersuchung insbesondere dogmatische Schwächen auf und bietet Lösungsansätze sowie einen Kodifikationsvorschlag.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Einführung in das Betriebsrentenrecht
Kurzübersicht Historische Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland Rechtlicher Rahmen der betrieblichen Altersversorgung Betriebliche Altersversorgung im Sinne des BetrAVG Rechtsgrundlagen einer Versorgungszusage Ausgestaltungsformen einer Versorgungszusage
C. Änderung von Versorgungszusagen
Exkurs: Terminus der Änderung einer Versorgungszusage Änderung individualrechtlicher Versorgungszusagen Änderung individualrechtlicher Versorgungszusagen mit kollektivem Bezug Änderung kollektivrechtlicher Versorgungszusagen Zusammenfassung
D. Die Besitzstandsschutzrechtsprechung des Ruhegeldsenats Das Drei-Stufen-Modell
Einleitung Anwendungsbereich Besitzstände Eingriffsgründe Übersicht
E. Kritische Auseinandersetzung mit dem Drei-Stufen-Modell in Literatur und Rechtsprechung
Konstituierung des Drei-Stufen-Modells mit Urteil vom 17. April 1985 in Widerspruch zur Rechtsprechung des BVerfG Prinzip des besonderen betriebsrentenrechtlichen Besitzstandsschutzes Anwendungsbereich Besitzstand der zweiten Stufe Besitzstand der dritten Stufe Vertrauensschutz Bestimmung der Besitzstände Praktische Auswirkungen des Drei-Stufen-Modells Zusammenfassung Stellungnahmen zur vorgebrachten Kritik sowie alternative Lösungsmöglichkeiten aus Literatur und Rechtsprechung
F. Kritische Auseinandersetzung mit dem Drei-Stufen-Modell
Abstrakte Betrachtung der Besitzstände Einordnung der Besitzstände Weiterentwicklung eines zweistufigen Besitzstandsschutzes
G. Gesamtergebnis
Literatur- und Stichwortverzeichnis
