Vertragsrecht im Einkauf.

Mitarbeiter im Einkauf werden zunehmend mit komplexen Vertragsabschlüssen konfrontiert. Unter ständigem Zeitdruck ist es oftmals unmöglich, zur Klärung der vertragsrechtlichen Fragen einen Juristen einzuschalten. Man hofft, trotz juristischer Defizite und Zweifel unbeschadet über die Runden zu kommen. Daher ist es unerlässlich, sich solide Kenntnisgrundlage im Einkaufsrecht zu verschaffen. Das vorliegende Werk wird dabei ein wichtiger Wegweiser sein, der von einem erfahrenen Fachmann und Praktiker verfasst, über die wichtigsten Rechtsfragen Aufschluss verschafft:

- Gesetzliche Regelung vorvertraglicher Pflichten
- Abgrenzung von Leistungsbestimmung und AGBs
- Garantien und zugesicherte Eigenschaften
- Reaktionen auf Lieferverzug
- Sachmängel, Nacherfüllung und Schadenersatz
- Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten
- Neuregelung der Verjährungsvorschriften
- Rechtsprobleme bei Qualitätssicherungsvereinbarungen
- Grundzüge der Produkthaftung und des internationalen Kaufrechts

Das Buch enthält ebenso viele aus der aktuellen Rechtspraxis entnommene Beispiele und erleichtern somit dem Nutzer das Verständnis für vertragsrechtliche Regelungen und Zusammenhänge. Es ist in einer auch für Nichtjuristen lesbaren Sprache abgefasst, unumgängliche Rechtsbegriffe werden erläutert. So wird alles Wissenswerte, was Sie beim Einkauf rechtlich beachten sollten, auf leicht verständliche Weise vermittelt. Dieses Fachbuch ist deshalb ein Muss für alle beruflich im Einkauf und Verkauf tätigen Personen, aber auch für Studierende mit dem Schwerpunkt Einkauf/Logistik.

Erster Abschnitt: Einführung

Schuldrechtsmodernisierung 2002 Europäische Richtlinien Ende der parallelen Rechtsanwendung Grundsätze kaufmännischer Partnerschaft Einkaufsrecht als Gesetzes- und Richterrecht Einkaufsrecht und AGB Fallbeispiele

Zweiter Abschnitt: Vertragsrechtliche Grundlagen

1. Vertragspartner: Verbraucher Unternehmer Kaufmann
2. Verträge: Was regeln Verträge Verbindliche Vereinbarung Vorausplanung Verhandlungsgrundsätze Paradoxon des Protagoras
3. Vertragsfreiheit: Elemente der Vertragsfreiheit Grenzen der Vertragsfreiheit Formfreiheit kontra Formzwang
4. Gesetzliche Formvorschriften: Beurkundung Gesetzliche Schriftform Elektronische Schriftform Gewillkürte Schriftform Textform
5. Elektronischer Geschäftsverkehr

Dritter Abschnitt: Vertragsabschluss und Abschlussstörungen

1. Vor Verhandlungsbeginn: Gewerberegisterauskunft Handelsregisterauskunft Bonitätsauskunft
2. Im Vorfeld des Vertrages: Letter of Intent Vorvertragliche Nebenpflichten Vorvertrag
3. Vertragsabschluss: Aufforderung zum Angebot Angebot Annahme oder Ablehnung Schweigen im Rechtsverkehr Auftragsbestätigung Zugang von Willenserklärungen Konkludentes Verhalten Empfängerhorizont Auslegung
4. Vertretungshandeln: Vorbemerkung Vertretungsverhältnisse Rechtsfolgen von Störungen
5. Einigungsmängel: Offener Einigungsmangel Versteckter Einigungsmangel Falschbezeichnung Irrtum und Täuschung Verschulden bei Vertragsabschluss

