Obwohl die Kompetenzgrundlage der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuerin in Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG bereits im Zuge der Reform der Finanzverfassung im Jahr 1969 in das Grundgesetz eingefügt wurde, wirft sie bis heute zahlreiche rechtsdogmatische Fragestellungen auf. Die Arbeit greift diese Fragen auf und unterzieht sie einer grundlegenden Analyse. Insbesondere mit der Einführung der Übernachtungsteuer, der Wettbürosteuer und der Verpackungsteuer rückte diese Thematik zuletzt in den Fokus von Rechtsprechung und Literatur.
»Local Consumption and Expenditure Taxes. Constitutional, Federal, and State-Law Constraints on Municipal Taxing Powers«: Against the backdrop of increasingly strained municipal budgets, local consumption and expenditure taxes have gained renewed significance in recent years. Although the constitutional basis for such taxes was introduced into the German Basic Law as early as the 1969 reform of the fiscal constitution - now set out in Article 105(2a) sentence 1 GG - their application continues to give rise to a host of legal questions. This paper examines these issues in depth and offers a comprehensive, foundational legal analysis. Unter dem Eindruck angespannter Haushaltslagen der Kommunen haben die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Sie sind eine der wenigen »Stellschrauben« im kommunalen Finanzsystem, mittels derer die Kommunen sich eigenständig Einnahmen erschließen können. Obwohl die Kompetenzgrundlage der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuer in Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG bereits im Zuge der Reform der Finanzverfassung im Jahr 1969 in das Grundgesetz eingefügt wurde, wirft sie bis heute jedoch zahlreiche rechtsdogmatische Fragestellungen auf. Die Arbeit greift diese Fragen auf und unterzieht sie einer grundlegenden Analyse. Die Arbeit verdeutlicht sowohl die Möglichkeiten als auch die Grenzen des kommunalen Steuererfindungsrechts. Insbesondere mit der Einführung der Übernachtungsteuer, der Wettbürosteuer und der Verpackungsteuer rückte diese Thematik zuletzt in den Fokus von Rechtsprechung und Literatur. Dissertationsschrift
Inhaltsverzeichnis
Einleitung und Gang der Untersuchung
1. Die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern im Steuer- und Finanzsystem
Finanzverfassungsrechtlicher Rahmen Rechtspolitische Debatte Abschaffung der kommunalen »Bagatellsteuern«? Verfassungsrechtliche Problemfelder
2. Rechtsgrundlagen und Grenzen der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern
Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder (Art. 105 Abs. 2a S. 1 GG) Übertragung der (Regelungs-)Kompetenz aus Art. 105 Abs. 2a S. 1 GG auf die Kommunen Steuererhebung durch die Kommunen auf der Grundlage von Abgabensatzungen Grenzen der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern
3. Problemfälle kommunaler Steuererfindungen Übernachtungsteuer, Wettbürosteuer und Verpackungsteuer
Übernachtungsteuer Verpackungsteuer Wettbürosteuer
Zusammenfassung und Schlussplädoyer
