Staatliche Steuerungsprobleme im Gesundheitswesen der Bundesrepublik Deutschland. Konfliktfall: Gesetzliche Krankenversicherung

Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1, 3, Freie Universitä t Berlin (Otto-Suhr-Institut fü r Politikwissenschaft), Veranstaltung: Proseminar: Die dunkle Seite der Netzwerke Strategien gegen Vermachtung und Korruption, Sprache: Deutsch, Abstract: Eine Bestandsaufnahme durch den Gesetzgeber hat ergeben, dass zwischen 1976 und 1996 sechsundvierzig grö ß ere Gesetze mit 6. 800 Einzelbestimmungen zur Regelung des deutschen Gesundheitssystems erlassen wurden (Das Parlament Nr. 24-25 vom 7. /14. 6. 1996: 2). Dabei wechseln die Reformvorschlä ge in hä ufigen Abstä nden und die verschiedenen gesundheitspolitisch relevanten Interessengruppen scheinen "zwischen Zustimmung und Ablehnung der Reformvorschlä ge des Gesundheitsministers fast wahllos hin- und herzuschwanken" (Bandelow 1998: 18)
Auch die jü ngsten Bemü hungen der Regierung Schrö der, gesundheitspolitisch ehemals vertreten durch Andrea Fischer (Bü 90/Grü ne), nun abgelö st durch Ulla Schmidt (SPD), waren weitestgehend erfolglos.
So resü mmierte der SPIEGEL jü ngst: "Die kleinen Wahlversprechen von 1998 zum Gesundheitswesen hat die SPD eingelö st, aber den groß en Reformstau nicht abgebaut. Zwei Ministerinnen durften sich an der Gesundheitslobby versuchen: Die eine polterte, die andere lä chelte. Beides war vergeblich. Die Krankenversicherung wird teurer." (SPIEGEL Online vom 25. 2. 2002).
Es scheinen also Probleme staatlicher Steuerung im Gesundheitswesen vorzuliegen, eine Tatsache, die das Forschungsinteresse vorliegender Arbeit maß geblich bestimmt.
Mein Anliegen ist es daher eine Erklä rung dafü r aufzuzeigen,
- warum strukturelle Reformen der GKV seitens des Staats derart schwierig sind
- und warum - wie es scheint - besonders die Interessen der Leistungserbringer bei dem Versuch der "Ausgabendä mpfung" berü cksichtigt wurden bzw. werden ?
Dabei sei der hypothetischen Annahme nachgegangen, daß dies anhand einer langjä hrigen asymmetrischen Machtverteilung innerhalb des gesundheitspolitischen Netzwerks der BRD erklä rt werden kann sowie der fehlenden Trennung von Staat und Gesellschaft, bzw. von Reglern und Regulierten.