Die vorhandene Literatur zur Zertifizierung von Qualitätsmanagementsystemen nach DIN EN ISO 9000ff. beschäftigt sich bisher weitestgehend ausschließlich mit den betriebswirtschaftlichen oder technischen Aspekten von Zertifizierungen und beschränkt sich bei juristischen Fragen meist auf einen knappen Überblick. Auf den nicht zu vernachlässigenden Aspekten haftungsrechtlichen Konsequenzen von solchen, in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewinnenden, Qualitätsmanagementsystemen liegt das Augenmerk dieser Arbeit.
Nach einer umfassenden Einführung in die Problematik und einem Überblick über die bisherige Entwicklung von Qualitätssicherungsmaßnahmen wird untersucht, ob ein Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 9000ff. dem Unternehmer bei der Inanspruchnahme auf Schadensersatz im Wege der Produkthaftung insoweit von Nutzen sein kann, als er durch die Beachtung der Normforderungen die unternehmensspezifischen Sorgfaltspflichten erfüllt. Dabei werden die Haftungsvoraussetzungen bzw. die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze mit den Forderungen der DIN ISO-Normen an die Unternehmensorganisation verglichen. Die Erfüllung dieser Forderungen allein reicht aber für eine Haftungsbefreiung nicht aus. Sie ermöglicht lediglich die Vermeidung produktionsbedingter Fehlleistungen und wirkt präventiv mit dem Ziel, das Entstehen von Fehlern zu verhindern. Weiterhin werden die Auswirkungen eines einseitig vorhandenen zertifizierten Qualitätsmanagementsystems auf die im Rahmen des jeweiligen Vertrages entstehenden Gewährleistungsrechte untersucht. In Abgrenzung zu den sogenannten Qualitätssicherungsvereinbarungen gelangt der Autor hierbei zu dem Ergebnis, daß solche einseitigen unternehmensinternen Maßnahmen nur beschränkte Auswirkungen auf vertragliche Rechte und Pflichten haben.
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsübersicht: A. Einleitung - B. Inhalt der Normenreihe DIN ISO 9000-9004: Bedeutung und Geschichte der Qualitätssicherung - Entwicklung und Inhalt der Normenreihe DIN ISO 9000-9004 - Inhalt und Aussagekraft einer Zertifizierung - Abgrenzung bezüglich Qualitätssicherungsvereinbarungen - C. Auswirkung auf die Produkt-/Produzentenhaftung: Allgemeines - Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz - Deliktische Haftung - Zwischenergebnis - Haftungskonstellation bei Einbeziehung eines Zulieferers - Rückgriff - Haftung des Qualitätsbeauftragten - Deliktische Haftung des Händlers - D. Auswirkungen auf das Gewährleistungsrecht: Fehlerbegriff - Eigenschaftszusicherung - Positive Vertragsverletzung - Auswirkung auf die »Arglisthaftung« - Vorliegen eines Garantievertrages aufgrund der Zertifizierung - Untersuchungs- und Rügepflicht gem. §§ 377, 378 HGB - E. Wettbewerbsrechtliche Aspekte eines Qualitätsmanagement-Zertifikates - F. Zusammenfassung und Ergebnisse - Literaturverzeichnis - Rechtsprechungsverzeichnis - Sachverzeichnis
