Veröffentlichung von (automatisch) anonymisierten Gerichtsentscheidungen

Obwohl Gerichtsentscheidungen veröffentlicht werden müssen, um Transparenz zu ermöglichen, wurden im Schnitt nur 2, 3 % der Entscheidungen veröffentlicht. Zuvor ist eine umfassende Anonymisierung geboten, die derzeit jedoch meist manuell vorgenommen wird. Daraus resultiert neben dem Veröffentlichungsdefizit eine unzureichende Anonymisierungsqualität, wie ein De-Anonymisierungsexperiment zeigt. Als Lösung für die beiden Probleme wird eine automatische Anonymisierung auf Basis von KI vorgeschlagen.

Gerichtsentscheidungen sind zu veröffentlichen, um Information, Transparenz und Kontrolle zu ermöglichen. Die Informationstechnologie erlaubt nicht nur eine vollständige Veröffentlichung, sondern benötigt mittlerweile Entscheidungen im sehr großen Umfang als Trainingsdaten für KI-Verfahren. Dennoch besteht ein Mangel an frei verfügbaren Gerichtsentscheidungen, da im Schnitt nur 2, 3 % der Entscheidungen veröffentlicht werden. Allerdings ist davor eine umfassende Anonymisierung geboten. Die Rechtspraxis kommt dem Gebot auf Grund einer vorwiegend manuellen Anonymisierung nicht in einem ausreichenden Umfang nach. Folge ist nicht nur ein Veröffentlichungsdefizit, sondern auch eine unzureichende Anonymisierungsqualität, wie ein De-Anonymisierungsexperiment zeigt. Daraus werden Ableitungen für den Rechtsbegriff der Anonymität und Verbesserungen vorgeschlagen. Um die Anonymisierungsqualität und den Durchsatz zu erhöhen, werden Verfahren der automatischen Anonymisierung mittels KI erläutert.

1. Einleitung, Begriffsbestimmungen und Problemaufriss

2. Rechtliche Betrachtungen bei der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen durch den Staat
Transparenz und Open Data Open Justice im Hinblick auf die Entscheidungspublikation

3. Rechtliche Vorgaben zur Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen
Grenzen der Veröffentlichung und Anonymisierung Verfassungsrechtliche Schutzpositionen Ableitungen aus den Regelungen zur Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit? Einfachgesetzliche Schutzvorschriften

4. Sichere Anonymisierung aus dem Blickwinkel der De-Anonymisierung
Begriffliche Grundlagen für eine Anonymisierungsdogmatik Besonderheiten bei Gerichtsentscheidungen im Vergleich zu strukturierten Daten Anonymisierungstechniken für die Entscheidungsanonymisierung Anonymitätsmaßstäbe für die Entscheidungsanonymisierung Ableitungen aus De-Anonymisierung und Re-Identifikation

5. Ansätze für eine Automatisierung der Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen
Ausgangslage und Anforderungen an die automatische Anonymisierung Technische Lösungsansätze Automatische Anonymisierung als Ausweg aus dem Entscheidungsdefizit

6. Ergebniszusammenfassung
Frei zugängliche Gerichtsentscheidungen für Legal Tech Mehrwerte von veröffentlichten Gerichtsentscheidungen Veröffentlichungsquoten seit Jahrzehnten überwiegend gering Veröffentlichungspflicht von Gerichtsentscheidungen Anonymisierungspflicht von Gerichtsentscheidungen Sichere Entscheidungsanonymisierung Automatische Anonymisierung