Ohne Verträge wäre die Juristerei und das gesamte Wirtschaftsleben nicht vorstellbar. Und kein Jura-Student kommt am Schuldrecht vorbei. In diesem Buch geht es um den Besonderen Teil des Schuldrechts und damit um Verträge und die Rechte und Pflichten, die mit ihnen verbunden sind. Tobias Huep geht auf unterschiedliche Verträge ein: Von Kaufverträgen über Mietverträge, Dienst- und Werkleistungsverträge bis hin zu Arbeitsverträgen. Auch gesetzliche Schuldverhältnisse, für die kein Vertrag erforderlich ist, lässt er nicht außen vor. Aufgenommen sind bereits die aktuellen und praxisrelevanten Neuerungen im Pauschalreiserecht und der erstmalig geregelte Bauvertrag.
Inhaltsverzeichnis
Ü ber den Autor 7
Einfü hrung 19
Ü ber dieses Buch 19
Konventionen in diesem Buch 20
Was Sie nicht lesen mü ssen 20
Tö richte Annahmen ü ber den Leser 21
Wie dieses Buch aufgebaut ist 21
Teil I Verä uß erungsverträ ge 21
Teil II Gebrauchsü berlassungsverträ ge und Darlehen 21
Teil III Dienstleistungsverträ ge 22
Teil IV Werkleistungsverträ ge und sonstige Vertragstypen 22
Teil V Gesetzliche Schuldverhä ltnisse 22
Teil VI Der Top-Ten-Teil 22
Symbole, die in diesem Buch verwendet werden 23
Wie es weitergeht 23
Teil I Verä uß erungsverträ ge 25
Kapitel 1 Einfü hrung in den Besonderen Teil des Schuldrechts 27
Wo finde ich was? Der Aufbau des Schuldrechts 27
Ein grundsä tzlicher Unterschied: rechtsgeschä ftliche und gesetzliche Schuldverhä ltnisse 30
'Sind das schon alle . . . ?' - von atypischen Verträ gen 30
'Wir sind ein Team . . .' - das Verhä ltnis zwischen Allgemeinem und Besonderem Schuldrecht 31
'Es geht auch strenger . . .' - von Verpflichtungsund Verfü gungsgeschä ften 32
Kapitel 2 Der Kaufvertrag im Allgemeinen 33
Ü ber das Wesen des Kaufvertrags 33
Entstehung des Kaufvertrags 34
Weit verbreitet: Sonderformen des Kaufvertrags 35
Der Inhalt eines Kaufvertrages 35
Die Hauptpflichten - der kaufrechtliche Identitä tsnachweis 37
Die Hauptpflichten des Verkä ufers 38
Die Nebenpflichten des Verkä ufers 47
Die Hauptpflichten des Kä ufers 47
Wichtige Sonderform: der Verbrauchsgü terkauf 49
Eine besondere Beziehung: Verbraucher und Unternehmer 50
'Was hilft`s . . . ?' - der besondere Schutz beim Verbrauchsgü terkauf 53
Kapitel 3 'So geht das nicht . . .' - der Mangelbegriff im Kaufrecht 59
Ü berblick zur kaufrechtlichen Gewä hrleistung 59
Gewä hrleistung und der Allgemeine Teil des Schuldrechts 60
(Noch) Vertragserfü llung oder (schon) Gewä hrleistung . . . ? 61
Der Sachmangel 62
Subjektiv oder objektiv - die Ermittlung des Sachmangels 62
'So ist`s nicht recht . . .' - der Rechtsmangel 79
Fehlendes Eigentum als Rechtsmangel 79
Sonstige Rechtsmä ngel 81
Kapitel 4 Die Rechte des Kä ufers bei Mä ngeln 83
'Jetzt muss es aber mal klappen . . .' - der Anspruch auf die Nacherfü llung 84
Voraussetzungen der Nacherfü llung 84
Das (Nacherfü llungs-)Wahlrecht des Kä ufers 85
Sonderproblem: die Nacherfü llung ist unmö glich 86
