"Reform" - das ist ein unpopulärer Begriff, erst recht bei Polizeibehörden. Denn diese sind streng regelfixiert und hierarchisch, ihr Personal scheint eher "strukturkonservativ". Notwendige Reformen - der "NSU-Skandal" ist nur ein Beispiel - sind daher von "oben" als auch "unten" schwierig. Der vorliegende Band beleuchtet dieses Problem "nachholender Modernisierung" punktuell. Dabei werden konkrete Reformvorschläge gemacht, die (alten) Forderungen einer "Demokratisierung", der externen Kontrolle und der Bürgernähe - im Zeitalter der Digitalisierung - wieder aufgegriffen. Bei allen Rückschlägen und Verzögerungen gibt es aktuell sogar Reformerfolge zu verbuchen: Die Länder und jüngst auch der Bund haben endlich (parlamentarische) Polizeibeauftragte geschaffen.
Inhaltsverzeichnis
Editorial
Martin H. W. Möllers
Das neue Bundespolizeigesetz auf dem menschenrechtlichen Prüfstand
1 Einleitung zur Problematik
2 Formale Änderungen des BPolG-E gegenüber dem aktuellen BPolG
3 Kritikwürdige materielle Änderungen des BPolG-E gegenüber dem aktuellen BPolG
4 Begrüßenswerte materielle Änderungen des BPolG-E gegenüber dem aktuellen BPolG
5 Zusammenfassende Bewertung der erweiterten Befugnisse
Robert Chr. van Ooyen
Der neue Bundespolizeibeauftragte und lange Weg zur Kontrolle der Polizei nach internationalen Standards
1 Rechtstaatliche Immunisierung gegen internationale Kritik
2 Politischer Widerstand gegen externe Beauftragte zur Kontrolle der Polizei
3 Rückblick vor 25 Jahren: Errichtung der Hamburger Polizeikommission durch den rot-grünen und Auflösung durch den konservativ-rechtspopulistischen Senat
4 Standards des Europarats und Polizeibeauftragte in den Bundesländern
5 Von der Vertrauensstelle im Bundespolizeipräsidium zum Polizeibeauftragten beim Bundestag
6 Der Polizeibeauftragte des
Robert Chr. van Ooyen
Rechtsextremismus bei der Polizei: Placebos, Vogel-Strauß-Politik und eine böse Dunkelfeld-
Vorahnung aber keine unabhängigen Beschwerdestellen
1 Einleitung
2 Aufgel. st: die bahnbrechende Hamburger Polizeikommission
3 Mehr Wissenschaft und Fehler-Kultur: Die , NSU-Empfehlungen` des Bundestags
4 Extremismus: juristisch weggezaubert und Thesen zum , Dunkelfeld`
5 Hartnäckig: , Cop Culture` und neuere Studien
6 Schlussfolgerung
7 Empfehlungen des EuR zu Polizeibeschwerdestellen
Robert Chr. van Ooyen
Sicherheitskultur und Behördenversagen die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses für eine , Kulturrevolution` bei Verfassungsschutz und Polizei
1 Einsetzung und Untersuchungsauftrag des NSU-Ausschusses
2 BKA-Papier und Aktenvernichtung zur , Operation Rennsteig`
3 Einhelliges Ergebnis: umfassendes Versagen der Sicherheitsbehörden
4 Versäumnisse politischer Kultur: Gleichgültigkeit seit den 1990er Jahren und Ausländerstereotype
5 Zentrale Empfehlung für den Verfassungsschutz: Neue Sicherheitskultur
6 Zentrale Empfehlung für die Polizei: Neue Sicherheitskultur
Martin H. W. Möllers
Das neue Bundesgenehmigungsamt: Zur Frage einer effektiven Kontrolle der Sicherheitsbehörden zur Verhinderung ihrer stellenweisen Verwahrlosung
