Parlamentsrecht

Dieses neue Lehrbuch dient in erster Linie Ausbildungszwecken. Das Parlamentsrecht formt den Rechtsrahmen für die Abgeordneten, für die (Selbst-)Organisation und die Willensbildung im Deutschen Bundestag. Sein Gegenstand sind demnach u. a. : die
Rechtsstellung der Abgeordneten
,
Fraktionen
und
Gruppen
, die
Selbstorganisation
und die
Organe
des Parlaments, seine
Handlungsformen
und Funktionen wie
Gesetzgebung
,
Regierungskontrolle
und
Budgetrecht
. Zusammen mit dem Parteienrecht und dem Wahlrecht bildet das Parlamentsrecht die Demokratieverfassung des Grundgesetzes.

Parlamentsrechtliche Fragen gewinnen in der politischen Praxis und im Rahmen von Verfahren vor dem BVerfG zunehmend an Bedeutung - wegen der parteipolitischen Diversifizierung und Tendenzen der Lockerung des Grundkonsenses über die Verfassungs- und Gesellschaftsordnung. Sie sind
Bestandteil der staatsorganisationsrechtlichen Vorlesungen
und Arbeitsgemeinschaften im Pflichtfach zu Beginn des Jurastudiums. Darüber hinaus ist das Parlamentsrecht in seiner Vertiefung Gegenstand verschiedener
Schwerpunktbereiche
zu Themen wie Rechtsetzung und Rechtspolitik , Gesetzgebung , Rechtsetzungsrecht oder Parlamentsrecht . Die Autoren knüpfen in Stoffauswahl und Darstellungsmethode an diese Ausrichtung an. Ihre Erfahrungen als Hochschullehrer und Richter ebenso wie gewonnene Erkenntnisse aus der praktischen Befassung in der Verwaltung des Deutschen Bundestags, der Ausschussarbeit zu Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie aus dem Plenarsitzungsdienst fließen stets in die Darstellung mit ein.
Fälle mit Lösungshinweisen
, Beispiele, Grafiken sowie
Aufbau- und Prüfungsschemata
veranschaulichen den Lernstoff.