Verdeckte und täuschende Ermittlungsmaßnahmen werden im Kampf gegen Organisierte Kriminalität in immer größerem Umfang eingesetzt oft ohne spezielle gesetzliche Grundlage. Die Arbeit befasst sich mit den verfassungsrechtlichen und strafprozessualen Grenzen der staatlichen Täuschungsbefugnis anhand des Ermittlungsinstruments der sog. Legendierten Kontrolle . Ein Schwerpunkt liegt zudem auf der Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit einer legendierten, also unzutreffenden oder unvollständigen, Aktenführung.
Zur Bewältigung von Organisierter (Drogen)Kriminalität finden zeitlich und finanziell aufwändige, meist verdeckte Ermittlungen gegen eine Vielzahl von Akteuren statt. Um diese Hintergrundermittlungen nicht vorzeitig aufzudecken, wird die sog. 'Legendierte Kontrolle' eingesetzt, bei der die Ermittlungsbehörden eine Durchsuchung als allgemeine Verkehrskontrolle tarnen. Die Arbeit ordnet das Instrument in das bestehende System verdeckter und täuschender Ermittlungsmaßnahmen ein. Sie analysiert die verfassungs- und strafverfahrensrechtliche Zulässigkeit des staatlichen Vorgehens, das sich im Grenzbereich zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bewegt. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Frage, ob entgegen dem Grundsatz der Aktenwahrheit eine legendierte, also unzutreffende oder unvollständige Aktenführung erlaubt sein kann. Hier werden die Grenzen der staatlichen Täuschungsbefugnis - trotz der Maxime einer effektiven Strafverfolgung - gegenüber Beschuldigten herausgearbeitet.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
Zur Praxis der Legendierten Kontrolle Gang der Untersuchung Terminologie
2. Organisierte Kriminalität zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung
Phänomen Organisierte Kriminalität Rechtliche Bewältigung Organisierter Kriminalität
3. Die Rechtmäßigkeit staatlicher Täuschung
Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben Konzeption der StPO
4. Legendierte Kontrolle de lege lata
Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Zur Rechtmäßigkeit der derzeitigen Praxis Weitere rechtliche Konsequenzen der Legendierten Kontrolle
5. Die Legendierte Aktenführung
Praktische Bedeutung der (Legendierten) Aktenführung Der Grundsatz der Aktenwahrheit, -klarheit und vollständigkeit Praxis der Legendierten Aktenführung Rechtliche Konsequenzen der Legendierten Aktenführung
6. Die Legendierte Kontrolle de lege ferenda
Vorfragen Zur Ausgestaltung einer rechtmäßig Legendierten Kontrolle
7. Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick
Literatur- und Stichwortverzeichnis