1 Einleitung zur Frage der stellenweisen Verwahrlosung der Sicherheitsbehörden
2 Neuorganisation von Verfassungsschutz und Polizei?
3 Zur Diskussion: Die Errichtung eines , Bundesgenehmigungsamts` als Kontrollstelle für Polizei und Verfassungsschutz
4 Zusammenfassung
Martin H. W. Möllers
(Un-)Kooperative Sicherheit Empfehlungen der , Werthebach-Kommission` zu den Polizeien des Bundes und ihre Verpuffungen
1 Die Ausgangssituation
2 Die beteiligten Personen der Werthebach-Kommission
3 Die öffentliche Diskussion vor Ausgabe des Berichts
4 Die wesentlichen Ergebnisse aus dem Bericht der Werthebach-Kommission
5 Die öffentliche Diskussion nach Ausgabe des Berichts
6 Entwicklungen nach der , Kabinettsrochade`
Robert Chr. van Ooyen
Parlamentarische Kontrolle der Unterstützungseinsätze der Bundespolizei im Verbundsystem der Inneren Sicherheit Politik- und Realitätsferne im , halbierten` Föderalismus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu , Dresden` und , 1. Mai` in Berlin
1 Hintergrund
2 , Sonderpolizei` des Bundes in einem , Trennsystem` des deutschen Föderalismus?
3 Kaum parlamentarische Kontrollrechte des Bundestags
Robert Chr. van Ooyen / Martin H. W. Möllers
Demokratie und Polizei Europäisierte Sicherheit im Mehrebenensystem aus politikwissenschaftlicher Sicht
1 Das Politikfeld Innere Sicherheit
2 Innere Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe der Europäischen Union
3 Innere Sicherheit im Politischen System der Bundesrepublik
Robert Chr. van Ooyen
Polizei und Fremde zu einem (ver)störenden Thema im Spiegel neuerer Literatur
1 Einleitung
2 Eine neue Polizeikultur: , pluralistisch` und , weltoffen`, , kreativ` und , wissenschaftlich`
Martin H. W. Möllers
Polizeistudium mit veralteten Ausbildungsformen? Zur Frage des Nutzens einer freien wissenschaftlichen Ausbildung
1 Einleitung
2 Das Ziel eines Hochschulstudiums bei der Polizei
3 Anforderungen an und Merkmale von Wissenschaft
4 Der Zusammenhang von polizeiberuflicher Sozialisation und Wissenschaft
5 Wissenschaft als Instrument zur Selbstmotivation
6 Die Lesekompetenz als notwendige Fähigkeit des Polizeialltags
7 Freies wissenschaftliches Arbeiten als Voraussetzung für selbstständig denkende und selbstständig handelnde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Martin H. W. Möllers
Die Interaktion zwischen Mensch und Computer Chancen und Nutzen für Bürgerinnen und Bürger, für Polizeibehörden und das Polizeiverwaltungsverfahren
1 Einleitung zur Interaktion zwischen Mensch und Computer
2 Chancen, Formen und Nutzen IT-gestützter Interaktion zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei
3 Notwendige Fähigkeiten der Polizei und ihres Personals für die Bewältigung der Digitalisierung
4 Die Verankerung der IT- und Medienkompetenz in der Aus- und Fortbildung
5 Schlusswort: Die Auswirkungen der Digitalisierung auf die polizeilich-institutionelle Selbstreflexion
Martin H. W. Möllers
Reformen zum Bürokratieabbau und zu mehr Bürgernähe bei der Polizei und ihre Umsetzung in der Polizeiausbildung
1 Einleitung
2 Mögliche Ursachen der Bürokratisierung
3 Maßnahmen der Entbürokratisierung für mehr Bürgernähe
4 Die Entwicklung und der Aufbau eines Fragebogens zur Lernzielerfolgskontrolle für Lehrveranstaltungen zum Bürokratieabbau und zur Bürgernähe
5 Die Ausformulierung des fertigen Fragebogens zur Lernzielerfolgskontrolle
5. 1 Statistische Angaben zu den befragten Personen und ihrem (künftigen) Tätigkeitsfeld
5. 2 Zur Bedeutung des Themas , Bürgernahe, kundenorientierte Polizeiverwaltung`
5. 3 Kriterien und Ursachen für Mängel einer bürgernahen, kundenorientierten Polizeiverwaltung
5. 4 Konkrete Beispiele bürgernaher Polizeiverwaltung
5. 5 Die Zukunft der bürgernahen, kundenorientierten Polizeiverwaltung in der Ausbildung
Literaturverzeichnis