'Das ist ja unzumutbar . . .' - die Einrede der Unverhä ltnismä ß igkeit 87
'Viele Wege fü hren nach Rom' - die Durchfü hrung der Nacherfü llung 89
'Die wundersame Heilung . . .' - Mangelbeseitigung ohne Einverstä ndnis des Kä ufers 90
'Ausbau- und Einbau . . . ?' - die Nacherfü llung bei verbautem Material 90
'Wohin damit . . . ?' - Teil I: Die Rü ckgewä hr der mangelhaften Kaufsache 92
'Aber wohin damit . . . ?' - Teil II: Der Ort der Nacherfü llung 93
Der Rü cktritt 94
Die Voraussetzungen fü r den Rü cktritt bei Mä ngeln 94
Die Fristsetzung 95
Wann eine Fristsetzung entbehrlich ist 96
Ausnahmsweise geht auch das: Ausschluss des Rü cktritts 97
Die Minderung des Kaufpreises 98
Die Voraussetzungen der Minderung 98
Die Berechnung des Minderungsbetrages 99
Der Anspruch auf Schadensersatz bei Mä ngeln 100
Die Grundü berlegung zum Schadensersatzanspruch bei Mä ngeln 101
Die Anspruchsgrundlagen fü r den Schadensersatz bei Mä ngeln 102
Der Schadensersatzanspruch statt der Leistung (insbesondere beim Mangelschaden) 104
Sonderfall: der anfä nglich unbehebbare Mangel als Unmö glichkeit 107
Der 'einfache' Schadensersatz neben der Leistung (insbesondere Mangelfolgeschaden) 108
Auch mö glich: der mangelbedingte Verspä tungsschaden 110
Ein paar Besonderheiten im Gewä hrleistungsrecht 111
Der Anspruch auf Aufwendungsersatz bei Mä ngeln 112
Grenzen der Gewä hrleistungsrechte 114
Verjä hrung 114
Kenntnis oder grob fahrlä ssige Unkenntnisdes Mangels 118
Vertraglicher Gewä hrleistungsausschluss 119
Verhä ltnis zu anderen Rechten und Ansprü chen 121
Gewä hrleistung und Anfechtung 121
Culpa in contrahendo 122
Haftung des Verkä ufers aus unerlaubter Handlung (deliktische Haftung) 122
Kapitel 5 Tausch, Teilzeitwohnrecht und Schenkung 125
Der Tauschvertrag 125
Der Teilzeitwohnrechtevertrag 126
Was umfasst ein Teilzeitwohnrecht? 127
Die verbraucherschutzrechtlichen Regelungen 128
'Geschenkt ist geschenkt . . .' - Die Schenkung 130
Die Handschenkung 132
Das Schenkungsversprechen 133
Schenkung unter Auflagen 133
Die 'gemischte' Schenkung 133
Die Haftung des Schenkers 134
'Ich hab's mir anders ü berlegt' - die Rü ckgä ngigmachung der Schenkung 136
Die Nichtvollziehung einer Auflage 137
Der Widerruf der Schenkung 137
Teil II Gebrauchsü berlassungsverträ ge 139
Kapitel 6 'Mieterfrust und Mieterschutz' - Der Mietvertrag 141
Der Mietvertrag 142
Zustandekommen und Wirksamkeit des Mietvertrages 144
Einschrä nkungen der Vertragsfreiheit bei der Wohnraummiete 148
Der Inhalt des Mietvertrages 149
Die Haftung des Vermieters fü r Mä ngel der Mietsache 158
'Alles hat ein Ende . . .' - Die Beendigung des Mietverhä ltnisses 167
Kapitel 7 Darlehen, Pacht und Leihe 179
'Das Geld liegt auf der Straß e . . .' - der Gelddarlehensvertrag 179
Begriff und Abschluss des Darlehensvertrages 180
Die Pflichten aus dem Darlehensvertrag 181
Die Beendigung des Darlehensvertrags 182
