Die Abfallentsorgung ist zu einem der zentralsten Probleme
der modernen Industriegesellschaft geworden. Eine Reform des
bestehenden Abfallrechts soll dieses Problem bew{ltigen
helfen. Die hier vorliegende interdisziplin{re Untersuchung
besch{ftigt sich haupts{chlich mit der Frage, ob die
Vorrangklausel des geltenden Bundesabfallgesetzes als
taugliche Grundlage f}r die Bew{ltigung des Abfallproblemes
gelten kann. Dazu wird derGesetzestext einer umfassenden
juristischen Interpretation unterzogen; es findet eine
realit{tsnahe Analyse der relevanten technischen, volks- und
betriebswirtschaftlichen Aspekte statt.
Die im Abfallgesetz enthaltene Vorrangklausel der
Abfallverwertung stellt danach bei korrekter Auslegung der
Merkmale "technisch m glich", "Mehrkosten", "Zumutbarkeit","Vorhandensein oder Schaffung eines Marktes" einen
ausgewogenen Kompromi~ zwischen konomischen und
kologischen Sachzw{ngen dar.
F}r aktuelle Reform}berlegungen, namentlich auch f}r den
k}rzlich vorgelegten Referentenentwurf des
Umweltministeriums, gilt diesbez}glich vor dem
Hintergrund: "If it is not necessary to change the law, it
is necessary not to change" (so das Fazit in Anlehnung an
die englische Gesetzgebungstradition).
Inhaltsverzeichnis
Erster Teil: Grundelemente und Adressatenkreis der Vorrangklausel. - § 1 Zur Entwicklung des Verwertungsgedankens im Abfallrecht. - § 2 Zum Abfallbegriff im Sinne des § 1 Abs. 1 AbfG. - § 3 Abfallverwertung und sonstige Abfallentsorgung. - § 4 Bedeutungsdimensionen der Gewährung eines Vorrangs . - § 5 Die Adressaten des Verwertungsgebotes. - Zweiter Teil: Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Verwertungsgebotes im einzelnen. - § 6 Die technische Möglichkeit der Abfallverwertung. - § 7 Der Kostenbegriff i. S. d. § 3 Abs. 2 S. 3 AbfG. - § 8 Mehr -Kosten der Abfallverwertung. - § 9 Die Unzumutbarkeit einer Tragung der Mehrkosten. - § 10 Der Rechtsbegriff Markt . - § 11 Das Vorhandensein eines Marktes. - § 12 Die Schaffung eines Marktes. - Dritter Teil Konsequenzen. - § 13 Zentrale Untersuchungsergebnisse. - § 14 Rechtspolitische Schlußbetrachtung unter Einbeziehung der vom Sachverständigenrat für Umweltfragen geübten Kritik zur geltenden abfallrechtlichen Vorrangklausel.
