Geschäftsführerhaftung

Die GmbH ist nach wie vor nach dem Einzelunternehmen die am häufigsten gewählte Rechtsform in Österreich. Die Haftungsbeschränkung der Gesellschafter ist hier ein wesentliches Kriterium zur Wahl dieser Rechtsform. Aber den Entscheidungsträgern ist oftmals nicht bewusst, dass auch die Geschäftsführer sowie die Gesellschafter - besonders der Mehrheitsgesellschafter - gesetzlich in Anspruch genommen werden können. Das Unternehmerrisiko trägt immer noch die Gesellschaft allein, aber die unterschiedlichsten Regularien und überbürdenden Gesetzesbestimmungen machen es den Verantwortlichen immer schwerer ihren Pflichten nachzukommen und sich somit von einer Haftung zu befreien.

Dieses Werk gibt einen Überblick über die Haftung des Geschäftsführers, der Gesellschaft sowie der Gesellschafter der GmbH und zeigt in gestraffter Form die wichtigsten Gesetzesnormen, die Haftungsprobleme bei der GmbH auslösen könnten, auf.

Ein Buch aus der Praxis, das anhand vieler Beispiele und Checklisten Hilfestellung zur Vermeidung von Haftungsfällen gibt. In diese 6. Auflage wurden wieder viele neue Beispiele eingearbeitet und auf neue Entwicklungen eingegangen, wobei alle Gesetzesänderungen seit der 5. Auflage berücksichtigt wurden.

Die Autorin Margit Bollenberger ist beeidete Wirtschaftsprüferin, Steuer- und Unternehmensberaterin (CMC), allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger und Mitglied des österreichischen Steuerberatungsnetzwerkes ECA.

