The Room Where It Happened

Besprechung vom 19.06.2020

Boltons Abrechnung
Wie der frühere Sicherheitsberater gegen den amerikanischen Präsidenten austeilt / Von Majid Sattar, Washington

John Bolton wusste genau, wo es Donald Trump am meisten wehtun würde. Der Ukraine-Russland-Komplex? Gewiss, höchst unappetitlich. Aber eigentlich doch alles gesagt. Die größte Sprengkraft der literarischen Abrechnung des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters mit dem amerikanischen Präsidenten bergen die Ausführungen über die China-Politik. Trump war wenige Monate vor der Wahl ohnehin seines wichtigsten Kapitals beraubt worden. Ohne die boomende Wirtschaft blieb ihm nicht viel für seine Kampagne. Im Grunde nur China. Das Regime in Peking sollte ihm dazu dienen, vom eigenen Versagen in der Corona-Krise abzulenken und um Joe Biden, seinen demokratischen Herausforderer, als Schwächling darzustellen, der sich von Xi Jinping über den Tisch ziehen lasse. Und nun?

Trump hatte noch am Mittwoch über Justizminister William Barr, der zunehmend als Consigliere des Präsidenten auftritt, versucht, die Veröffentlichung des Buches mit dem Titel "The Room where it happened" zu stoppen. Die Begründung: Es enthalte eingestufte Informationen und schade der nationalen Sicherheit. Doch das Werk ist gedruckt. Und mehrere Zeitungen zitierten am Donnerstag daraus. Das konservative "Wall Street Journal" veröffentlichte gar einen Auszug. In diesem schildert Bolton, wie er im Frühjahr 2018, als er den Nationalen Sicherheitsrat übernahm, versuchte, den Handelskonflikt mit Peking in einen größeren strategischen Plan einzubetten - mit dem Ziel, China wirtschaftlich zu bremsen, um seinen militärischen Aufstieg zu stoppen. Vorgefunden habe er eine gespaltene Regierung mit einem Flügel der "Panda-Kuscheler" um Finanzminister Steven Mnuchin beziehungsweise den Freihändlern um Larry Kudlow und die "China-Falken" um Robert Lighthizer und Peter Navarro. Der bekanntermaßen impulsive Trump haben den Konflikt nicht aufgelöst, sondern sei an einem Tag dem einen Flügel und kurz darauf dem anderen gefolgt.

Bolton schildert die Begegnung Trumps mit Xi beim G-20-Gipfel in Buenos Aires. Der Chinese umgarnte ihn: Er wolle in den kommenden "sechs Jahren" mit Trump zusammenarbeiten. Der erwiderte: Es gebe Leute, welche die Beschränkung auf zwei Amtszeiten für ihn aufheben wollten. Xi wiederum: Amerika wähle ohnehin zu häufig. Der Präsident, so Bolton, habe zustimmend genickt. Xi habe vorgeschlagen, Trump möge die Strafzölle zurücknehmen oder zumindest nicht weiter erhöhen. Beide Seiten würden im Gegenzug etwa auf Währungsmanipulationen verzichten. Trump sagte zu, zunächst von der geplanten Erhöhung der Strafzölle abzusehen, und bat im Gegenzug darum, dass Peking mehr Agrarprodukte in Amerika kaufe, um ihm die wichtigen Wählerstimmen den landwirtschaftlichen Bundesstaaten zu sichern. Dann könnten die Strafzölle gänzlich fallen. Trump machte die amerikanische Handelspolitik zum Instrument seiner Wiederwahlkampagne - es habe ihm den Atem verschlagen, schreibt Bolton.

Beim G-20-Gipfel im japanischen Osaka sah man sich wieder. Xi beklagte sich über Kommentare von amerikanischer Seite über einen neuen Kalten Krieg mit China. Daraufhin habe Trump, der offenbar glaubte, Xi meine Kommentare von Seiten der Demokraten, die Präsidentenwahl angesprochen, an Chinas Wirtschaftskraft erinnert und Xi gebeten, ihm seine Wiederwahl zu sichern. Wieder verwies er auf die Farmer im Mittleren Westen und darauf, wie wichtig es sei, dass China Sojabohnen und Weizen kaufe.

Dann heißt es in dem Text Boltons: Er würde Trumps Wortlaut drucken, aber die Vorprüfung des Manuskripts durch die Regierung habe das abgelehnt. Der Präsident habe dann gedrängt, China müsse an den Verhandlungstisch zurückkehren, um den größten Deal, der je gemacht worden sei, abzuschließen. Er habe sogar in Aussicht gestellt, dass Washington für das verbleibende Handelsbilanzdefizit keine Strafzölle verhänge. Xi sagte zu, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Bekanntermaßen kam es im Januar dieses Jahres zu einer Teileinigung mit Peking - kurz bevor die Pandemie alles veränderte.

