Das Erklärungsrecht von Angeklagtem und Verteidiger gemäß
257 StPO ist in den letzten Jahren durch die "Widerspruchslösung" des BGH (Widerspruch gegen die Verwertung eines Beweismittels bzw. der aufgrund der Verletzung der Belehrungspflicht zustandegekommenen Aussage des Beschuldigten/Angeklagten) in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Die Ausübung des Erklärungsrechts gemäß
257 StPO außerhalb der "Widerspruchslösung" des BGH ist gleichwohl in der Prozesspraxis (noch) nicht gebräuchlich. Dazu besteht indes kein Grund: Das Erklärungsrecht des
257 StPO ermöglicht die signifikante, pointierte Kommentierung der Beweiserhebung, dient damit sowohl der Durchsetzung des rechtlichen Gehörs des Angeklagten und der Verteidigung ("fair-trial-Gedanke") als auch der Herausarbeitung materieller Wahrheit (als Prozessmaxime des Gerichts). Neben Verteidigererklärungen im Vorfeld oder einem "Opening Statement" zu Beginn des Verfahrens ist das Gebrauchmachen von
257 II StPO ein wirksames Mittel der Verteidigung, die Probleme des Falles zu veranschaulichen.
Inhaltsverzeichnis
Aus dem Inhalt: Die Bedeutung des § 257 StPO § 257 StPO in Bezug auf die Prozessmaximen § 257 StPO im gerichtlichen Verfahren erster Instanz Die Widerspruchslösung des BGH § 257 StPO im Rechtsmittelverfahren.
