Europäische Integration

Das Manuskript dieses Leitfadens wurde an dem Tage abgeschlossen, an dem das britische Parlament dem Vorschlag der britischen Regierung zu stimmte, die Aufnahme GroBbritanniens in die EWG nach Artike1 237 des EWG-Vertrags zu beantragen. In den Verhandlungen, die demnachst darliber beginnen werden, werden Fragen aufgeworfen, die nicht neu sind. Die im Quellenteil dieses Leitfadens zusammengestellten Dokumente lassen erken nen, daB es sich urn Probleme handelt, die seit dem Haager KongreB der Europaischen Bewegung offenkundig sind und die ihre Wurze1n in der ver schiedenartigen Rechtstradition verschiedener Teile Europas haben. Die Frage der wirtschafdichen Integration Europas, also der Entwicklung eines europaischen Marktes, innerhalb dessen das Prinzip der Arbeitsteilung durchgangig dem Gesetz der komparativen Kostenanteile entsprechend ver wirklicht wird, wird in dies em Leitfaden nicht behandelt. Da dieser Leit Faden flir die Hand des Studenten bestimmt ist, sei festgestellt, daB eine wissenschafdiche Behandlung der einschlagigen wirtschaftspolitischen Pro bleme nur auf Grund einer grlindlichen Kenntnis der modernen okonomi schen Theorie moglich ist. Diese kann nicht in einem Leitfaden vermittelt werden. Die Konkretisierung der Probleme unter jeweiligem Hinweis auf die entsprechenden Erkenntnisse der modernen Theorie wlirde aber einen eige nen Band voll und ganz ausflillen. 1m Quellenteil kommen die Vertragswerke nur insoweit zur Darstellung, als notig ist, urn ihre Eignung als Instrument der Integration zu beurteilen.

1. Der Europabegriff. - 2. Integration und Souveränität. - I. Der Europarat. - 1. Vorgeschichte. - 2. Das Statut und die Versuche seiner Erweiterung. - 3. Die Fachbehörden. - 4. Die europäischen Konventionen. - 5. Der Europarat als allgemeiner politischer Rahmen für die europäische Einigung. - II. Die europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion). - 1. Vorgeschichte. - 2. Der Vertrag. - 3. Wandlung des supranationalen Charakters. - III. Der europäische Wirtschaftsrat (OEEC). - 1. Vorgeschichte. - 2. Der Vertrag. - 3. Die Fachausschüsse. - 4. Internationale Zusammenarbeit. - IV. Die beiden Wirtschaftsblöcke und die Bemühungen um den Brückenschlag. - 1. Messinakonferenz. - 2. OEEC und Freihandelszone. - 3. Die römischen Verträge (EWG und EURATOM). - 4. Die europäische Freihandels-Assoziation (EFTA). - 5. Reorganisation der OEEC. - Dokumente. - Auszüge aus der Grundsatzdebatte in der ersten Sitzung der Beratenden Versammlung vom 10. August bis B. September 1949. - I. Der Europarat. - Satzung des Europarates. - Bestimmungen satzungsmäßigen Charakters, die vom Ministerkomitee im Laufe seiner achten und neunten Tagung zum Zwecke ihrer späteren Aufnahme in eine revidierte Satzung angenommen wurden. - Antrag auf Satzungsänderung mit dem Ziel, die beratenden Aufgaben der Versammlung konkret und wirksam zu definieren (La Malfa). - Eden-Plan. - Gutachten über die beste Methode der Durchführung der von der Beratenden Versammlung des Europarates am 30. September 1952 angenommenen Vorschläge des Vereinigten Königreichs. - Aus der Entschließung des Politischen Ausschusses des Europa-Kongresses im Haag, Mai 1948. - Die Konventionen und Abkommen des Europarates. - Arbeitsmethoden des Ministerkomitees. - Beziehungen zwischen der Beratenden Versammlung und den nationalen Parlamentenund Regierungen. - II. Die europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion). - Aus der Rede des Bundeskanzlers Dr. Konrad Adenauer bei einem Empfang auf dem Petersberg am 21. September 1949 nach seinem Amtsantritt. - Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman über die Vereinigung der deutschen und französischen Kohle- und Stahlindustrie vom 9. Mai 1950. - Britisch-französischer Gedankenaustausch hinsichtlich der französischen Vorschläge für die westeuropäischen Kohlen-, Eisen- und Stahlindustrien. - Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. - Protokoll über die Beziehungen zum Europarat. - Die Assoziierung Großbritanniens mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Abkommen vom 21. Dezember 1954. - Protokolle zwischen der Hohen Behörde und dem Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. - Aus dem Rechenschaftsbericht über die Gemeinschaft der Sechs, erstattet von Pierre Wigny, Mitglied der Gemeinsamen Versammlung. - III. Der europäische Wirtschaftsrat (OEEC). - Straßburger Konferenz zwischen USA-Kongreßmitgliedern und Mitgliedern der Beratenden Versammlung des Europarates in der Zeit vom 19. bis 23. November 1951. - Abkommen über die Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC Organisation for European Economic Cooperation), unterzeichnet in Paris am 16. April 1948. - Entschließung Nr. 1: Aufgaben des Europäischen Wirtschaftsrates. - IV. Die beiden Wirtschaftsblöcke und die Bemühungen um den Brückenschlag. - Aus dem Bericht des belgischen Außenministers Paul Henri Spaak in der 21. Sitzung der Beratenden Versammlung des Europarates in Straßburg am 21. Oktober 1955. - Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. -Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft. - Auszug aus dem schriftlichen Bericht des 3. Sonderausschusses Gemeinsamer Markt/Euratom über den Entwurf eines Gesetzes zu den Verträgen vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft nebst Ergänzung. - Resolution der Stockholmer Ministerkonferenz vom 20. November, 1959. - Obereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandels-Assoziation (EFTA) vom 4. Januar 1960. - Übereinkommen über die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. - Zusatzprotokoll Nr. 1 zu dem Übereinkommen über die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. - Zusatzprotokoll Nr. 2 zu dem Übereinkommen über die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. - Zusatzprotokoll Nr. 3 zu dem Übereinkommen über die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. - Protokoll zur Revision des Abkommens über die Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 16. April 1948. - Vereinbarung betreffend die Anwendung von Artikel 15 des Übereinkommens über die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. - Entschließung zu bestimmten Handelsproblemen. - Empfehlung Nr. 18 des Europarats vom 18. August 1950. - Empfehlung Nr. 245 der Beratenden Versammlung des Europarats vom 29. April 1960. - V. Zum Studium empfohlene Literatur.