Die steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen beschäftigt Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum mit unterschiedlichen Ergebnissen und Begründungen bereits seit mehr als hundert Jahren. Mit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum »Sanierungserlass« im Jahr 2016 und der nachfolgenden Gesetzesänderungen hat diese Entwicklung zunächst ein Ende gefunden. Die praxisrelevante, vor allem wirtschaftspolitisch motivierte Steuerbefreiung sanierungsbedingter Gewinne durch § 3a EStG wirft gleichwohl zahlreiche europa-, verfassungs- und einfachrechtliche Fragen auf.
Die steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen ist ein Themenkomplex, dem sich Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum bereits seit mehr als hundert Jahren mit unterschiedlichen Ergebnissen und Begründungen widmen. Mit der Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs zum »Sanierungserlass« im Jahr 2016 und der hierauf antwortenden Einführung gesetzlicher Neuregelungen hat diese Entwicklung zunächst ein Ende gefunden.
Die praxisrelevante, vor allem wirtschaftspolitisch motivierte Steuerbefreiung sanierungsbedingter Gewinne durch
3a EStG wirft gleichwohl zahlreiche europa-, verfassungs- und einfachrechtliche Fragen auf, mit denen sich die vorliegende Arbeit eingehend beschäftigt. Aufgrund seiner Ausgestaltung kehrt
3a EStG als Sozialzwecknorm trotz der Steuerbefreiung in erheblichem Umfang zum Regelmaß einer leistungsfähigkeitsgerechten Besteuerung zurück und kann im Ergebnis durch außersteuerliche Gemeinwohlzwecke gerechtfertigt werden. Die Arbeit zeigt auf, dass europa- und beihilferechtlich eine Rechtfertigung indes nicht gelingen kann.
Inhaltsverzeichnis
1. Sanierung von Unternehmen und Sanierungsgewinne
Die Unternehmenskrise als tatsächlicher Ausgangspunkt Das Verhältnis von Steuer- und Insolvenzrecht Sanierungsmaßnahmen, -konstellationen und gewinne
2. Entwicklung der Besteuerung von Sanierungsgewinnen und der Verlustberücksichtigung
Die Rechtslage vor dem Zweiten Weltkrieg Die Nachkriegszeit und die Rechtsprechung des BFH Der »Sanierungserlass« und die Mindestbesteuerung Die Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 28. 11. 2016 Die Einführung von § 3a EStG durch Gesetze vom 27. 06. 2017 und vom 11. 12. 2018 sowie spätere Änderungen Exkurs: Geltung der Neuregelung und formelle Verfassungswidrigkeit?
3. Die gesetzliche Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen nach § 3a EstG
Steuerfreiheit des »Sanierungsertrags« Tatbestand: Unternehmensbezogene Sanierung Rechtsfolgen: Steuerfreiheit, verpflichtende Ausübung steuerlicher Wahlrechte, Abzugsverbot und Verlustverrechnung Sonderfall: Unternehmerbezogene Sanierung (§ 3a Abs. 5 EStG)
4. Besteuerung oder Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen? Verfassungsrechtliche Vorgaben und Grenzen
Sanierungsgewinne im Lichte des Gleichheitssatzes, Art. 3 I GG Freiheitsrechtliche Grenzen der Sanierungsgewinnbesteuerung Zusammenfassung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und Grenzen
5. Rechtfertigung einer Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen
Die Steuerbefreiung nach § 3a EStG als Sozialzwecknorm Verringerte Rechtfertigungslast durch teilweise Rückkehr zur Gleichbehandlung Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der verbleibenden Ungleichbehandlung der Steuervergünstigung
6. Beihilferechtliche Aspekte der (gesetzlichen) Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen
Die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen als mögliche Beihilfe Keine Genehmigungsfähigkeit nach Art. 107 Abs. 3 AEUV Folgen der materiellen Beihilfeneigenschaft
