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Phänomen WikiLeaks: Die Renaissance der Aufklärung

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Ehrenhafter politischer Aktivismus oder Datenspionage? Whistleblowing-Organisationen wie WikiLeaks wandeln in Zeiten des Anti-Terror-Datenhungers der Großmächte auf einem schmalen Grat.

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Produktdetails

Titel: Phänomen WikiLeaks: Die Renaissance der Aufklärung
Autor/en: Jan Horak, Niklas Weith, Carolin Rychlik

EAN: 9783656480921
Format:  EPUB ohne DRM
1. Auflage.
GRIN Verlag

14. August 2013 - epub eBook - 172 Seiten

Beschreibung

Ehrenhafter politischer Aktivismus oder Datenspionage? Whistleblowing-Organisationen wie WikiLeaks wandeln in Zeiten des Anti-Terror-Datenhungers der Großmächte auf einem schmalen Grat.

Dieser Band liefert eine öffentlichkeitstheoretische und politikwissenschaftliche Annäherung an das Phänomen WikiLeaks. Mit welchen Mitteln und Absichten bietet die Enthüllungsplattform eine neue Form von Öffentlichkeit? Diese und weitere zentrale Fragen zur Entstehung und Philosophie der aktuell umstrittensten Whistleblower-Bewegung werden hier erläutert.

Aus dem Inhalt: Von politischer Öffentlichkeit zur digitaler Gegenöffentlichkeit; Öffentlichkeit als Dogma? Das Konzept von WikiLeaks; Ziele, Vorgehensweise und Legitimation von WikiLeaks; Diskretion oder Information - eine Alternativfrage?; Wikileaks und die Guantánamo-Files: Die Reaktion der Medien

Leseprobe

Figuration der Öffentlichkeit


Der Begriff Öffentlichkeit ist in der kommunikationswissenschaftlichen Theorie kein wirklich fassbarer Terminus. Aus semantischer Perspektive ist dieser Begriff als polysem zu definieren, da er sich nach Wimmer und Rucht nicht nur als institutionelle Instanz konstituiert, sondern auch als Quasi-Akteur.[3] Diese Definition lässt sich allerdings noch um zusätzliche Aspekte erweitern. Öffentlichkeit ist nicht nur die agierende Institution oder Organisation der Gesellschaft sondern auch der Zusammenschluss von Individuen aus Subsystemen und Räumen der Gesellschaft an sich. Die mediale Öffentlichkeit zeigt sich beispielsweise durch die Massenmedien, wie das Fernsehen, das Radio und die Printmedien. Öffentlichkeit wird hier als Synonym für Medienschaffende, Publikum oder Rezipienten gesetzt. Wimmer definiert Öffentlichkeit auf Grund der Vielfältigkeit und der Weite des Begriffs als interdisziplinär und beleuchtet den omnipräsenten Gegenstand des wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Diskurses unter vier Teilaspekten: politikwissenschaftliche Aspekte, sozialpsychologische Aspekte, kulturwissenschaftliche Aspekte sowie soziologische Aspekte. Diese Untergliederung des Begriffes erscheint sehr schlüssig und wird im Folgenden aufgegriffen und sublimiert. Die kulturwissenschaftlichen Aspekte werden dabei nicht berücksichtig, jedoch die drei anderen Ebenen um medienwissenschaftliche Aspekte erweitert, um Bezug auf die Fragestellung der Arbeit herzustellen.

