Die Verfassungs- und Europarechtskonformität der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht

In dieser Arbeit werden die Vorgaben des Europarechts sowie des deutschen Verfassungsrechts für die Ausgestaltung der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht herausgearbeitet und die deutschen Regelungen daran gemessen. Insgesamt werden 18 verfassungs- und/oder europarechtswidrige Regelungen des ErbStG identifiziert und entsprechende Änderungsvorschläge unterbreitet. Darüber hinaus wird rechtsvergleichend an jeweils passender Stelle ein Blick auf die Regelungen der anderen EWR-Staaten geworfen.

Auch wenn die Erbschaftsteuer europarechtlich nicht harmonisiert ist, müssen die nationalen Gesetzgeber der EU-Mitgliedstaaten bei ihrer Ausgestaltung der Erbschaftsteuer, sofern sie sich für eine Erhebung entschieden haben, das Europarecht beachten und dürfen nicht dagegen verstoßen. In dieser Arbeit werden die Vorgaben sowohl des Europarechts als auch des deutschen Verfassungsrechts für die Ausgestaltung der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht herausgearbeitet und die deutschen Regelungen daran gemessen. Insgesamt werden dabei 18 verfassungs- und/oder europarechtswidrige Regelungen des ErbStG identifiziert und entsprechende Änderungsvorschläge unterbreitet. Darüber hinaus wird rechtsvergleichend an jeweils passender Stelle ein Blick auf die Regelungen der anderen Staaten des EWR geworfen. Dafür finden sich in einem Anhang mehrere Übersichten, die einen Vergleich der Ausgestaltung der Erbschaftsteuer in den Staaten des EWR sowie Großbritannien ermöglichen sollen.

A. Einführung

B. Rechtssystematische Grundlagen
Die steuerbaren Vorgänge Erwerbe nach ausländischem Privatrecht Die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer

C. Die beschränkte Erbschaftsteuerpflicht in Deutschland
Die Voraussetzungen für das Vorliegen der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht Exkurs: Die Optionsregelung des § 2 Abs. 3 ErbStG a. F. Die Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs Die Ermittlung der festzusetzenden Erbschaftsteuer Besonderheiten im Besteuerungsverfahren

D. Die verfassungsrechtliche Überprüfung der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht
Die verfassungsrechtlichen Vorgaben Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht Die verfassungskonforme Ausgestaltung der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht

E. Die europarechtliche Überprüfung der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht
Die europarechtlichen Vorgaben Die Zulässigkeit der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht Die europarechtskonforme Ausgestaltung der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht

Verzeichnis der Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsanweisungen

Rechtsprechungsverzeichnis

Anhang
Übersicht 1: Erbschaft- und Schenkungsteuer in den EU-/EWR-Mitgliedstaaten und Großbritannien Übersicht 2: Nachlasssteuer/Erbanfallsteuer und Anteil am Gesamtsteueraufkommen Übersicht 3: Anknüpfungspunkte für die Begründung der persönlichen Steuerpflicht Übersicht 4: Umfang der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht Übersicht 5: Abkommen der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaft- und Schenkungsteuern