Die Forschungsarbeit beleuchtet das problematische Verhältnis des Schutzes von Prozessbeteiligten insbesondere Opfern und des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Strafverfahren. Die zentrale Norm des § 171b GVG wurde bislang in der Rechtswissenschaft trotz hoher Praxisrelevanz eher stiefmütterlich behandelt. Der Autor setzt sich kritisch mit der Regelung, insbesondere der unklaren Zielsetzung, den fehlenden Rechtsschutzmöglichkeiten sowie dem Ausschluss der Öffentlichkeit bei den Schlussvorträgen auseinander. Dies mündet in einem Reformvorschlag, der den Interessen der Prozessbeteiligten bei weitestmöglicher Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit besser gerecht werden soll.
Der Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz von Prozessbeteiligten gem.
171b GVG ist vor allem in der strafprozessualen Praxis keine Seltenheit. Dabei kollidiert der Schutz der Beteiligten direkt mit dem strafprozessualen Öffentlichkeitsgrundsatz. Trotz der hohen Praxisrelevanz wird dieser Thematik in der rechtswissenschaftlichen Literatur bislang wenig Beachtung geschenkt. Diese Forschungsarbeit versucht diese Lücke zu schließen und sowohl die Kritikpunkte an der Gesetzeslage herauszuarbeiten als auch Lösungsansätze anzubieten. Nach Ausführungen zum Öffentlichkeitsgrundsatz und dessen verfassungsrechtlicher Verankerung sowie zum Persönlichkeitsrecht, das durch
171b GVG insbesondere geschützt werden soll, folgt eine Darstellung des völker- und europarechtlichen Rahmens und der Historie der Norm. Die Arbeit fokussiert sich schwerpunktmäßig auf die Kritikpunkte an der derzeitigen Regelung. Hier sind vor allem der Ausschluss der Öffentlichkeit bei den Schlussvorträgen sowie eingeschränkte Rechtsschutzmöglichkeiten zu nennen. Herausgearbeitet wird die unklare Zielsetzung des
171b GVG und deren Folgen. Der Autor belässt es aber nicht nur bei der Kritik, sondern arbeitet Lösungen sowohl nach derzeitiger Gesetzeslage als auch de lege ferenda heraus. Der vorgelegte Reformvorschlag, soll den Interessen der Prozessbeteiligten bei weitestmöglicher Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit besser gerecht werden. Damit leistet die Arbeit einen Beitrag zur wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem für das Strafverfahren wichtigen
171b GVG sowie dem Aufeinandertreffen des prozessualen Grundsatzes der Öffentlichkeit und den Interessen von Prozessbeteiligten, insbesondere dem Opferschutz.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
Problemaufriss Gang der Untersuchung
B. Der Öffentlichkeitsgrundsatz im Strafprozessrecht
Historische Entwicklung Verfassungsrechtliche Vorgaben Europarechtliche und völkerrechtliche Vorgaben
C. Die Entwicklung des § 171b GVG
Die Rechtslage vor Einführung des § 171b GVG Die Einführung des § 171b GVG im Rahmen des Opferschutzgesetzes im Jahr 1986 Modifikationen des § 171b GVG bis zur heutigen Fassung Erkenntnisse aus der Gesetzgebungsgeschichte
D. Die Anwendung des § 171b GVG im Konflikt zwischen Öffentlichkeit und Schutz privater Interessen
Die Schutzbedürftigkeit privater Interessen im Strafprozess Struktur des § 171b GVG de lege lata Rechtsmittel gegen Beschlüsse nach § 171b GVG Weitreichender Ausschluss der Öffentlichkeit bei Sexualdelikten und Bagatelldelikten Ausschluss der Öffentlichkeit von den Schlussanträgen
E. Überlegungen zu § 171b GVG de lege ferenda
Die Rechts- und Interessenlage in anderen Prozessarten Wertungswidersprüche zu vergleichbaren Normen Das Verhältnis von § 171b GVG zu anderen Zeugen- und Opferschutzmaßnahmen Rechtsvergleichende Betrachtung der Norm Kritikpunkte an der aktuellen Gesetzeslage Entwurf eines neuen § 171b GVG
F. Zusammenfassung
Literatur- und Stichwortverzeichnis
