Die umfassende Zuständigkeit eines EU-Mitgliedstaates ist der mosaikartigen eingeschränkten Zuständigkeit sämtlicher EU-Mitgliedstaaten im Falle der Verletzung eines nationalen Immaterialgüterrechts im Internet vorzuziehen. Dies wird anhand einer interessenbasierten Analyse der immaterialgüterrechtlichen Gerichtsstände dargelegt und durch eine rechtsgebietsvergleichende Untersuchung des Wirtschaftsrechts im weiteren Sinne sowie des Schiedsverfahrens untermauert.
Die internationale Gerichtszuständigkeit für Sachverhalte, die unter Einbindung des Internets geschehen, ist in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht schwer zu bestimmen. Dies gilt besonders für das Immaterialgüterrecht, welches in materiell-rechtlicher Hinsicht vom Grundsatz der Territorialität geprägt ist. Die Ubiquität des Internets steht diesem diametral entgegen. Die vorliegende Untersuchung eröffnet unter besonderer Berücksichtigung der Staats- und Parteiinteressen einen Ausweg aus diesem Dilemma.
Anhand einer Analyse und Bewertung derjenigen Interessen, deren Verwirklichung Gerichtsstände dienen, wird dargelegt, dass die umfassende Zuständigkeit eines EU-Mitgliedstaates der mosaikartigen eingeschränkten Zuständigkeit sämtlicher EU-Mitgliedstaaten vorzuziehen ist. Diese Erkenntnis wird durch eine rechtsgebietsvergleichende Untersuchung des Wirtschaftsrechts im weiteren Sinne sowie des Schiedsverfahrens untermauert.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung: Problemstellung Gang der Darstellung Eingrenzung der Untersuchung
1. Grundlagen: Rechtsnatur und Bezugspunkt der Schutzrechte Territorialität im Recht Ubiquität der Schutzrechtsverletzung Gerichtsbarkeit Kognitionsbefugnis Zuständigkeitsinteressen Justizgewährungsanspruch
2. Gerichtliche internationale Zuständigkeit für nationale Schutzrechte: Leitlinien zur Interessenbewertung im Rahmen der Brüssel Ia-VO Allgemeiner Gerichtsstand (Art. 4 Abs. 1 Brüssel Ia-VO) Forum delicti commissi (Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO) Ausschließliche Gerichtsstände (Art. 24 Brüssel Ia-VO) Gerichtsstand der Niederlassung (Art. 7 Nr. 5 Brüssel Ia-VO) Forum des Sachzusammenhangs Prorogation (Art. 25 Brüssel Ia-VO) Sonstige gerichtsstandsbegründende Ereignisse
3. Gerichtliche internationale Zuständigkeit für unionsweit einheitliche Schutzrechte: Unionsweiter Schutz bei ubiquitären Verletzungshandlungen Unionsmarke Einheitspatent Gemeinschaftsgeschmacksmuster Gemeinschaftliches Sortenschutzrecht Zuständigkeitsinteressen hinter Unionsschutzrechten Verfahrenskoordination bei parallelem nationalen Schutzrecht
4. Sonstige gerichtliche internationale Zuständigkeit im Deliktsgerichtsstand: Wettbewerbsrecht Sonstige reine Vermögensschäden, insbesondere Anlegerschäden Sonstige Rechtsgebiete
5. Schiedsgerichtsbarkeit: Einführung Staatliche Eingriffsmöglichkeiten in das Schiedsverfahren Vergleichende Betrachtung des ordentlichen Gerichtsverfahrens Verfahrensrechtlicher Koordinationsbedarf
6. Lösungsansätze für die gerichtliche Zuständigkeit: Zur Sinnhaftigkeit eines einheitlichen Verfahrens Bereits vorhandene Lösungsansätze Untaugliche Lösungsansätze Lösungsansätze
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Überblick über die Zuständigkeitsinteressenanalyse
Literatur- und Sachwortverzeichnis
