Zur Bedeutung der nach § 130 OWiG verlangten Aufsichtsmaßnahmen für die Ausgestaltung eines Compliance-Systems im Unternehmen

Aufgrund jüngerer Wirtschaftsstrafverfahren wird die Vorschrift des § 130 OWiG zunehmend in den Kontext von Compliance gestellt. Der Autor untersucht, welche Bedeutung dem § 130 OWiG und hier insbesondere dem Tatbestandsmerkmal «erforderliche Aufsichtsmaßnahmen» für die Ausgestaltung eines wirksamen Compliance-Systems in Unternehmen zukommt.

Wirtschaftsstrafverfahren in jüngerer Zeit haben zu einer verstärkten Diskussion über die strafrechtlichen Risiken für Unternehmensleiter und Aufsichtspersonen wegen fehlender oder defizitärer Compliance geführt. Der Autor verfolgt in diesem Kontext das Anliegen, die Bedeutung des
130 OWiG und hier insbesondere die Inhalte des Tatbestandsmerkmals «erforderliche Aufsichtsmaßnahmen» zu bestimmen und für die Ausgestaltung eines wirksamen Compliance Systems in Unternehmen nutzbar zu machen. Dies geschieht vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Vorgaben und umfasst unter anderem auch Fragen der Erforderlichkeit eines Compliance-Beauftragten, eines Whistleblowing-Systems und von Unternehmensrichtlinien.

Garantenpflicht der Unternehmensleitung Haftungsrisiken Aufsichtspflichtverletzung Bestimmtheitsgrundsatz Schuldprinzip Selbstregulierung UK Bribery Act United States Sentencing Guidelines Sarbanes Oxlex Act Compliance Beauftragter Unternehmensrichtlinien Internal Investigations Datenschutz Whistleblowing