Erlaubte Vorteilsannahme - §§ 331 StGB, 70 BBG, 10 BAT.

331 Abs. 3 StGB ist eine unauffällige Norm. Sie hilft demjenigen Amtsträger, der einen Vorteil als Gegenleistung für eine Diensthandlung annimmt und damit den Straftatbestarid des
331 Abs. 1 StGB erfüllt. Sie gewährt ihm regelmäßig dann Straffreiheit, wenn seine Tat behördlich genehmigt wird. Diese zunächst so unscheinbare Regelung entpuppt sich bei näherem Zusehen als verwirrend und problematisch. Denn in den Beamtengesetzen und Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes existieren ganz ähnlich Vorschriften, in denen die Vorteilsannahme ebenfalls verboten ist und genehmigt werden kann. Dieser Ähnlichkeit im Großen stehen zahlreiche Abweichungen im Detail gegenüber, die auf den ersten Blick dazu führen können, daß eine Vorteilsannahme beamtenrechtlich erlaubt, strafrechtlich aber verboten ist.

Eine derart "gespaltene" Rechtslage wirft die Frage auf, ob eine Harmonisierung der Normen geboten ist. Der Autor des vorliegenden Werkes vergleicht die maßgeblichen Vorschriften. Dabei fragt er vor allem nach der rechtfertigenden Wirkung einer rechtswidrigen Genehmigung und nach den Besonderheiten einer nachträglichen Genehmigung, von der
331 Abs. 3 StGB spricht. Sein Ziel ist es zu zeigen, wie die aufgeworfenen Probleme gelöst werden können und daß dabei auf das vorhandene dogmatische Instrumentarium zurückgegriffen werden kann.

Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Teil: Geschichtlicher Abriß: Die frühen Rechtsordnungen - Die Rechtsentwicklung bis zum Ende des 18. Jahrhunderts - Vom preußischen Allgemeinen Landrecht zu den Reichsgesetzen - Die Entwicklung bis zur Gegenwart - Zusammenfassung - 2. Teil: Das Verbot der Vorteilsannahme: Der Normzweck - Der Normadressat - Das Tatmittel - Die Tathandlungen - Das Beziehungsverhältnis - Begrenzung des Verbots - Zusammenfassung - 3. Teil: Die Einheit der Rechtsordnung: Einheit und Widerspruchsfreiheit - Die "Einheit des Rechtswidrigkeitsurteils" - Verträglichkeit der Rechtsfolgen in § 331 StGB und §§ 70 BBG, 10 BAT - Vorläufiges Ergebnis und weiteres Vorgehen - 4. Teil: Die vorherige Genehmigung der Vorteilsannahme: Die rechtmäßige Genehmigung - Die rechtswidrige Genehmigung - Ergebnis - 5. Teil: Die nachträgliche Genehmigung: Meinungsstand - Die Genehmigung vor Tatbestandserfüllung - Die Genehmigung nach Tatbestandserfüllung - Ergebnis und Vergleich - 6. Teil: Die Vorteilsgewährung: Das Verbot - Die Erlaubnis - Literatur