Vierter Abschnitt: Schuldverhältnis und Vertragsstörungen

1. Schuldverhältnisse: Begriff des Schuldverhältnisses Inhaltliche Bestimmtheit Grundlagen der Vertragstypen Obliegenheiten
2. Pflichtverletzung: Begriff der Pflichtverletzung Arten der Pflichtverletzung Schadensersatz wegen Pflichtverletzung Schadensersatz statt der Leistung Angemessene Fristsetzung Begriff der Nacherfüllung Reaktion des Gläubigers §§ 323ff. BGB
3. Gläubigerverzug: Begriff Zahlungsklage
4. Unmöglichkeit: Unmöglichkeit der Leistung § 275 BGB Regelungsumfang Voraussetzungen Rechtsfolgen Auswirkungen auf die Gegenleistung
5. Schuldnerverzug: Vorbemerkung Verzugseintritt durch Mahnung Verzugseintritt durch gerichtliche Maßnahmen Verzugseintritt ohne Mahnung Verschulden und Haftungsumfang Fixtermin Mitwirkungspflichten des Gläubigers Gläubigerrechte um gegenseitigen Vertrag
6. Zahlungsverzug: Gesetzlicher Verzugsbeginn Mahnung in Versform Verzugszinsen
7. Mangelhafte Leistung: Vorbemerkung Begriff des Sachmangels Rechtsfolgen
8. Positive Vertragsverletzung: Vorbemerkung Gesetzliche Regelung
9. Störung der Geschäftsgrundlage: Unzumutbare Änderung Begriff der Geschäftsgrundlage Gesetzliche Neuregelung Rechtsfolge
10. Vertragsstrafe
11. Schadensersatz: Funktion des Schadensersatzes Ursache und Verschulden Art und Umfang des Schadensersatzes Schadensersatz und Mitverschulden Geschütze Interessen Schadensberechnung

Fünfter Abschnitt: Gesetzliche Vertragstypen

1. Kaufvertrag §§ 433 ff. BGB: Vorbemerkung Rechtsmängel Sachmängelhaftung Rechtsfolgen von Sachmängeln Geltendmachung von Mängelrechten Kenntnis des Käufers Kosten der Nacherfüllung Unzumutbarkeit der Nacherfüllung fehlgeschlagene Nacherfüllung Verkäufergarantie Verjährung der Sachmängelrechte
2. Werklieferungsvertrag § 651 BGB: Vorbemerkung Anwendung von Kaufrecht
3. Werkvertrag: Vorbemerkung Mangelbegriff Mängelrechte Haftungsausschluss Mängelverjährung Zurückbehaltungsrecht

Sechster Abschnitt: Vertragsabwicklung und -beendigung

1. Abnahme und Übergabe
2. Erfüllungsort und Gefahrtragung: Holschuld Bringschuld Versandkostenklausel Versendungskauf
3. Erfüllung
4. Anfechtung und Rücktritt
5. Kündigung
6. Verjährung: Gesetzliche Neuregelung Begriff der Verjährung Wirkung der Verjährung Gegenstand der Verjährung Verjährungsbeginn Verjährungsfristen Deckelung der Verjährung Hemmung Neubeginn Arglist und Verjährung Unzulässige Vereinbarungen
Verwirkung

Siebter Abschnitt: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Einführung
2. Gesetzliche Regelung
3. Schutzzweck von AGB
4. AGB-Begriff und Verwender: Vertragsgestaltung Vorformulierte Bedingungen Erscheinungsform Verwender Gestellte Bedingungen
5. Vorrang der Individualabrede § 305 BGB: Aushandeln AGB und Individualvereinbarung Regelungsbereiche Leistungsbeschreibungen Abwicklungsbestimmungen
6. AGB und Unternehmer: Anwendungsbereich Einbeziehung von AGB Inhaltskontrolle
7. AGB-Klauseln auf dem Prüfstand: Interessenlage Einkäufer Verkäufer Anwendungsklauseln Änderungsvorbehalte Lieferfristen und -termine Eigentumsvorbehalt Haftungsfreizeichnung Haftungsbeschränkung für Verschulden Begrenzung der Schadenshöhe Abkürzung der Verjährungsfrist Ausschluss des CISG Schriftformklauseln Salvatorische Klauseln Gerichtsstandsvereinbarung
8. Verstöße gegen AGB-Recht: Ausschluss und Unwirksamkeit Keine Gesamtnichtigkeit Keine Klauselerhaltung Zwingende Ersetzung Umgehungsversuche
9. Kollision von AGB gilt das letzte Wort? Austausch widersprechender AGB Theorie des letzten Wortes Konsens-Dissens Lösung Abgestufte BGH-Lösung

