Öffentliche Beschaffungskooperation

Tassilo Schröck untersucht die Handlungsspielräume und Reformoptionen für die Zusammenarbeit öffentlicher Auftraggeber im Beschaffungswesen. Er erörtert dafür den verfassungsrechtlichen Rahmen der Verwaltungsorganisation sowie die Ausschreibungspflichten des europäischen Vergaberechts.

Tassilo Schröck examines the scope for action and reform options regarding cooperations between contracting authorities in public procurement. To this end, he analyses the constitutional framework of administrative organisation, the tendering obligations under public procurement law as well as the fundamental freedoms and the legal issues of cross-border cooperation. Die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern bietet das Potenzial, Beschaffungen kostengünstiger und besser zu organisieren. Tassilo Schröck entfaltet den verwaltungsorganisationsrechtlichen Rahmen für öffentliche Beschaffungskooperationen, insbesondere aus der Verwaltungskompetenzordnung und verfassungsrechtlichen Direktiven wie dem Demokratieprinzip. Er analysiert die Ausschreibungspflichten nach dem einfach-rechtlichen Vergaberecht sowie den Grundfreiheiten, und leitet dabei eine Ausnahme für zentrale Beschaffungstätigkeiten aus der mitgliedstaatlichen Organisationsautonomie ab. Der Autor erörtert zudem die Rechtsprobleme grenzüberschreitender Beschaffungskooperationen und entwickelt verschiedene Reformoptionen. Zu den Reformoptionen zählen finanzielle Fördermaßnahmen, Kooperationspflichten, unter Berücksichtigung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie, sowie Änderungen der europäischen Vergaberichtlinien.