Gewährleistungsaufsicht über Wertpapierdienstleistungsunternehmen.

Die staatliche Aufsicht über den Finanzdienstleistungssektor hat in den letzten Jahren an Bedeutung zugenommen. Sichtbar wird dies insbesondere an der Zusammenführung der bisherigen Bundesaufsichtsämter für Kreditwesen, Wertpapierhandel und Versicherungswesen zur Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Auch das Aufsichtskonzept verselbständigt sich zunehmend von der klassischen Gewerbeaufsicht und wird zur sogenannten Gewährleistungsaufsicht innerhalb des Steuerungsmodells der regulierten Selbstregulierung. Diesem entspricht es, daß die Banken und Finanzdienstleister durch Organisations- und Eigenüberwachungspflichten selbst zur Gemeinwohlverwirklichung beitragen.

Die Aufsichtsinstanz macht ergänzende Vorgaben zu den gesetzlichen Regelungen und verlegt sich im übrigen auf eine Kontrolle der Kontrolle. Ein Beispiel hierfür sind die Leitsätze für Mitarbeitergeschäfte. Diese administrativen Vorgaben an die Institute entfalten sich den Angestellten gegenüber erst arbeitsrechtlich. Regulierte Selbstregulierung zeigt sich aber auch zwischen Aufsichtsinstanz und Anlegern über eine arbeitsteilige Durchsetzung der Verhaltensregeln des WpHG.

Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Teil: Begriffsentfaltung und Erschließung der kreditwesenrechtlichen Aufsicht: 1. Regulierte Selbstregulierung und die sich wandelnde Staatsaufsicht über privates Handeln: Regulierte Selbstregulierung als neues Steuerungskonzept - Auswirkungen auf die Funktion staatlicher Aufsicht - 2. Gewährleistungsaufsicht über Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach Maßgabe des allgemeinen Kreditwesenrechts: Entfaltung der Regelungsstruktur des Aufsichtsrechtsverhältnisses - Die institutionelle Aufsicht nach Maßgabe des KWG - 2. Teil: Die Aufsicht nach dem WpHG: 3. Die aufsichtsrechtliche Relation zwischen der BAFin und den Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach Maßgabe des WpHG: Ausprägungen von klassischer Wirtschafts- und von Gewährleistungsaufsicht - Das Recht der Organisation und Eigenüberwachung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen - Bewertung der auf regulierte Selbstregulierung ausgerichteten Pflichten - 4. Erweiterung der Perspektive auf die Angestellten der Wertpapierdienstleistungsunternehmen: Die Regelung der Mitarbeitergeschäfte: Die historische Entwicklung der Regelung von Mitarbeitergeschäften - Die Bekanntmachung über Anforderungen an Verhaltensregeln für Mitarbeiter als Erscheinungsform eines besonderen Kontrahierungszwangs - Möglichkeiten und Grenzen einer staatlichen Regelung von Mitarbeitergeschäften auf der Grundlage des WpHG - 5. Erweiterung der Perspektive auf die Kunden der Wertpapierdienstleistungsunternehmen: die Verhaltensregeln gem. §§ 31, 32 WpHG: Die Verhaltenspflichten als Bauform regulierter Selbstregulierung - Regulierte Selbstregulierung in der arbeitsteiligen Geltendmachung der Verhaltenspflichten durch die BAFin und durch die Anleger - Endergebnis und Ausblick - Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis