Nachhaltigkeit und Recht

Besprechung vom 18.08.2025

Nachhaltigkeit im Recht
Zwei Fachbücher zur ökologischen Transformation

Bislang haben wir im Recht stärker die Vergangenheit bewahrt. Jetzt geht es darum, die Zukunft zu sichern", schreiben die Hochschullehrer Rupprecht Podszun (Düsseldorf) und Tristan Rohner (Hamburg). Ihr Lehrbuch über Nachhaltigkeit und Recht richtet sich auch an alle, die sich für Nachhaltigkeit einsetzen: "Das Recht ist ihnen behilflich", schreiben die Autoren. Mancher Kampf sei schon gewonnen, etwa das Verbot des Kükentötens. Schon 1994 entstand das Umweltinformationsgesetz, zuvor starteten die Prüfungen zur Umweltverträglichkeit. Heute kann Nachhaltigkeit unternehmerisches Handeln fördern. Es geht um Klimawandel, Kreislaufwirtschaft und Lieferketten. "Die Demokratie ist das mit Abstand am besten geeignete System, um Nachhaltigkeit zu erreichen. Der Ruf nach einer autoritären Regierungsform ist fehlgeleitet." Nur Demokratie erlaube dauernd Korrekturen und Wandel, ohne dass Legitimität eingebüßt wird. "Radikaler Klimaschutz ohne jede Rücksicht auf Verluste wäre keine Lösung." Stattdessen sei, dank Bundesverfassungsgericht, das "ökologische Grundgesetz" zumindest in Ansätzen schon da.

Podszun und Rohner wollen Lösungen am Markt finden. Das ist richtig. Nachhaltige Marktwirtschaft ist gefragt. "Es muss nicht einseitig hoheitlich entschieden werden, wer was erhält. Experimente mit Planwirtschaft und Marktdesign haben bislang keinen guten Track Record."

Daher sind die Vorschläge, die Ulrike Jürschik unter dem Titel "Suffizienz und Recht" vorlegt, nur teilweise brauchbar. Zwar ist ihre Untersuchung klug verfasst und methodisch exzellent. Jürschik stellt sogar eine "moderate" Position von Postwachstum dar, die will, dass die Gesellschaft unabhängiger von Wirtschaftswachstum ist. Dabei übersehen diese Verfechter jedoch, dass Wachstum notwendig ist für Klimaschutz. Insofern kann auch nicht von Suffizienz als "Verfassungsauftrag" ausgegangen werden. Eine geforderte "Begrenzung, absolute Reduktion und konkrete Veränderung derzeit als 'normal' empfundener menschlicher Aktivitäten" ist keine Lösung. Sie würde auch nicht akzeptiert. Immerhin gesteht die Autorin zu, dass es Grenzen der Beeinflussung privater Lebensstile durch den Staat gebe. JOCHEN ZENTHÖFER

Rupprecht Podszun und Tristan Rohner: Nachhaltigkeit und Recht, C. H. Beck, München 2024, 352 Seiten, 40 Euro.

Ulrike Jürschik: Suffizienz und Recht, Mohr Siebeck, Tübingen 2024, 480 Seiten