Der Verbraucherdarlehensvertrag 184
'Zwischen Pfandflasche und Wertpapier' - das Sachdarlehen 189
'Alles nur gepachtet . . .' - der Pachtvertrag 190
Die Pflichten aus dem Pachtvertrag 191
Die Beendigung des Pachtvertrags 192
'Ist doch gar nicht meins . . .' - der Leihvertrag 192
Die Pflichten aus dem Leihvertrag 192
Die Beendigung des Leihvertrages 194
Teil III Dienstleistungsverträ ge 195
Kapitel 8 Der Dienst- und Behandlungsvertrag 197
Die Grundkonzeption des Dienstvertrags 198
Der Abschluss des Dienstvertrages 200
Die Hauptpflicht des Dienstverpflichteten 200
Die Nebenpflichten des Dienstverpflichteten 202
Konsequenzen bei Pflichtverletzungen des Dienstverpflichteten 202
Die Nichtleistung des Dienstverpflichteten 202
Der Verzug des Dienstverpflichteten 203
Die Schlechtleistung des Dienstverpflichteten 204
Die Hauptpflicht des Dienstberechtigten 206
Vergü tungspflicht: nicht nur der Lohn 207
Ohne Arbeit kein Lohn . . . ! 208
Die Nebenpflichten des Dienstberechtigten 211
Die Beendigung des Dienstvertrags 213
Die ordentliche Kü ndigung des Dienstvertrages 213
Die auß erordentliche Kü ndigung 214
Befristung des Dienstvertrags 217
Beendigung durch Aufhebungsvertrag 218
Der Behandlungsvertrag 218
Begriff des Behandlungsvertrags 219
Pflichten des Behandelnden 220
Pflichten des Patienten 222
Haftung des Behandelnden 223
Kapitel 9 Der Arbeitsvertrag 225
Der Arbeitnehmer als Dreh- und Angelpunkt des Arbeitsvertrags 226
§ 611a BGB: Die neue Legaldefinition des Arbeitsvertrags 231
Die hö chstpersö nliche Leistungspflicht des Arbeitnehmers 232
Der Abschluss des Arbeitsvertrages 232
Der Wechsel des Arbeitgebers beim Betriebsü bergang 234
Das Fragerecht des Arbeitgebers 236
Das Recht zur Lü ge 237
Es geht auch ohne Vertrag: Das 'faktische Arbeitsverhä ltnis' 239
Die Hauptpflicht des Arbeitnehmers 240
Die Nebenpflichten des Arbeitnehmers 240
Konsequenzen bei Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers 241
Die Nichtleistung des Arbeitnehmers 241
Die Schlechtleistung des Arbeitnehmers 242
Die Hauptpflicht des Arbeitgebers 245
'Ohne Arbeit kein Lohn . . . !' 246
'Ich will aber arbeiten . . .' - der Anspruch auf Beschä ftigung 251
Die Nebenpflichten des Arbeitgebers 251
Die Beendigung des Arbeitsvertrags 252
Die ordentliche Kü ndigung eines Arbeitnehmers 253
Die auß erordentliche Kü ndigung eines Arbeitnehmers 256
Ablauf einer Befristung 257
Der Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht 257
Kapitel 10 Maklervertrag, Auftrag und Geschä ftsbesorgung 259
'Im Land der schwarzen Schafe . . .' 259
Die Grundlagen des Maklervertrages 259
Besondere Arten des Maklervertrags und ihre Sonderregelungen 260
Die Pflichten des Maklers 263
'Ihr Auftrag, Al Mundy . . .' - das Auftragsrecht 263
Die Grundlagen des Auftragsrechts 263
Die Pflichten des Beauftragten 264
Die Pflichten des Auftraggebers 266
Die Beendigung des Auftrags 266
Die entgeltliche Geschä ftsbesorgung 267
