Nie wieder hilflos!

Besprechung vom 26.07.2022

Sehenden Auges in die Abhängigkeit von Putin
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen über vergangene Fehler und künftige Lösungen

Am 24. Februar begann der russische Eroberungs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Drei Tage später, am 27. Februar, rief Bundeskanzler Scholz im Bundestag die "Zeitenwende" für Deutschland aus, für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Obschon über Monate starke russische Verbände an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen worden waren, gaben sich Fachleute wie Politiker überrascht, dass der russische Präsident Putin seinen mal verklausulierten, mal offenen Ankündigungen nun wirklich entsprechende Taten folgen ließ. Der Krieg als Mittel zur Erlangung politischer Ziele war zurück in Europa. Putins Zivilisationsbruch bedeutet für Deutschland eine Zäsur. Von einem auf den anderen Moment hat es erleben müssen, wie verwundbar, abhängig, besonders von autokratisch-diktatorischen Regimen, und wie hilflos es ist.

Mit dieser Hilflosigkeit und damit, wie das Land diese überwinden kann, befasst sich Norbert Röttgen in seinem als Manifest deklarierten Buch "Nie wieder hilflos!" Er nimmt sich die großen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft vor; und doch steht der russische Krieg im Mittelpunkt seiner Analyse. Das kann auch gar nicht anders sein: Die Entwicklung Europas und der Welt wird nun einen anderen Verlauf nehmen. Die Frage, warum Deutschland so hilflos war gegenüber einem Herrscher, dessen Absichten nicht schwer zu erraten waren und dessen Aggressionsbereitschaft spätestens seit 2014 offen zutage trat, ist die zentrale. Und sie ist spannend. Was der Außenpolitiker Röttgen, mehrere Jahre immerhin Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, zusammenträgt, kommt einer Abrechnung gleich: mit der Außen-, Sicherheits- und Energiepolitik früherer Bundesregierungen und deren maßgeblichen Repräsentanten. Ohne dass Namen genannt werden, ist jederzeit klar, wer gemeint ist. Einige derer, die jetzt zumindest "Fehler" eingestehen, bekleiden auch heute noch hohe Staatsämter.

Röttgen, als CDU-Politiker zumindest in Verbindung zu den Regierungen Merkel stehend, hält die politische Unterstützung der Gasleitung Nord Stream 2 für den verheerendsten Fehler, gerade weil sie nach der Annexion der Krim gewährt worden war, und zwar bis zur russischen Invasion in der Ukraine. "Es war immer ein politisches Projekt, das von vornherein als Waffe gegen die Ukraine gedacht war." Es als privates Wirtschaftsprojekt zu deklarieren, nennt er eine bewusste Fehlzuschreibung. Das ist die mildere Variante der bitteren Vorwürfe, die Deutschland in Ostmitteleuropa gemacht werden: Die deutsche Politik trage eine Teilschuld am russischen Krieg. Jedenfalls hat Deutschland auf das aggressive und destruktive Gebaren Putins weder außen- noch energiepolitisch angemessen reagiert. Es wurde verdrängt, beschönigt, bewusst irregeführt. Heute steht das Land im Regen (Wirtschaftsminister Habeck); Unternehmen und Verbraucher erleben, was es bedeutet, von den Energielieferungen eines kriegstreibenden russischen Regimes abhängig zu sein.

Von Russland ist es nicht weit bis zu China und zum chinesischen Markt. Auch auf den grundlegenden Wandel im Außenverhalten Chinas, des großen Systemrivalen, der sich mit dem Namen Xi Jinping verbindet, habe die deutsche Außenpolitik nicht reagiert: Die Politik gegenüber China war und ist im Wesentlichen Industrie-Exportpolitik, die geopolitischen Dimensionen des chinesischen Aufstiegs blieben weithin unbeachtet. Auch hier drohen die Abhängigkeiten deutscher Unternehmen von der Dynamik des chinesischen Marktes zur Abgängigkeit der ganzen Wirtschaft zu werden - und damit die politische Entscheidungsfreiheit Deutschlands einzuschränken. Solche Abhängigkeiten dürften nicht eingegangen werden. Das ist logisch, doch angesichts der engen Verschränkung großer deutscher Unternehmen leichter gesagt als getan. Noch hat die deutsche Politik darauf keine (überzeugende) Antwort. Das deutsche Geschäftsmodell, das geopolitische Risiken ausblendet, trägt nicht mehr, es wird selbst zum Risiko werden.

Dabei kommt es laut Röttgen hier wie auf vielen anderen Feldern auf Deutschland an. Die Zeit der Bequemlichkeit - Sicherheit outgesourct an Amerika - ist vorüber. Ein Wahlkampf, bei dem trotz größter geopolitischer (und technologischer) Umwälzungen die Außen- und die Sicherheitspolitik nicht vorkamen, ist ein bedrückender Ausdruck von Provinzialismus, das Gegenteil von Weitsicht, Vorausschau und Krisenprävention. Doch im Kampf um die neue Weltordnung und für das "westliche Modell" werden auch die Deutschen gefragt werden, welche Kosten sie zu tragen, welche Risiken sie einzugehen bereit sind. Der Autor führt einige Wege an, die aus der Hilflosigkeit führen sollen, zum Beispiel die Wiederbelebung der Partnerschaft mit Amerika und eine neue Ostpolitik. Ein neuer Konsens der Deutschen über ihre künftige Rolle ist aber vielleicht der wichtigste.

Die Schlussfolgerung ist ein Echo dessen, was Röttgen von den Partnern oft gehört hat: Ohne aktive, strategisch orientierte Mitwirkung Deutschlands wird es kein starkes Europa geben und keinen starken Westen. "Darum reicht es nicht, wenn Deutschland immer nur abwartet, wie sich die Dinge entwickeln. Ohne aktive deutsche Mitwirkung entwickeln sich die Dinge nicht." Oder in die falsche Richtung. Anders gesagt: Von Deutschland wird ein strategischer Reifeprozess verlangt, wie ihn wenige andere Länder durchlaufen müssen.

Röttgens Analyse ist klar und überzeugend; wenn er die Gleichzeitigkeit der anstürmenden Probleme und drohenden Konflikte beschreibt, ist sie regelrecht fesselnd. Das Manifest ist flüssig geschrieben, und endet, wie es sich gehört, mit einem emphatischen Appell. Ein Manko ist, dass man hier und da das Tempo merkt, in dem es verfasst worden ist. KLAUS-DIETER FRANKENBERGER

Norbert Röttgen: Nie wieder hilflos. Ein Manifest in Zeiten des Krieges.

Deutscher Taschenbuch Verlag, München 2022. 144 S.