Achter Abschnitt: Sondervorschriften für Kaufleute

1. Einführung: Handelsrecht Verhältnisse zum BGH Adressatenkreis
2. Kaufmannsbegriff: Rechtliche Voraussetzungen Nichtkaufmann Istkaufmann Kaufmann kraft Eintragung Formkaufmann
3. Unternehmenshaftung: Vorbemerkung Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Gesellschaft bürgerlichen Rechts mbH Offene Handelsgesellschaft (ohG) Kommanditgesellschaft und GmbH & Co. KG Aktiengesellschaft (AG) Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Vorgründungsgesellschaft der GmbH Ausländische Kapitalgesellschaften Pflichtangaben im Geschäftsverkehr
4. Wirkung des Handelsregisters: Negative Publizität § 15 Abs. 1 HGB Positive Publizität
5. Firma
6. Schweigen und rechtsgeschäftliche Wirkung
7. Kaufmännische Bestätigungsschreiben: Handelsbräuche Deklaratorische Wirkung Ergänzungen und Widerspruch AGB und Bestätigungsschreiben Widerspruchsfrist
8. Vertragsstrafe
9. Handelsgeschäft
10. Kaufmännische Sorgfaltspflicht
11. Formfreiheit
12. Fälligkeits- und Kontokorrentzinsen
13. Handelskauf: Rechtsgrundlagen Begriff des Handelskaufs Annahmeverzug
14. Fixhandelskauf
15. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit: Zweck der Obliegenheit Erkennbare Sachmängel Untersuchung bei Ablieferung Unverzügliche Anzeige Prüfungsmaßstäbe Bestimmtheit der Mängelrüge Zwischenhandel Genehmigungsfiktion

Neunter Abschnitt: Just-in-Time-Lieferbeziehungen (JIT) und Qualitätssicherungsvereinbarungen (QSV)

1. Ursachen und Begriff der JIT
2. Begriff der Qualitätssicherung
3. Ziele der Qualitätssicherung: Rationalisierungsfunktion Präventivfunktion Perpetuierungsfunktion Haftungsverteilungsfunktion
4. Aufbau eines Qualitätssicherungssystemes
5. Vertragsgestaltung: Rahmenverträge Teil-(Sukzessiv-)Lieferungsverträge Anwendung von AGB-Recht
6. Vertragsinhalte: Verlagerung der Entwicklungskosten Verlagerung der Qualitätssicherung Verlagerung der Wareneingangsprüfung Gewährung von Kontrollrechten
7. Rechtsprobleme der QSV: Einführung Gesetzeslage Technischer Widerspruch Verkehrssicherungspflicht Versicherungsfragen Stand der Rechtsprechung

Zehnter Abschnitt: Know-How- und Werkzeugklauseln

1. Vorbemerkung
2. Überlassung von Know-How und Lizenzen: Branchenübliche Formulierungen Rechtliche Argumentation
3. Regelungen über Werkzeuge: Branchenübliche Formulierungen Rechtliche Argumentation
4. Rechtliches Fazit

Elfter Abschnitt: Produkt- und Produzentenhaftung

1. Produkthaftung: Produktsicherheit Produkthaftpflichtgesetz Anspruchsberechtigte Haftungsgrund Produkt Fehler Hersteller und Quasihersteller Haftungsumfang Ausschluss der Ersatzpflicht Einschränkung der Ersatzpflicht Beweislast Verjährung
2. Produzentenhaftung: Rechtsgrundlage Anspruchsberechtigte Haftungsgrund Haftungsumfang Beweislast Verjährung

Zwölfter Abschnitt: Internationale Vertrags- und AGB-Anwendung

1. Anwendung von UN-Kaufrecht: Wiener Übereinkommen: CISG Territoriale Geltung Sachliche Geltung CISG und AGB Internationale Warenlieferungen Begriff des Vertragsstatus Anwendungsvoraussetzungen Hauptleistungspflichten Lieferverpflichtungen Untersuchungs- und Rügeobliegenheit Gefahrübergang Aufhebung des Vertrages Kritik am UN-Kaufrecht
2. Internationales Privatrecht: EG-Übereinkommen von 1980 Kollisionsregeln des EGBGB Freie Rechtswahl Stillschweigende Rechtswahl Ohne Rechtswahl anzuwendendes Recht Mehrstufige Prüfung
3. Internationale Handelsklauseln: Vorbemerkung Trade Terms Incoterms
4. Internationale Schiedsgerichte: Vorbemerkung Nationale Schiedsgerichte Internationale Schiedsgerichtsbarkeit

Anhang: Abkürzungs-, Literatur- und Stichwortverzeichnis