In der Ukraine-Affäre suchten die Demokraten stets nach einem "Quid-pro-quo"-Beweis, um Trump zu überführen. Nun zeigt Bolton, welche Tauschgeschäfte der Präsident mit China machte - jener Bolton, der sich geweigert hatte, im Impeachment-Prozess auszusagen. Der Autor ist aus Sicht der Demokraten also ein ambivalenter Kronzeuge, obwohl sein Buch ihnen jede Menge Stoff für den Wahlkampf bietet. Als Bolton hoffte, Trump würde die Proteste in Hongkong als Hebel gegenüber Peking nutzen, musste er erleben, wie der Präsident sich am 30. Jahrestag des Tiananmen-Massakers weigerte, eine Erklärung zu veröffentlichen: Das sei "15 Jahre her" - "wenn interessiert das?" Ein anderes Mal habe Trump sich bei Bolton erkundigt, warum man erwäge, China wegen dessen Behandlung der muslimischen Minderheit der Uiguren zu bestrafen. Später habe er Xi gesagt, er möge ruhig die Umerziehungslager für die Leute bauen - Bolton nennt diese "Konzentrationslager".

Das Übrige ist das, was man aus vielen Büchern von ehemaligen Mitarbeitern des Weißen Hauses kennt: Trump, der nicht weiß, dass Großbritannien eine Nuklearmacht ist. Trump, der denkt, Finnland sei ein Teil Russlands. Trump, der dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan signalisiert, er müsse sich keine Sorgen machen wegen der türkischen Bank, der vorgeworfen wird, gegen die Iran-Sanktionen verstoßen zu haben. Trump, der über Journalisten sagt: "Diese Leute sollte man hinrichten."

Natürlich geht es auch noch einmal um die Ukraine-Affäre - und die Zurückhaltung der Militärhilfe im Gegenzug für Ermittlungen gegen Joe Biden. Er habe "kein verdammtes Interesse", Kiew zu helfen, habe Trump gesagt. Die Ukraine habe ihn zu Fall bringen wollen - gemeint ist die Verschwörungstheorie, nicht Moskau, sondern Kiew habe sich in die Präsidentenwahl 2016 eingemischt.

Bolton verzichtet auch nicht darauf, alte Rechnungen mit anderen Mitgliedern der Regierung zu begleichen. So schildert er süffisant, wie Außenminister Mike Pompeo ihm, Bolton, einen Zettel zusteckte, als Trump 2018 mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un zusammentraf: "Er labert einen Haufen Scheiße", stand auf dem Zettel. Gemeint gewesen sei nicht Kim, sondern Trump.

Bolton zeichnet das Porträt eines Mannes, der als Präsident ungeeignet ist: frei von Kenntnis, ebenso ahnungs- wie skrupellos, und bereit, gegen die Verfassung zu verstoßen. Der zweite Anklagepunkt gegen Trump im Impeachment-Prozess lautete Behinderung des Kongresses. Bolton wirft Trump vor, Justizbehinderung als Lebensstil zu betreiben. Trump reagierte freilich prompt. Das Buch sei eine "Ansammlung von Lügen und erfundener Geschichten". Bolton sei ein "Verrückter", der Krieg gewollt habe.

"Nicht wahr" sei auch die Behauptung, er habe Xi signalisiert, er könne ruhig Lager für die Uiguren bauen. Gleichsam als Beleg wies der Präsident darauf hin, dass er am Mittwoch jenes vom Kongress beschlossene Sanktionsgesetz unterschrieben hatte, mit dem China für die Verfolgung von Uiguren bestraft werden soll. Niemand trete China (und Russland) gegenüber härter auf als er.

Auch Peking reagierte inzwischen. Bei einem Treffen mit Pompeo auf Hawaii äußerte Außenminister Yang Jiechi "starke Unzufriedenheit" über das amerikanische vorgehen. So wurde es in einer Mitteilung des chinesischen Außenministeriums festgehalten. In einer separaten Mitteilung hieß es: Man forderte Washington auf, den Fehler "unverzüglich" zu korrigieren. Andernfalls werde China definitiv entschlossen Widerstand leisten. Auch Biden reagierte: Trumps Verhalten sei "moralisch abstoßend".