Inhaltsverzeichnis Vorwort V Die Rechtsformen in Österreich 1 1. Allgemein 1 2. Kriterien für die Wahl der optimalen Rechtsform 5 3. Haftungsverhältnisse 5 4. Rechtsformwechsel 6 Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung 9 1. Definition der GmbH 9 2. Gesetzliche Grundlagen/Novellierungen 9 3. Die gesellschaftlichen Organe der GmbH 9 3. 1 Die Generalversammlung und der Geschäftsführer 11 3.1.1 Wofür ist die Zustimmung der Generalversammlung einzuholen? 11 3.1.2 Der Geschäftsführer und seine Entlastung 12 3.1.3 Wie ist die Generalversammlung einzuberufen? 14 3.1.4 Vertretung bei der Generalversammlung 15 3.1.5 Die Beschlussfassung 16 3.2 Der Geschäftsführer 17 3.2.1 Der gewerberechtliche Geschäftsführer 17 3.2.1.1 Wer kann gewerberechtlicher Geschäftsführer einer GmbH sein? 18 3.2.1.2 Haftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers 21 3.2.1.3 Vermeidung des Haftungs- bzw Strafrisikos 24 3.2.2 Der unternehmensrechtliche Geschäftsführer 25 3.2.2.1 Bestellung des Geschäftsführers 25 3.2.2.2 Abberufung des Geschäftsführers 26 3.2.2.3 Rücktritt des Geschäftsführers 28 3.2.2.4 Besonderheiten in der Geschäftsführung 32 3.2.2.4.1 In-sich-Geschäfte 32 3.2.2.4.2 Selbstkontrahierung Geschäftsführer gegenüber GmbH 32 3.2.2.4.3 Beschränkungen der Geschäftsführer 35 3.2.2.4.4 Arten der Geschäftsführung 36 3.2.2.4.5 Wettbewerbsverbot der Geschäftsführer 36 3.2.2.5 Die Pflichten des Geschäftsführers 37 3.2.2.5.1 Die Sorgfaltspflicht 37 3.2.2.5.2 Besondere im GmbHG ausdrücklich aufgezählte Pflichten 42 Die Haftung 59 1. Die Lebensphasen einer GmbH Haftungen 59 1.1 Vorgründungsgesellschaft 60 1.2 Vorgesellschaft 60 2.Haftung der Gesellschaft 61 2.1 Haftungsbeschränkung der Gesellschaft 62 2.2 Haftung der Gesellschaft bei Fortführung 65 2.2.1 Haftung der Gesellschaft für den Fall der Betriebsfortführung gem § 14 BAO 65 2.2.2 Haftung bei Unternehmensübergang § 38 UGB 67 2.3 Haftung der Gesellschaft für Strafen ihrer Geschäftsführer 70 2.3.1 Haftung der Gesellschaft für Strafen nach dem Verwaltungsstrafgesetz 70 2.3.2 Haftung der Gesellschaft für Strafen ihrer Vertreter bzw Dienstnehmer (§ 28 FinStrG) bzw strafrechtliche Verantwortung für Finanzvergehen der GmbH (§ 28a FinStrG) 71 2.3.3 Haftung der Gesellschaft Gleichbehandlungsgesetz 72 3. Haftung der Gesellschafter 72 3.1 Haftung für das Stimmverhalten Verbotene Weisungen 73 3.2 Haftung nach § 25 URG 74 3.3 Unterkapitalisierung 74 3.4 Sachlich beschränkte Haftung gemäß § 16 BAO 75 3.5 Konzern 76 3.6 Differenzhaftung 76 3.7 Deckungshaftung 76 3.7.1 Einlagepflicht 76 3.7.2 Kaduzierung 77 3.7.3 Haftung bei Übertragung des Geschäftsanteiles 77 3.7.4 Nachschüsse 78 4. Haftung der handelsrechtlichen Geschäftsführer 78 4.1 Allgemeines 82 4.1.1 Gesamtverantwortung und Ressortverteilung 82 4.1.2 Haftung und Weisungen Dritter 84 4.1.3 Unwirksame Haftungsausschlussvereinbarungen laut GmbHG 85 4.1.3.1 Haftungsausschlussvereinbarung mit der Gesellschaft 85 4.1.3.2 Haftungsausschlussvereinbarung mit Dritten 86 4.1.4 Haftungsvoraussetzungen 86 4.1.5 Unmittelbare Haftung 88 4.1.5.1 Direkte Haftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern aufgrund besonderer Bestimmungen des GmbHG 88 4.1.5.1.1 Falsche Erklärungen bzw Nachweise im Zusammenhang mit der Herabsetzung des Stammkapitals 88 4.1.5.1.2 Falsche Angaben bzw Unterlassung bei der Anmeldung von Einforderungen auf das ausstehende Stammkapital 88 4.1.5.1.3 Falsche Angaben bei Übergang eines Geschäftsanteiles, bei Änderung des Namens bzw der für die Zustellung maßgeblichen Anschrift sowie bei Änderung einer Stammeinlage oder der geleisteten Einzahlungen eines Gesellschafters 89 4.1.5.2 Haftung bei Verletzung von Schutzgesetzen 89 4.1.5.3 Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Antragstellung zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (§ 69 IO) 92 4.1.5.4 Der § 159 StGB 97 4.1.5.5 Verletzung der Deckungsvorsorgepflicht gemäß § 16 Produkthaftungsgesetz 101 4.1.5.6 Strafbare Handlungen im GmbH-Gesetz (§ 122 GmbHG) 102 4.1.5.7 Haftung gegenüber einzelnen Gesellschaftern 103 4.1.5.8 Haftung bei Nichtbeachtung von Umweltvorschriften 103 4.1.5.9 Haftung bei Wettbewerbsverstößen nach dem UWG 109 4.1.5.10 Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung der Geschäftsführer 109 4.1.5.11 Haftung im Arbeitnehmerschutzrecht 112 4.1.5.12 Haftung im Arbeitsinspektionsgesetz (ArbIG) 121 4.1.5.13 Haftung des Geschäftsführers im Abgabenrecht 121 4.1.5.13.1 Geschäftsführermehrheit 129 4.1.5.13.2 Haftung für Erfüllungsgehilfen 131 4.1.5.13.3 Wechsel in der Person des gesetzlichen Vertreters (§ 15 BAO) 133 4.1.5.13.4 Ausfallshaftung Uneinbringlichkeit 135 4.1.5.13.5 Verschuldenshaftung 136 4.1.5.13.6 Kausalität und Rechtswidrigkeit 139 4.1.5.13.7 Beweislastumkehr 140 4.1.5.13.8 Abgabenrechtliche Pflichten des Geschäftsführers 142 4.1.5.13.9 Haftung für Steuerabsetzbeträge bzw Besonderheiten 143 4.1.5.13.10 Geltendmachung von Haftungen 151 4.1.5.14 Haftung für Sozialversicherungsbeiträge (§ 67 Abs 10 ASVG) 155 4.1.5.15 Haftung im Zusammenhang mit vorsätzlichen Finanzvergehen (§ 11 BAO) 166 4.1.5.15.1 Abgabenhinterziehung (§§ 33 ff FinStrG) 169 4.1.5.15.2 Finanzordnungswidrigkeiten (§§ 49 ff FinStrG) 170 4.1.5.16 Haftung nach dem Unternehmensreorganisationsgesetz (URG) 170 4.1.5.16.1 Ermittlung der Eigenmittelquote 172 4.1.5.16.2 Ermittlung der Schuldentilgungsdauer 172 4.1.5.17 Haftung bei Unterzeichnung ohne Firmennamen 174 4.1.5.18 Haftung im Zusammenhang mit der Exekutionsordnung 174 4.1.6 Checkliste zur Vermeidung der Haftung 175 4.1.7 Versicherungsschutz durch eine Manager-Haftpflichtversicherung 175 4.1.7.1 Versicherungsarten von Manager-Risiken 175 ANHANG Anlage 1: Datenerhebungsbogen 181 Anlage 2: Gegenüberstellung der wesentlichsten Rechtsformen 184 Anlage 3: Muster, Einberufung der Generalversammlung 192 Anlage 4: Muster, Generalversammlungsprotokoll 193 Anlage 5: Muster, Umlaufbeschluss mit Ausschüttung (Variante 1) 194 Anlage 6: Muster, Umlaufbeschluss mit Ausschüttung (Variante 2) 195 Anlage 7: Muster, Umlaufbeschluss ohne Ausschüttung 196 Anlage 8: Muster, Firmenbuchgesuch Geschäftsführerbestellung 197 Anlage 9: Muster, Bestellungsbeschluss zum Geschäftsführer 198 Anlage 10: Muster, Firmenbuchgesuch Löschung eines Geschäftsführers 199 Anlage 11: Muster, Abberufungsbeschluss des Geschäftsführers 200 Anlage 12: Muster, Firmenbuchgesuch Rücktritt 201 Anlage 13: Muster, Rücktritt des Geschäftsführers 202 Anlage 14: Muster, Übermittlung des Jahresabschlusses 203 Anlage 15: UGB-Formblatt-Verordnung 204 Anlage 16: Muster, Einreichung des Jahresabschlusses 211 Anlage 17: Muster, Bestellung von verantwortlichen Beauftragten gemäß § 23 Abs 1 ArbIG und § 9 VStG 212 Anlage 18: Checkliste Haftungsvermeidung Geschäftsführer 214 Anlage 19: Checkliste Haftungsvermeidung Gesellschafter 217 Anlage 20: Checkliste Haftungsvermeidung Gesellschaft 218 Anlage 21: Fragebogen zur Vermögensschadenhaftpflichtversicherung von Unternehmensleitern 219 Stichwortverzeichnis 227