Gesamtschuldnerregress und Verjährung

§ 426 Abs. 1 BGB begründet eine gesetzliche Ausgleichspflicht zwischen Gesamtschuldnern. Doch besteht das Risiko, dass dieser Anspruch bereits verjährt ist, bevor im Außenverhältnis an den Gläubiger geleistet und an einen Rückgriff überhaupt gedacht wurde. Um dies zu vermeiden, wurde im Kartellrecht mit § 33h Abs. 7 GWB eine Norm geschaffen, die für den Verjährungsbeginn auf den Zeitpunkt der Befriedigung des Primärgläubigers abstellt. Christian Dietz untersucht, ob eine entsprechende Regelung auch im allgemeinen Zivilrecht zu implementieren ist, um effektive Durchsetzung des Ausgleichsanspruchs zwischen Gesamtschuldnern dort ebenfalls sicherzustellen.

426 Abs. 1 BGB begründet eine gesetzliche Ausgleichspflicht zwischen Gesamtschuldnern. Doch besteht das Risiko, dass dieser Anspruch bereits verjährt ist, bevor im Außenverhältnis an den Gläubiger geleistet und an einen Rückgriff überhaupt gedacht wurde. Um dies im Kartellrecht zu vermeiden, wurde im Zuge der Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie mit
33h Abs. 7 GWB eine Norm geschaffen, die für den Verjährungsbeginn auf den Zeitpunkt der Befriedigung des Primärgläubigers abstellt. Diese Regelung weicht von der bisherigen Rechtsprechungspraxis des BGH ab und soll eine effektive Durchsetzung des Ausgleichsanspruchs zwischen Gesamtschuldnern ermöglichen. Christian Dietz untersucht, ob eine entsprechende Änderung auch in anderen Rechtsgebieten wie beispielsweise dem Baurecht, dem Steuerrecht und dem Gesellschaftsrecht angeraten ist, und wie diese umgesetzt werden könnte.

Einleitung

1. Kapitel: Grundlagen
§ 1 Einführung in das Verjährungsrecht und in das Recht der Gesamtschuld
§ 2 Denkbare Lösungsansätze für die Verjährungsproblematik

2. Kapitel: Europäische Impulse, andere Teilrechtsgebiete und ausländische Rechtsordnungen
§ 3 Die Kartellschadensersatzrichtlinie und ihre Umsetzung im deutschen Recht
§ 4 Problemlagen in anderen Teilrechtsgebieten
§ 5 Rechtsvergleichender Überblick

3. Kapitel: Mitwirkung, Verjährungsbeginn bei Zahlung und andere Ansätze
§ 6 Mitwirkungspflichten im Rahmen von § 426 BGB
§ 7 Stellungnahme zum Verjährungsbeginn des Ausgleichsanspruchs
§ 8 Alternativansätze und vertragliche Festlegung des Verjährungsbeginns

Resümee und Gesamtergebnis