Die Arbeit analysiert die Verbreitung von Fake News als soziales Problem. Der Autor erfasst interdisziplinär die tatsächliche Gefährdung und betrachtet sodann bereits vorhandene Regulierungsmechanismen. Im Anschluss werden mögliche Vorhaben der (Straf-)Rechtsgenese - auch unter Einbeziehung rechtsvergleichender Erkenntnisse - entwickelt.
Es herrscht beinahe ein gesellschaftlicher Konsens, dass sich Fake News im demokratischen Kontext und in einer pluralistischen Gesellschaft als diskursfeindlich erweisen. Ausgehend von dieser These, erfasst der Autor das tatsächliche Gefährdungspotential mittels empirischer Daten in einem interdisziplinären Ansatz. Im Anschluss untersucht der Autor bereits de lege lata vorhandene Regulierungsmechanismen - mit besonderem Fokus auf das NetzDG und das Strafrecht. Aufgrund des vom Autor festgestellten Desiderats an Problemlösungsmechanismen, richtet er sodann den Blick auf Möglichkeiten der (Straf-)Rechtsgenese. Hierbei greift er auf Erkenntnisse aus der von ihm angestellten Rechtsvergleichung zurück und entwickelt - ausgehend von dem Individualrechtsgut des unbeeinflussten Willensbildungsprozesses - einen Lösungsvorschlag im Rahmen strafverfassungsrechtlicher Analyse.
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsübersicht - § 1 Einleitung Fake News als Mittel bewusster politischer, wirtschaftlicher und sozialer Beeinflussung - Teil 1: Bestandsaufnahme - § 2 Die Zirkulation von Fake News als soziales Problem - § 3. Rechtliche Instrumentarien gegen Fake News de lege lata - Teil 2: Die Strafbarkeit von Fake News de lege lata - § 4 Die Ehrschutzdelikte als Instrument gegen ehrenrührige Inhalte - § 5 Staatsschutzdelikte - § 6 Straftaten gegen die Rechtspflege - § 7 Delikte betreffend die unerlaubte Bildnisherstellung bzw. Verbreitung - § 8 Tatbestände bzgl. finanz- bzw. kapitalmarktrelevanter Desinformationen -§ 9 Strafanwendungsrechtliche Implikationen bei der Begehung im Internet - Teil 3: Die Strafbarkeit von Fake News de lege ferenda - § 10 Rechtsvergleichender Ansatz: Die Strafbarkeit von Fake News in anderen Rechtsordnungen - § 11 Rechtspolitische Aspekte: Inkriminierung zur Vermeidung politischer Propaganda - § 12 Rechtsgüterschutz als negativer Begrenzungsfaktor der Gesetzgebung - § 13 Definition eines Rechtsguts als Anknüpfungspunkt der Gesetzgebung - § 14 (Straf- )Verfassungsrechtliche Implikationen Von der Pönalisierbarkeit der Verbreitung von Desinformationen - § 15 Strafrechtsgenetische Regelungsalternativen: Erweiterung bestehender oder Formulierung neuartiger Normen - § 16 Schlussbetrachtung - Literaturverzeichnis
