Am 1. Mai 2004 ist das neue Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) in Kraft getreten. Es dient dem Schutz der Verbraucher und Arbeitnehmer vor unsicheren Produkten und der Gewährleistung des Handels mit sicheren Produkten. Es enthält Anforderungen an die Beschaffenheit von Produkten und regelt Pflichten nach ihrem Inverkehrbringen. In dem Praxiskommentar werden u. a. erläutert:
Die Unterscheidung zwischen Verbraucherprodukten, für die die Anforderungen der europäischen ProdSRL umgesetzt werden, und technischen Arbeitsmitteln.
Die Adressaten des Gesetzes und ihre Pflichten beim Produzieren, Importieren und Handeln mit Produkten und bei ihrem Einsatz (insbes. Betriebssicherheitsverordnung).
Die Marktüberwachungsbehörden und ihre Befugnisse (z. B. Verbote, Rückrufe, Warnungen).
Das System der europäischen Harmonisierung und der technischen Normung ("Neues Konzept"), die EG-Konformitätserklärung, die CE-Kennzeichnung sowie das GS-Zeichen.
Der Kommentar enthält im Anhang die wichtigsten europäischen Regelungen (Richtlinien), deutschen Rechtsverordnungen (GPSGV) und Arbeitsschutzvorschriften (BetrSichV).
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Anwendungsbereich. - § 2 Begriffsbestimmungen. - § 3 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen. - § 4 Inverkehrbr ingen und Ausstellen. - § 5 Besondere Pflichten für das Inverkehrbringen von Verbraucherprodukten. - § 6 CE-Kennzeichnung. - § 7 GS-Zeichen. - § 8 Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörden. - § 9 Meldeverfahren. - § 10 Veröffentl ichung von Informationen. - § 11 Zugelassene Stellen. - § 12 Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. - § 13 Ausschuss für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte. - § 14 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen. - § 15 Befugnisse der zuständigen Behörden. - § 16 Zutrittsrecht des Beauftragten der zugelassenen Überwachungsstelle. - § 17 Durchführung der Prüfung von Überwachung. - § 18 Aufsichtsbehörden. - § 19 Bußgeldvorschrifte. - § 20 Strafvorschriften. - § 21 Übergangsbestinunungen. - Inkrafttreten, Außerkraftreten. - Anhang A Europäisches Recht. . - EG-Vertrag. - Produktsicherheitsrichtlinie. - Modul-Beschluss. - Informationsrichtlinie. - Entschließung über Gebrauchsanleitungen. - Ratsbeschluss über Durchführungsbefugnisse. - Zoll-Verordnung. - Anhang B GPSGV und Harmonisierungsrichtlinien. - 1. GPSGV: elektrische Betriebsmittel. - Niederspannungsrichtlinie. - 3. GPSGV: Maschinenlärm. - 8. GPSGV: Persönliche Schutzausrüstungen. - Richtlinie Persönliche Schutzausrüstungen. - 9. GPSGV: Maschinen. - Maschinenrichtlinie. - 11. GPSGV: Explosionsschutzrichtlinie. - ATEX-Produkt-Richtlinie. - Anhang C Weitere Rechtsvorschriften. - Arbeitsschutzgesetz. - Betriebssicherheitsverordnung. - PSA-Benutzungsverordnung. - Elektromagnetische Verträg lichkeit (EMVG). - Geräte- und Maschinen1ärmschutzVO. - Stichwortverzeichnis.
