Europapolitik der deutschen Länder

Die deutschen Lander haben sich wie bereits bei den Regierungskonferenzen zur Politischen Union und zur Wirtschafts- und Wahrungsunion 1991 an den Verhandlungen tiber die Regierungskonferenz der Europaischen Union (EU) vor Amsterdam beteiligt. Anders als seinerzeit waren diesmal auch die recht lichen Voraussetzungen daftir gegeben. Denn im Zusammenhang mit der Ra tifizierung von Maastricht wurde eine entsprechende innerstaatliche Rege lung und Beteiligung der Lander in europapolitischen Angelegenheiten ge setzlich festgelegt. Art 23 GG, das Gesetz tiber Zusammenarbeit von Bund und Landern (EUZBLG) und die Bund-Lander-Vereinbarung sind als die we sentlichen Grundlagen daftir zu benennen. Ftir die deutschen Lander saBen der Freistaat Bayern und Rheinland Pfalz mit am Verhandlungstisch und waren Teil und Partner der deutschen Delegation. Das Mandat und die Vorgaben erhielten die Lander durch den BeschluB des Bundesrates vom 15. Dezember 1995, der die "Forderungen der Lander zur Regierungskonferenz 1996" festlegte. Gleichwohl waren die Ziele der Lander vor Amsterdam - anders als im Vorfeld von Maastricht - nicht so hoch gesteckt. Daftir gab es eine Vielzahl von Grtinden, die sowohl innerhalb als auch auBerhalb des Zustandigkeitsbereichs der Lander zu finden waren.

Forderungen der Länder zur Regierungskonferenz 1996/97. - Weiterentwicklung der inhaltlichen und personellen Mitwirkung der Länder in Angelegenheiten der EU nach Maastricht. - Ländermitwirkung und der Ausschuß der Ständigen Vertreter (AStV). - Der Bundesrat Bilanz der Arbeit im EU-Ausschuß seit 1992. - Länderpositionen für die Innen- und Rechtspolitik der Europäischen Union. - Der Ausschuß der Regionen Bilanz und Perspektiven. - Die deutschen Länder im Spannungsfeld von Gemeinschaftskompetenzen, Föderalismus und Subsidiarität. - Regionen und Regionalismus. - Das Europa der Regionen seit Maastricht. - Grundrechte im Europa der Bürger. - Die institutionelle Reform und die Interessen der Länder. - Länder und Regionen in Europa: Selbstverständnis Meinungsbildung Mitwirkung. - Auswirkungen von Amsterdam Bilanz und Perspektiven. - Autoren.