Politikwissenschaftliche Aspekte


Betrachtet man Öffentlichkeit als Akteur politischer Prozesse, so wird deutlich, dass die Existenz ebendieser die Grundvoraussetzung für „eine repräsentativ verfasste Demokratie ist, […] in der Parteien, Interessengruppen und Bürger die Möglichkeit ha
ben, den Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beeinflussen“[4]. Der Begriff Öffentlichkeit konstituiert sich nach Habermas als prägende Bezeichnung des Bürgertums im 18. Jahrhundert. Als Kontrollorgan soll die bürgerliche Gesellschaft, die bisher nicht am politischen Prozess beteiligt war, die Regierung in ihren Entscheidungen überwachen und beeinflussen können.[5] In seiner Entwicklung wird dem Begriff Öffentlichkeit meist politischer Charakter zugeschrieben und er steht auch heute noch für ein „[…] politisch mündiges, jedenfalls partiell aktives Volk“[6]. Die Aufgabe der Öffentlichkeit ist es aber nicht nur zu kontrollieren, sondern auch zu vermitteln. Wimmer betont die funktionalen Leistungen: „Informationsvermittlung, Meinungsbildung und die Kontrolle der gewählten Repräsentanten“[7]. Bürger, Politiker und andere Akteure des demokratischen, politischen Prozesses sind also durch die Öffentlichkeit in der Lage sich zu informieren und eine Meinung durch sie zu konstruieren. Neben der Legislative, der Judikative und der Exekutive steht somit die massenmediale Kommunikation (Presse, Rundfunk etc.) als vierte Gewalt, welche die Aufgabe besitzt die eben genannten zu überwachen. In Artikel 5 des Grundgesetzes ist allerdings lediglich von der Freiheit der Presse die Rede; dies definiert die Medien aber nicht als feste vierte Gewalt. Sie müssen sich folglich selbst definieren und tun dies schlussfolgernd über die Öffentlichkeit und die damit verbundene Freiheit der Meinungsäußerung zu politischen, wirtschaftlichen und anderen Prozessen der Gesamtgesellschaft. Luhmann bestätigt dies in seiner Systemtheorie: „Die öffentliche Zugänglic
hkeit von Kommunikationen im politischen Herrschaftsapparat wird so mit Hilfe der Druckpresse erweitert, und erst daraufhin kommt es zu der Vorstellung einer öffentlichen Meinung als Letztinstanz der Beurteilung politischer Angelegenheiten“[8]. Die Medien haben also Öffentlichkeitscharakter und sind unabdingbar für die Bildung eines demokratischen Diskurses über Politik. Dabei ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Medien frei von Politisierung und anderen Einflüssen arbeiten und vermitteln müssen. Eine freie politische Meinungsbildung kann nur dann existieren, wenn im Ausschluss jeglicher Lobbyarbeit, Abhängigkeit der Medien von politischer Gunst oder Furcht vor politischen und juristischen Konsequenzen Berichterstattung durchgeführt werden kann. Auf der Rangliste für Pressefreiheit 2010, erstellt von Reporter ohne Grenzen, rangiert Deutschland auf Platz 17; immerhin noch vor den USA auf Platz 20.[9] Dass aber auch hierzulande nicht von einer absolut freien Presse die Rede sein kann, wird durch mehrere Fälle der Unterdrückung von Berichterstattung oder Unterschlagung wichtiger Informationen deutlich. Dazu seien Beispiele wie der Fall Cicero 2005 angeführt. Das Magazin veröffentlichte damals Details über den irakischen Al-Qaida-Terroristen Abu Mussab al-Sarkaui. Wegen Verrats von Dienstgeheimnissen wurde die Redaktion auf Anordnung des Bundesinnenministers Otto Schilly durchsucht und die Rechner beschlagnahmt.[10] 2006 wurde die Bespitzelung von SPIEGEL-, stern- und FOCUS- Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst publik.[11] Auf die Veröffentlichung der US-Botschaftsdepeschen durch WikiLeaks folgte ebenfalls eine Welle der Empörung in der Politik und Wirtschaft, mit gravierenden Konsequenzen f
ür die Betreiber und Informanten der Whistleblowing-Plattform.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine mediale Öffentlichkeit eng mit der Politik verzahnt ist, jedoch niemals Hand in Hand mit ihr gehen darf. Freie Meinungsbildung ist in jedem Falle zu gewährleisten. Informationen müssen frei von Manipulation und Veröffentlichungen frei von Sanktionen sein, um die Öffentlichkeit nicht in Unmündigkeit zu drängen.