Die Grundlagen der entgeltlichen Geschä ftsbesorgung 267
Die gegenseitigen Hauptpflichten der entgeltlichen Geschä ftsbesorgung 269
Die Nebenpflichten der entgeltlichen Geschä ftsbesorgung 269
Der Zahlungsdienstevertrag 270
Teil IV Werkleistungsverträ ge 273
Kapitel 11 Der Werkvertrag . . . auf den Erfolg kommt es an! 275
Der Gegenstand des Werkvertrages 276
Die Abgrenzung zu anderen Vertragstypen 277
Die Hauptpflicht des Werkunternehmers 278
Die Nebenpflichten des Werkunternehmers 279
Konsequenzen bei Pflichtverletzungen des Werkunternehmers 280
Hauptpflichten des Bestellers 281
Die Nebenpflichten des Bestellers 284
Die Gewä hrleistung im Werkvertragsrecht 285
Die Sicherung des Werklohns - das Werkunternehmerpfandrecht 296
Die Beendigung des Werkvertrags - (k)ein schö ner Erfolg . . . ! ? ! 299
Kapitel 12 Weitere Herstellungsverträ ge 305
Der Bauvertrag 305
Abschluss und Gegenstand des Bauvertrags 306
Das Anordnungsrecht des Bauherrn 306
Die Besonderheiten der Abnahme 308
Der Verbraucherbauvertrag 308
Der Pauschalreisevertrag 310
Die Parteien des Reisevertrags 310
Abschluss und Inhalt des Reisevertrags 312
Pflichtverletzungen des Reiseveranstalters 314
Die Ansprü che des Reisenden bei Vertragsstö rungen 316
Sonstige Rechte und Pflichten der Pauschalreisevertragsparteien 318
Kapitel 13 Bü rgschaft und Vergleich 319
Die Bü rgschaft - 'Mein Freund wird's schon richten . . .' 319
Das Grundkonzept der Bü rgschaft 320
Zustandekommen und Wirksamkeit der Bü rgschaft 321
Der Bü rgschaftsfall 323
'Jeder gibt nach . . .' - Der Vergleich 326
Teil V Gesetzliche Schuldverhä ltnisse 329
Kapitel 14 Die Geschä ftsfü hrung ohne Auftrag 331
Der Grundgedanke der Geschä ftsfü hrung ohne Auftrag 331
Die berechtigte Geschä ftsfü hrung ohne Auftrag 332
Die Besorgung eines fremden Geschä fts 333
Der Fremdgeschä ftsfü hrungswille 334
Fehlender Auftrag oder anderweitige Berechtigung 335
Berechtigung der Geschä ftsfü hrung und Ü bereinstimmung mit dem Willen des Geschä ftsherrn 335
Die Rechtsfolgen der berechtigten GoA 337
Die unberechtigte Geschä ftsfü hrung ohne Auftrag 339
Die Ansprü che des Geschä ftsherrn bei der unberechtigten GoA 340
Die Ansprü che des Geschä ftsfü hrers bei der unberechtigten GoA 341
Ein Sonderfall: Die Eigengeschä ftsfü hrung 341
Kapitel 15 'Gib es wieder her . . .' - die ungerechtfertigte Bereicherung 343
Die Grundlagen des Bereicherungsrechts 344
Die ungerechtfertigte Vermö gensverschiebung 344
Die Systematik des Bereicherungsrechts 345
Die Leistungskondiktion 349
Die allgemeine Leistungskondiktion gemä ß § 812 Absatz 1 Satz 1, 1. Alternative BGB 349
Die Leistungskondiktion bei spä terem Wegfall des rechtlichen Grundes gemä ß § 812 Absatz 1 Satz 2, 1 Alternative BGB 350
Die Leistungskondiktion bei einer Zweckverfehlung gemä ß § 812 Absatz 1 Satz 2, 2 Alternative BGB 351
Die Leistungskondiktion bei einem Gesetzes- oder Sittenverstoß des Empfä ngers gemä ß § 817 Satz 1 BGB 353
