Der Umsatzsteuerbetrug hat immens zugenommen. Es handelt sich um ein europaweit auftretendes Phänomen. Die Täter gehen dabei strukturiert und grenzübergreifend vor. Sie machen sich die Umsatzsteuerbefreiungen für den Export für ihre Geschäfte zu Nutze. Dies ist die eine Seite des Umsatzsteuerbetrugs.
Auf der anderen Seite stehen die Unternehmer, die mit realen Umsätzen insbesondere in der Exportwirtschaft auf die Steuerbefreiungen für Warenlieferungen ins Ausland angewiesen sind. Deutsche Unternehmen exportieren Jahr für Jahr mehr Waren. Dieser Export muss möglichst ohne bürokratische und steuerrechtliche Hürden laufen. Der Gesetzgeber und die Gerichte haben daher einen Gutglaubensschutz in der Umsatzsteuer anerkannt. Dieser ist problematisch, da er in der Praxis auch den Umsatzsteuerbetrüger schützen kann.
Die Arbeit hat zum Ziel, das Spannungsverhältnis zwischen dem Umsatzbetrüger einerseits und dem Schutz des redlichen Unternehmers andererseits näher zu untersuchen. Dabei wird auf die gängigen gutglaubensschutzrelevanten Betrugssachverhalte eingegangen. Es werden die Modelle des Betrugs näher dargestellt. Die für den klassischen Umsatzsteuerbetrug relevanten Bereiche (Unternehmereigenschaft, Steuerbefreiungen für Warenexporte und Vorsteuerabzug) werden hinsichtlich der Rechtsprechung zum Schutz des guten Glaubens kritisch gewürdigt. Im Ergebnis zeigt sich, dass vor allem die Rechtsprechung durch die extensive Gewährung des Gutglaubensschutzes die Situation verschärft. Dieses Dilemma ist nur durch eine Reform der Umsatzsteuer aufzulösen. Die Arbeit setzt sich daher auch mit den gängigen Reformvorschlägen zur Eindämmung des Umsatzsteuerbetrugs auseinander.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
A. Spannungsfeld
B. Gang der Darstellung
Teil I: Das Problem des Missbrauchs in der Umsatzsteuer und die subjektive Komponente
A. Vorüberlegungen
B. Steuerhinterziehung vs. Umsatzsteuerbetrug und Vertrauensschutz vs. guter Glaube
C. Spannungsfeld zwischen Rechtsstaatlichkeit und Vertrauensschutz
D. Vertrauensschutz im Zivilrecht
E. Zusammenfassung
Teil II: Die missbrauchs- und betrugsrelevanten Bereiche des guten Glaubens im UStG
A. Schutz des guten Glaubens bezogen auf die Unternehmereigenschaft
B. Steuerbefreiungen für den Warenexport bei Lieferungen
C. Gutgläubigkeit und Vorsteuerabzug
D. Gesamtergebnis Teil II
Teil III: Lösungsmöglichkeiten und Reformüberlegungen
A. Änderung des bestehenden Systems und Reformüberlegungen (Systemische Überlegungen)
B. Zulässigkeit einer allgemeinen Systemänderung
C. Verwaltungsseitige Lösungsansätze
D. Fazit
E. Gesetzgeberische Maßnahmen
Teil IV: Resümee
A. Abschaffung des Vorsteuerabzugs
B. Besteuerung nach Vorstellungskraft und Gutglaubensschutz
C. Bösgläubigkeit
D. Guter Glaube wirkt in zwei Richtungen
E. Systemwechsel
