Die Vergabe von Wegekonzessionen nach § 46 EnWG

Die Vergabe von Konzessionsverträgen im Strombereich ist in den vergangenen Jahren aufgrund des Auslaufens zahlreicher Konzessionsverträge in den Fokus der Rechtsprechung, behördlichen Praxis und Gesetzgebung gerückt. Eine zentrale Frage ist hierbei die Möglichkeit der Rekommunalisierung des Stromnetzes. Diese Arbeit widmet sich den vielseitigen rechtlichen Problemen im Rahmen der Vergabe von Konzessionen im Strombereich. Hierbei werden nicht nur die energierechtlichen Fragestellungen, sondern auch die betroffenen kartellrechtlichen, vergaberechtlichen und öffentlich-rechtlichen Rechtsgebiete untersucht. Die Bearbeitung zeigt insbesondere das Spannungsfeld zwischen der von den Kommunen gewünschten Rekommunalisierung und der gesetzlich intendierten wettbewerblichen Vergabe der Konzession auf und kommt zu dem Ergebnis, dass sich auch die Kommunen dem Wettbewerb um das Netz stellen müssen, ihnen jedoch Spielräume bei der Vergabe verbleiben.

A. Einleitung
I. Problemstellung
II. Historische Entwicklung des Konzessionsvergaberechts im Strombereich

B. Die Rolle der Kommune in der Elektrizitätsversorgung
I. Energieversorgung als öffentliche Aufgabe
II. Energieversorgung als kommunale Selbstverwaltungsaufgabe
III. Zwischenergebnis

C. Die Bereitstellung öffentlicher Grundstücke zum Zweck der Energieversorgung
I. Relevanz der Inanspruchnahme öffentlicher Grundstücke für die Energieversorgung
II. Der Begriff der "öffentlichen Straße" im Sinne des Wegerechts
III. Zuordnung der Straßennutzung zum Zweck des Leitungsbetriebs zum Regime der straßenrechtlichen Nutzungsformen
IV. Das kommunale Wegeeigentum als Grundlage für die Verleihung des Wegenutzungsrechts

D. "Wegekonzessionen" zur Verlegung von Versorgungsleitungen
I. Abstrakt: Gegenstand und Inhalt von Konzessionsverträgen
II. Konkret: Wegenutzungsrechte nach § 46 EnWG

E. Die Stellung der Konzession nach § 46 Abs. 2 EnWG im Vergaberecht
I. Anwendbarkeit des Vergaberechts
II. Zwischenergebnis: Kein öffentlicher Auftrag, sondern Vorliegen einer vergaberechtlichen Dienstleistungskonzession - Keine Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts

F. Rechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Auswahlverfahrens und die Entscheidungsfindung zur Vergabe von Wegekonzessionen
I. Bestehende rechtliche Anforderungen an die Konzessionsvergabe sowie EU-Vergaberechtsreform
II. Gleichbehandlung und Transparenz als allgemeine primärrechtliche Vergabeanforderungen
III. Vergabeanforderungen aus den nationalen Grundrechten
IV. Kartellrechtliche Vergabeanforderungen
V. Entwicklung eines konkreten Ausschreibungsverfahrens für die Vergabe von Wegekonzessionen nach § 46 Abs. 2 EnWG

G. Fazit