Sozialpsychologische Aspekte


Das Bewusstsein von Öffentlichkeit aus sozialpsychologischer Perspektive differenziert sich deutlich von der politikwissenschaftlichen Herangehensweise. Öffentlichkeit ist hier ein allumfassender Begriff für das menschliche Individuum mit seinen persönlichen Verhaltens-, Moral- und Normvorstellungen. Dabei fließt auch insbesondere die bewusst öffentliche Bewertung des Individuums durch die Gesamtgesellschaft mit in die Begriffsdefinition ein. Nach Noelle-Neumann definiert sich Öffentlichkeit wie folgt: „Sozialpsychologisch gesehen ist Öffentlichkeit jener Zustand, wo der einzelne von allen gesehen und beurteilt wird, wo sein Ruf und seine Beliebtheit auf dem Spiel stehen, Öffentlichkeit als Tribunal“[12]. Öffentlichkeit ist also Richter und Henker zugleich. Wer nicht an das Muster angepasst ist und gegen die öffentliche Meinung verstößt, wird von der Öffentlichkeit mit Sanktionen bestraft. Die Konstruktion der öffentlichen Meinung und die damit verbundenen Normen und Moralen können beispielsweise durch die Wirkung der Massenmedien beeinflusst werden. Die Unterdrückung der eigenen Meinung, um sich der Masse anzupassen, formuliert Noelle-Neumann als Schweigespirale. Massenmedien besitzen die Macht, durch einseitige Berichterstattung die eigentliche Mehrheitsmeinung zu verdrängen und durch das mediale Agenda Setting
eine Minderheitsmeinung populär und zur Norm mutieren zu lassen. Der nun bestehenden Mehrheitsmeinung schließt sich die Öffentlichkeit ad hoc an und verbreitet diese weiter, während sie parallel die nun entstandene Minderheitsmeinung sanktioniert. Der Mensch manövriert sich selbst durch den medial gegebenen Kurs in die Unmündigkeit. Als Voraussetzung für die sich nun weiter drehende Schweigespirale nennt Noelle-Neumann:

a) Moralische Ladung, bzw. emotionales Potential

Ein Thema muss mit moralischen Urteilen aufgeladen sein. „Ohne Wertgeladenheit entsteht kein Druck der öffentlichen Meinung, also auch keine Schweigespirale“[13].

b) Kontroverse und Aktualität

„Der Prozess der Schweigespirale beruht auf öffentlicher Sichtbarkeit und Meinungsäußerung“[14]. Das Thema muss den Menschen also geläufig sein und als wichtig empfunden werden. Erst dann können auch zwei unterschiedliche Lager, angeregt durch das polarisierende Thema, um die Mehrheitsmeinung kämpfen.

c) Dynamik Erst durch die Veränderung von Meinungslagern, also durch die dynamische Wechselwirkung zwischen den Lagern und die Veränderung derer Größe und Redebereitschaft, entsteht der Diskurs, welcher somit eine Grundlage für die Schweigespirale darstellt.[15]

d) Wirkung der Massenmedien In Luhmanns Systemtheorie ist das System der Massenkommunikation seinem binären Code Information und Nicht-Information untergeordnet und ist demnach die funktionale Voraussetzung des Diskurses. Das Mediensystem ist also „[…] die zentrale Quelle für die Themen der Kommunikation“[16]. Nach den Agenda-Setting-Studien von Funkhouser 1973 liefern die Medien all
erdings ein verzerrtes Bild sozialer Probleme und hindern die Bevölkerung „[…] in ihrer eigenen Einschätzung der Wichtigkeit dieser Probleme der Medienrealität […]“[17]. Die Massenmedien können durch die Gewichtung ihrer Berichterstattung ein Thema entweder öffentlich machen, popularisieren oder den Diskurs beinahe ganz unterdrücken.[18] Die...


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