Die Nichtleistungskondiktion 354
Die allgemeine Eingriffskondiktion in § 812 Absatz 1 BGB 355
Die Eingriffskondiktionstatbestä nde in § 816 BGB 357
Der Sonderfall einer Nichtleistungskondiktion des § 822 BGB 362
Der Bereicherungsanspruch - Inhalt und Grenzen 363
Der Grundsatz: Herausgabe des Erlangten 364
Herausgabe der gezogenen Nutzungen gemä ß § 818 Absatz 1 BGB 365
Die Pflicht zum Wertersatz gemä ß § 818 Absatz 2 BGB 366
'Nun ist nichts mehr da . . .' - die Einrede der Entreicherung gemä ß § 818 Absatz 3 BGB 367
'Aber er hat`s doch gewusst . . .' - die verschä rfte Haftung nach § 818 Absatz 4 BGB und § 819 Absatz 1 BGB 369
Kapitel 16 'Wer den Schaden hat . . .' - das Recht der unerlaubten Handlungen 373
Einfü hrung 373
Der Grundtatbestand: die Haftung nach § 823 Absatz 1 BGB 374
Der objektive Tatbestand des § 823 Absatz 1 BGB 375
'Das war nicht vorhersehbar . . .' - die Adä quanztheorie 385
'Das wä re deine Pflicht gewesen . . .' - die Lehre vom Schutzzweck der Norm 386
Die Rechtswidrigkeit 387
Das Verschulden 388
Beschrä nkte oder fehlende Verschuldensfä higkeit (§ 827 und § 828 BGB) 388
Exkurs: die Haftung der Produzenten fü r fehlerhafte Produkte 390
Die Produzentenhaftung 391
Die Produkthaftung 393
Die weiteren deliktischen Ansprü che 396
Die Schutzgesetzverletzung nach § 823 Absatz 2 BGB 396
Die vorsä tzliche sittenwidrige Schä digung nach § 826 BGB 399
Die Haftung mehrerer Schä diger nach § 830 BGB 401
Die Haftung fü r den Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB 404
Die Haftung des Aufsichtspflichtigen nach § 832 BGB 408
Die Tierhaftung 410
Die Haftung von Amtsträ gern 411
Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruchs 413
Der Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Personenschä den gemä ß § 842 BGB und § 843 BGB 413
Der Schadensersatzanspruch der mittelbar geschä digten Personen gemä ß § § 844 - 846 BGB 414
Der Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Sachschä den gemä ß § § 848 - 851 BGB 415
Teil VI Der top-ten-teil 417
Kapitel 17 Zehn Aufbauschemata 419
Schema 1: Der Anspruch auf Nacherfü llung eines Kaufvertrages 419
Schema 2: Das Rü cktritts- und das Minderungsrecht des Kä ufers bei einem Mangel der Kaufsache 421
Schema 3: Der Anspruch auf Schadensersatz bei einem Mangel der Kaufsache 422
Schema 4: Der Anspruch auf Minderung beziehungsweise Schadensersatz bei einem Mangel der Mietsache 423
Schema 5: Die Prü fung der Rechte des Bestellers bei mangelhafter Werkleistung 424
Schema 6: Die Prü fung von Leistungskondiktionsansprü chen 428
Schema 7: Die Prü fung von Nichtleistungskondiktionsansprü chen 429
Schema 8: Die Prü fung von Schadensersatzansprü chen aus unerlaubter Handlung (Grundfall) 430
Schema 9: Die Prü fung deliktischer Ansprü che gegen den Geschä ftsherrn eines Verrichtungsgehilfen (§ 831 BGB) 432
Schema 10: Die Prü fung von Ansprü chen aus Geschä ftsfü hrung ohne Auftrag 432
Stichwortverzeichnis 435
