Verkehrssicherungspflichten von Netzdienstanbietern in der Volksrepublik China unter besonderer Berücksichtigung der E-Commerce-Plattform-Betreiber.

Angesichts steigender Zahlen online begangener Rechtsverletzungen sind E-Commerce-Plattform-Betreiber und andere Netzdienstanbieter in der Volksrepublik China Adressaten eines neuen Regulierungsbestrebens des chinesischen Gesetzgebers. Die Arbeit zeichnet die Entwicklung ihrer rechtlichen Verantwortlichkeit nach und beleuchtet dabei insbesondere die Frage, inwieweit sich in den letzten Jahren eine Tendenz hin zu einer Haftungsverschärfung vollzogen hat.

Die Volksrepublik China nimmt weltweit eine Vorreiterrolle bei der Zurverfügungstellung digitaler Dienste ein. Angesichts steigender Zahlen online begangener Rechtsverletzungen ist die Problematik, inwieweit neben den unmittelbaren Schädigern auch E-Commerce-Plattform-Betreiber und andere Netzdienstanbieter rechtlich zur Verantwortung gezogen werden, in den letzten Jahren zunehmend in den Fokus des chinesischen Gesetzgebers geraten. Wesentliche Regelungen enthalten neben diversen justiziellen Auslegungen das am 1.1.2021 in Kraft getretene Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China sowie das am 1.1.2019 in Kraft getretene Gesetz über den E-Commerce. Die Arbeit untersucht, inwieweit die neuen Vorschriften sich von ihren Vorgängerregelungen unterscheiden, und kommt zu dem Ergebnis, dass sie trotz großer inhaltlicher Überschneidungen sowohl Verbesserungen als auch haftungsverschärfende Regelungen enthalten, mit denen Rechtsunsicherheit einhergeht.

1. Einführung
Einleitung Stand der Forschung, Ziel, Methode und Gang der Untersuchung Begrifflicher Gegenstand der Untersuchung

2. Die Verkehrspflichten im Rahmen des Notice and Takedown-Verfahrens
Das Notice and Takedown-Verfahren im chinesischen Recht

3. Aktive Prüf- und Sicherungspflichten
Die Wissensregeln des DelHaftG, ZGB, ECG und der SRVI-VO Die Pflichten von E-Commerce-Plattform-Betreibern gemäß § 38 Abs. 2 ECG

4. Schlussbetrachtung
Resümee, Thesen und Handlungsempfehlungen

Anhang

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis